Beuth: Hanau-Täter waren nicht zu stoppen

Aus Sicht von Innenminister Peter Beuth (CDU) hätte die Polizei den rassistischen Anschlag von Hanau nicht verhindern können. Die Polizei habe gute Arbeit gemacht und nicht versagt, auch wenn es Fehler gegeben habe. Jörg-Michael Müller, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Hanau erklärte das aus der Vernehmung von Beuth deutlich wurde wie umfassend der polizeiliche Einsatz, insbesondere auch im Hinblick auf die Betreuung der Opfer und der Angehörigen nachbereitet wurde.

„Staatsminister Beuth benannte deutlich, in welchen Bereichen die objektive Nachbereitung Verbesserungsbedarfe ergab. Bestehende Strukturen und Vorgehensweisen wurden aus der Erfahrung dieses Einsatzes heraus optimiert,“ fasst Müller zusammen. „Noch stärker als zuvor sorgen die neuen Strukturen dafür, dass die Betreuung von Opfern aus einer Hand erfolgt und von Beginn an gewährleistet ist. Die Aufgaben der Opferschützer wurden deutlich definiert. Der Opferschutz wurde personell verstärkt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden besonders und umfassend qualifiziert. Ein spezifisch für den Opferschutz konzipiertes Seminar umfasst psychische Erste Hilfe, Kommunikationstrainings, aber auch interkulturelle Kompetenz. Überdies wurde die Ausstattung der Opferschützer deutlich verbessert. All dies zeigt, dass die hessische Polizei aus diesem Einsatz gelernt und die Kritik der Angehörigen aufgegriffen hat“, so Müller.

Aus dem Umstand, dass die nur 5-6 Minuten dauernde Tat durch Polizeibeamte überhaupt nicht zu verhindern war, könne den hessischen Beamtinnen und Beamten absolut kein Vorwurf gemacht werden, sagte auch Beuth. Das gesamte Anschlagsgeschehen an beiden Tatorten war derartig schnell beendet, dass die hessische Polizei keineswegs versagt habe, wie ihr immer wieder vorgeworfen werde. „Innenminister Beuth,“ so Müller, „verwies darauf, dass die damals eingesetzten Beamtinnen und Beamten das gesicherte Wissen von heute nicht hatten. Die hessische Polizei habe ihre Arbeit gut gemacht und die richtigen Prioritäten in der Einsatznacht gesetzt, insbesondere auch Erstversorgungsmaßnahmen, die Leben gerettet haben, ergriffen. Beuth betonte jedoch, dass dies nichts daran ändere, dass es an mehreren Stellen möglich, ja gar erforderlich sei, sich zu verbessern. Die Weichen dafür seien gestellt, Verbesserungsbedarfe definiert. Klar bleibt aber auch, dass all dies keinen Einfluss auf den Ablauf der Tat gehabt hätte. Bereits aufgrund der Schnelligkeit, in der die grausame Tat ausgeführt wurde, wäre ein rechtzeitiges polizeiliches Eingreifen nicht möglich gewesen. Bemerkenswert sei, dass umfassende Erfahrungen aus solchen schrecklichen Ereignissen immer unmittelbar in die Arbeit der hessischen Polizei einfließen würden.“ „Ebenfalls bemerkenswert sei,“ so Müller, „dass der Minister auf ein den Angehörigen und Überlebenden gemachtes Angebot verwies, sich mit offenen Fragen an eine eigenes eingerichtete Arbeitsgruppe oder ihn selbst zu wenden. Davon sei bisher kein Gebrauch gemacht worden und er betonte, dass das Angebote weiterhin bestehe.“ Das Ergebnis der umfassenden Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses wird nun aufbereitet und durch den Berichterstatter zusammengefasst. Der Abschlussbericht wird im Dezemberplenum im Landtag erörtert werden.

SPD: Beuth verweigert sich bis zum Schluss seiner politischen Verantwortung

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann: „Wir hatten zugegebenermaßen keine hohen Erwartungen an die Vernehmung des noch amtierenden Innenministers. Denn wir waren uns sicher, dass Minister Beuth auch jetzt, kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere, die Selbstgerechtigkeit nicht ablegen würde, mit der er seit dem 19. Februar 2020 eigene Fehler und Fehler der Sicherheitsbehörden stets von sich gewiesen hat. Der Innenminister hatte heute eine letzte Chance, sich als Politiker zu zeigen, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und zu dieser Verantwortung auch steht. Er ließ diese Chance ungenutzt verstreichen. Statt die neue Fehler- und Führungskultur zu leben, die er immer wieder versprochen hat, bemühte sich Minister Beuth erneut darum, die Dinge kleinzureden. Nachdem er allenfalls pflichtschuldig seine Anteilnahme bekundet hatte, mochte der Minister von Fehlern und Versäumnissen der Polizei in der Tatnacht nicht sprechen, nur von angeblichen Verbesserungen, die nach dem Attentat in der Polizeiorganisation erfolgt seien. In der Darstellung des Innenministers war der rassistische Terroranschlag von Hanau, der neun junge Leben ausgelöscht hat, ein tragisches Ereignis, das niemand hätte verhindern können. Die große Enttäuschung der Angehörigen der Ermordeten über diesen Zeugenauftritt des hessischen Innenministers ist verständlich. Auch meine Fraktion, meine Partei und ich sind enttäuscht davon, dass der Minister nicht imstande oder nicht willens ist, das Geschehene selbstkritisch zu reflektieren, zu akzeptieren, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Fehler gemacht wurden, und zu seiner politischen Verantwortung zu stehen.“ +++