BDI warnt Wirtschaft vor hartem Brexit

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat die Wirtschaft vor den Folgen eines harten Brexits gewarnt. "Das Risiko eines harten Brexits wächst von Tag zu Tag", sagte Lang der "Rheinischen Post". Jedes Unternehmen sei gut beraten, sich auf dieses Worst-Case-Szenario vorzubereiten. "Neu ist, dass die britische Regierung jetzt selbst vor der Möglichkeit eines harten Brexits warnt. Sie bereitet jetzt ihre Bevölkerung behutsam darauf vor", sagte Lang. Der BDI habe zum Brexit eine Taskforce mit über 200 Experten eingerichtet. "Wir vermuten, dass die Auswirkungen eines harten Brexits deutlich gravierender sind, als die britische Regierung das ihren Bürgern aktuell sagt." Die Briten seien beim Wachstum bereits Schlusslicht in Europa, die Auslandsinvestitionen seien eingebrochen. Lang machte deutlich, dass man die Briten gern weiter als Partner in der EU gehabt hätte. "Deshalb wünschen sich gerade in der Wirtschaft viele, dass die Briten ihren Ausstieg aus der EU noch mal überdenken würden", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

NRW plant Brexit-Gesetz

Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Als "hochnotpeinlich" bezeichnet Becker die Antwort des Ministers auf die Frage, wie der NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz (CDU) sein Amt eigentlich ausfüllt. Holthoff-Pförtner zählt in seiner Antwort lediglich ein paar Gespräche mit Ministern und Staatssekretären sowie die Teilnahme an einem Workshop auf. Becker sagte dazu: "Entweder kommt Friedrich Merz seiner Aufgabe nicht nach oder aber der Posten ist komplett überflüssig." +++