Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss sein. Denn laut des aktuellen Infektionsschutzgesetzes sollten an dem Tag fast alle Corona-Regeln formal auslaufen.
Bei Bedarf sollten die Länder immerhin noch Basisschutz-Maßnahmen beschließen können, um vor allem vulnerable Gruppen besser zu schützen. In Hotspots sollten nochmals zusätzliche Vorgaben gemacht werden können. Doch vielen Ländern ist der Katalog der möglichen Maßnahmen angesichts von hohen Inzidenzen zu lasch. Daher haben sie sich entschieden, eine Übergangsregelung des Gesetzes zu nutzen, wonach bis zum 2. April die aktuellen, deutlich schärferen Corona- Regeln fortbestehen. Doch laut des GMK-Beschlussentwurfs soll diese Übergangsregelung nochmals um mindestens vier Wochen verlängert werden. Maskenpflicht in Innenräumen, 2G/3G-Regelungen in Restaurants und Bars sowie Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen würden dann nochmals bis mindestens Mai gelten.
"Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen", heißt es in dem Papier zur Begründung für die Verlängerung. "Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht." Die Länder bemängeln demnach vor allem unklare gesetzliche Regelungen, die es erschweren würden, die geplanten Basisschutzmaßnahmen und Hotspot-Regelungen zielgenau umzusetzen. Konkret fordern sie eine Definition, was genau ein Hotspot sei bzw. ab wann genau Hotspot-Regelungen beschlossen werden könnten. Zudem solle klargestellt werden, dass es sich bei einem Hotspot auch um ein ganzes Bundesland handeln könne. Die Verlängerung der Übergangsregelung solle genutzt werden, um hier das Gesetz zu konkretisieren. +++
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Wer glaubt, er sei jetzt mit dem Virus fertig, muß davon ausgehen, dass das Virus noch nicht mit uns fertig ist.
Ich verstehe das neue FDP-Motto so: Freiheit steht über dem Tod!
Kein Nachweis mehr über Impfung und/oder Testung! Keine Masken!
Dumm ist nur, dass ich dann in geschlossenen Räumen, z.B. in einem Restaurant oder in einem Kino bzw. Konzert, als Geimpfter auf Ungeimpfte, also auf Gefährder, treffen kann und mich dann einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetze. Folglich werde ich solche Räume meiden, was ja wohl nichts anderes heißt als dass ich als Geimpfter - von einer sektenhafte agierenden Minderheit - ausgegrenzt werde! Und das verstehen selbst ernannte, verantwortungslose Querdenker und die FDP unter Freedom-Day!
Wer glaubt, er sei jetzt mit dem Virus fertig, muß davon ausgehen, dass das Virus noch nicht mit uns fertig ist.
Das neue FDP-Motto - Freiheit steht über dem Tod?
Die auf Freiheit, aber scheinbar weniger auf Gesundheit und Überleben fokussierte FDP fährt ganz offensichtlich einen Neo-Querdenker-Kurs in ihrer Corona-Politik.
So wie sie seinerzeit einen neoliberalen Kurs in ihrer Finanz-und Wirtschaftspolitik eingeschlagen hatte, der rückblickend nicht nur gescheitert ist, sondern dessen wissenschaftliche Grundlagen auch zerbröselt sind, so werden auch die Grundlagen ihrer Corona-Politik zerbröseln, womit auch diese Corona-Politik scheitern wird.
Darauf zu hoffen, dass die rechtliche Grundlage dieser FDP-Pandemie-Politik - die individuellen Freiheitsrechte in unserem Grundgesetz und in unseren Länder-Verfassungen - über den naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten steht, hat schon das Bundesverfassungsgericht, anders als von der FDP erwartet und begründet, als abwegig beschieden. Auch das den naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten „verpflichtete“ Corona-Virus wird diesen Irrweg als abwegig erscheinen lassen, wie es ja schon des öfteren verqueren FDP-Freedom-Day-Ankündigungen ein Schnippchen geschlagen hat.
Dass sich die FDP mit dieser Politik in die Nähe der Corona-Leugner und Impf-Verweigerer der Querdenker-Szene und der AfD manövriert hat, wird ihr noch - zu Recht - auf die Füße fallen.
and then
Wer glaubt, er sei jetzt mit dem Virus fertig, muß davon ausgehen, dass das Virus noch nicht mit uns fertig ist.
Ich verstehe das neue FDP-Motto so: Freiheit steht über dem Tod!
Kein Nachweis mehr über Impfung und/oder Testung! Keine Masken!
Dumm ist nur, dass ich dann in geschlossenen Räumen, z.B. in einem Restaurant oder in einem Kino bzw. Konzert, als Geimpfter auf Ungeimpfte, also auf Gefährder, treffen kann und mich dann einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetze. Folglich werde ich solche Räume meiden, was ja wohl nichts anderes heißt als dass ich als Geimpfter - von einer sektenhafte agierenden Minderheit - ausgegrenzt werde! Und das verstehen selbst ernannte, verantwortungslose Querdenker und die FDP unter Freedom-Day!
Wer glaubt, er sei jetzt mit dem Virus fertig, muß davon ausgehen, dass das Virus noch nicht mit uns fertig ist.
Das neue FDP-Motto - Freiheit steht über dem Tod?
Die auf Freiheit, aber scheinbar weniger auf Gesundheit und Überleben fokussierte FDP fährt ganz offensichtlich einen Neo-Querdenker-Kurs in ihrer Corona-Politik.
So wie sie seinerzeit einen neoliberalen Kurs in ihrer Finanz-und Wirtschaftspolitik eingeschlagen hatte, der rückblickend nicht nur gescheitert ist, sondern dessen wissenschaftliche Grundlagen auch zerbröselt sind, so werden auch die Grundlagen ihrer Corona-Politik zerbröseln, womit auch diese Corona-Politik scheitern wird.
Darauf zu hoffen, dass die rechtliche Grundlage dieser FDP-Pandemie-Politik - die individuellen Freiheitsrechte in unserem Grundgesetz und in unseren Länder-Verfassungen - über den naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten steht, hat schon das Bundesverfassungsgericht, anders als von der FDP erwartet und begründet, als abwegig beschieden. Auch das den naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten „verpflichtete“ Corona-Virus wird diesen Irrweg als abwegig erscheinen lassen, wie es ja schon des öfteren verqueren FDP-Freedom-Day-Ankündigungen ein Schnippchen geschlagen hat.
Dass sich die FDP mit dieser Politik in die Nähe der Corona-Leugner und Impf-Verweigerer der Querdenker-Szene und der AfD manövriert hat, wird ihr noch - zu Recht - auf die Füße fallen.