Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat für Abschaffung des Soli

Stuttgart. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen."Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, der Soli fällt weg", sagte er der "Welt". "Einer solchen Haltung würde ich mich anschließen. Das wäre eine politische Botschaft, mit der man demonstrieren könnte, wir stehen zu unserem Wort."

Wenn die Bundesregierung allerdings darauf beharre, den Solidaritätszuschlag über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus fortzuführen, müssten die Länder schauen, dass sie "nicht außen vor" blieben, betonte Wolf. "Dann sage ich: 25 Jahre nach dem Mauerfall gilt es, Solidarität auch wieder in der Weise zu üben, dass Straßen und Infrastruktur dort gebaut werden, wo die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden - nämlich bei uns im Süden." Zugleich sprach sich Wolf für die Zusammenlegung von Bundesländern aus. "Es ist notwendig, darüber zu sprechen, ob das Bundesgebiet mit 16 Ländern effizient genug strukturiert ist", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Voraussetzung für Länderfusionen ist allerdings die Zustimmung der Bevölkerung." Der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg sei seinerzeit an einer Volksabstimmung gescheitert, erinnerte Wolf. "Vielleicht erzeugt die Schuldenbremse ja einen größeren Handlungsdruck." Der Spitzenkandidat kündigte an, dass sich eine von ihm geführte Landesregierung "der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich" anschließen würde. "Wir würden aus der Lethargie der grün-roten Landesregierung heraustreten - und die Südschiene aktivieren", sagte er.

CDU soll über 40 Prozent holen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, will sich nicht auf die FDP als bevorzugten Koalitionspartner festlegen. "Das Erstarken der FDP in Hamburg hat eine Signalwirkung, über die ich nicht unfroh bin", sagte er der "Welt". "Aber ich werde den Fehler nicht wiederholen, den wir 2011 in Baden-Württemberg gemacht haben und mich auf die FDP als Koalitionspartner festlegen." Der CDU-Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: "Über mögliche Koalitionen, sollten wir einen Partner brauchen, reden wir am Tag nach der Wahl." Er könne sich die FDP, die Grünen und die SPD als Partner vorstellen. Ein Bündnis mit der AfD schloss Wolf aus. "Die Schnittmengen sind zu gering - mit Blick auf Europa, aber auch in der Ausländerpolitik", sagte er. "Vieles in dieser Partei, auch das Personal, ist fragwürdig. Ich bedauere, dass die AfD jetzt erstmals in ein westdeutsches Parlament eingezogen ist. Wir sollten nicht so tun, als gäbe es die AfD nicht. Aber wir wären schlecht beraten, diese Partei mit Koalitionsüberlegungen aufzuwerten." Aus den 15,9 Prozent der CDU bei der Hamburg-Wahl lasse sich für Baden-Württember 2016 "überhaupt nichts" ableiten. "Ich sehe eine realistische Chance, die CDU deutlich über die 40-Prozent-Marke zu hieven", sagte er. +++ fuldainfo