Barthle warnt vor Verfehlen des Etatausgleichs 2015

Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat angesichts der Eintrübung der Konjunktur vor einem Verfehlen des Koalitionsziels der Nullverschuldung 2015 gewarnt. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nicht ohne Folgen für den Bundeshaushalt bleibt“, sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich warne vor der Selbstverständlichkeit, mit der alle davon ausgehen, dass wir 2015 die schwarze Null definitiv erreichen werden. Die Finanzplanung ist auf Kante genäht und wir haben keine Spielräume für neue Ausgabenprojekte“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt Etatrisiken auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Allein beim Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft stehen erhebliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr ins Haus“, sagte Barthle. +++ fuldainfo