Bericht zur Entlassung von Messari-Becker wird von der Opposition abgelehnt

Die Oppositionsfraktionen AfD, Grüne und FDP im hessischen Landtag haben den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Entlassung der früheren Staatssekretärin Lamia Messari-Becker scharf kritisiert. Sie bemängeln eine einseitige Darstellung und kündigten jeweils eigene Sondervoten an. Messari-Becker setzt ihren Rechtsweg gegen die Entscheidung weiterhin fort.

Die Grünen warfen der schwarz-roten Regierungskoalition vor, mit dem Bericht den Auftrag des Ausschusses verfehlt zu haben. Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Kaya Kinkel, erklärte, der Bericht lasse zentrale Fragen unbeantwortet und stelle die politischen Abläufe rund um die Entlassung einseitig dar. Die Koalition habe aus einem Kontrollgremium ein Instrument zur Rechtfertigung des Regierungshandelns gemacht. CDU und SPD hätten demnach kein Interesse an umfassender Aufklärung gezeigt, sondern vielmehr Minister Kaweh Mansoori und die Landesregierung geschützt.

Kinkel kritisierte, dass der Bericht juristische Aspekte in den Vordergrund stelle, obwohl die Rechtmäßigkeit der Versetzung Messari-Beckers in den Ruhestand nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags gewesen sei. Wichtige Fragen – unter anderem zu angeblichem nachträglichem Sammeln belastender Informationen über Messari-Becker und zum Umgang mit einer Pressemitteilung, deren Formulierung Ministerpräsident Boris Rhein demnach zu entschärfen versucht habe – blieben aus Sicht der Grünen unbeantwortet. Die Fraktion kündigte an, diese Punkte in einem Sondervotum auszuführen.

Zugleich wies Kinkel den Vorwurf der Koalition zurück, der Untersuchungsausschuss sei unverhältnismäßig gewesen. Diese Darstellung stelle parlamentarische Kontrollrechte infrage. Nach Auffassung der Grünen habe Minister Mansoori den Ausschuss selbst verursacht, indem er auf Anfragen und Berichtsbegehren nicht ausreichend reagiert habe.

Auch AfD und FDP kritisierten den Ausschlussbericht. Aus der AfD-Fraktion hieß es, der Fall sei weiterhin nicht aufgeklärt. Die FDP erklärte, der Ausschuss habe deutliche Defizite im Führungsstil von Mansoori offengelegt.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli 2024 die Entlassung Messari-Beckers mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich näher auszuführen. +++