Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat heute gemeinsam mit weiteren Köpfen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft einen „Aufruf zum Handeln“ veröffentlicht. Darin fordern unter anderem der frühere Airbus-Chef Dr. Thomas Enders, der britische Historiker Timothy Garton Ash, MdB Norbert Röttgen, Grünen-Politikerin Marieluise Beck, der Pianist Igor Levit, Kremlkritiker und ehemalige Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, Wolfgang Ischinger langjähriger Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, die Wissenschaftlerin Dr. Constanze Steltzenmüller und der Medienunternehmer Sebastian Turner die Bundesregierung auf, „sich in der Europäischen Union für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen“.
Ein Embargo sei "das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, über das wir verfügen, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat", heißt es in dem Aufruf. Seit Beginn der russischen Invasion habe die Europäische Union russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von rund 20 Milliarden Euro importiert. Mit diesen Devisen würde Putin die "Kriegsmaschine am Laufen" halten.
Ein vollständiger Importstopp ist ein „enormer Kraftakt“. Er erfordere vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zur Priorisierung knapper Erdgas-Ressourcen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien. „Je schneller ein solches Embargo verhängt wird, desto eher kann es wieder gelockert werden.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass wir eine solche Herausforderung durch eine gemeinsame Anstrengung bewältigen können. Das Embargo soll bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet werden.
Die Unterzeichner aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Lagern beziehen Position: „Wir sind überzeugt, dass Europa angesichts des massiven Angriffs auf die europäische Friedensordnung mehr tun muss. Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten.“ Es müsse alles versucht werden, um „Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen“. Es gehe „um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft.“ Es müsse gehandelt werden, jetzt. +++ pm
Der Aufruf im Wortlaut
EIN AUFRUF ZUM HANDELN
Stoppen wir die Finanzierung des Krieges – Sofortiger Importstopp für russisches Öl und Gas!
Berlin, 25. März 2022 - Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen. Das Embargo soll bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet werden. Es ist das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine importierte die EU russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von bald 20 Milliarden Euro. Auch wenn die russischen Streitkräfte in Rubel bezahlt werden, halten diese Devisen die Kriegsmaschine am Laufen.
Kein Zweifel: Ein vollständiger Importstopp ist ein enormer Kraftakt. Er erfordert vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zur Priorisierung knapper Erdgas-Ressourcen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien. Je schneller ein solches Embargo verhängt wird, desto eher kann es wieder gelockert werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine solche Herausforderung durch eine gemeinsame Anstrengung bewältigen können.
Wir sind überzeugt, dass Europa angesichts des massiven Angriffs auf die europäische Friedensordnung mehr tun muss. Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten.
Wenn wir die Opfer sehen, die die Bevölkerung der Ukraine in diesen Wochen erbringt, wenn wir die berechtigten Sorgen in Moldawien, Georgien und den baltischen Staaten ernst nehmen, dann muss der freie Westen jetzt entschlossen die Mittel einsetzen, die er hat. Putins Revanchismus muss gestoppt werden, bevor er ganz Europa in Flammen setzt.
Deutschland hat im Rückblick auf seine Geschichte immer wieder beschworen, dass es NIE WIEDER Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf. Heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzulösen. Wir müssen alles versuchen, Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen.
Es geht um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft. Wir müssen handeln. Jetzt.
Die Unterzeichner äußern sich hier als Staatsbürger, nicht als Vertreter von Institutionen, Unternehmen oder Einrichtungen.
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Anmerkung zu meinem Kommentar vom 29. März: Es lag nie in meiner Absicht, irgend jemanden mit diesem Kommentar zu beleidigen. Falls sich aber Menschen dadurch gekränkt fühlen tut mir das aufrichtig leid. Dies lag nie in meiner Absicht!
Fakt aber bleibt: Wenn Putin´s Gas nicht mehr verfügbar ist, wird es für viele Wohnungsbaugenossenschaften sehr schwierig, ihre günstigen Wohnungen zu beheizen. Der finanzielle Aufwand, die Heizungen umzustellen auf alternative Energieträger ist zudem enorm hoch. Die Existenz dieser Genossenschaften wäre dadurch gefährdet, da diese dann weder Wohnungen günstig vermieten könnten noch in der Lage wären, ohne staatliche Hilfe ihre Altwohnanlagen entsprechend zu sanieren.
Im Übrigen kenne ich noch KEINE halbwegs vernünftigen Möglichkeiten, große Alt-Wohnanlagen mit nachhaltigen Rohstoffen zu beheizen. Erdgas ist hier leider wohl immer noch alternativlos.
Oder?
Das oben gesagte gilt natürlich auch für alle Behördenkomplexe, die derzeit noch mit Erdgas beheizt werden! Auch da gibt es derzeit wohl zum Erdgas kaum Alternativen.
Oder?
Was für eine Ironie: da mahnen Wissenschaftler jahrzehntelang, den CO² Ausstoß zu reduzieren und auf fossile Brennstoffe zu verzichten, aber nix passiert. Und dann kommt Putin auf die Idee, in die Ukraine einzumarschieren. Und plötzlich wollen die USA und manche deutsche Politiker auch, dass wir auf das schöne, billige, russische fossile Methan-Gas verzichten, weil wir so angeblich Putin´s Krieg in der Ukraine austrocknen könnten. Und schwupp Di Wupp beginnen unsere faulen behäbigen Politiker zu rotieren und sich endlich mal zu überlegen, wie man weg kommen kann von dem verdammten Erdgas. Nur leider kann man die Versäumnisse vieler CDU-CSU SPD Jahre nicht über Nacht beheben. Und das Umdenken kommt zu spät. Viel zu spät. Denn es ist 5 nach 12! Der große Klimawandel hat bereits begonnen. Und mir tun heute schon die leid, die nach uns kommen werden. Sie werden UNS verfluchen, weil wir viel zu lange weggeschaut haben.
So nobel solche Forderungen auch immer sein mögen: sie kommen oft von denen, die selbst nicht auf dieses verfluchte russische Gas angewiesen sind. Also von sog. "wohlhabenden" Menschen, die in eigenen Häusern ein komfortables Leben geniessen und deren Wohnung sicher nicht mehr mit Gas geheizt wird.
Was aber arme alte Menschen, die in Mietwohnungen leben müssen, dazu sagen werden, wenn plötzlich die Heizung kalt bleibt, mag ich mir gar nicht ausdenken. Ganz zu schweigen von den Wohnungsbaugesellschaften, deren rege Mieter dann die Miete um 100 Prozent kürzen werden. Und das zu Recht!
Einen Vorteil hätte die ganze Sache allerdings: Deutschland wäre gezwungen, viel schneller als gedacht die Klimaziele der Zukunft einzuhalten, weil überall die Heizungen in den großen Mietskasernen auf alternative Heizstoffe umgestellt werden müssten.
Vielleicht überlegt sich jetzt schon mein Vermieter, das Siedlungswerk Fulda, in unserer Wohnlanlage ein klitzekleines AKW zu installieren, mit dem sich dann die ganze Wohnanlage billig und konstant beheizen liesse. Russland soll ja solche Reaktoren aus U-Boot Beständen derzeit bei eBAY billig anbieten. ;-)
Und für das Landratsamt Fulda in der Wörthstraße könnte das auch eine gute Alternative sein: damit unser Herr Landrat Woide dann am Montag verkünden kann: "ab sofort straht die ganze Behörde". ;-))
Und bis dahin singen wir alle frei nach dem Song von Nicole, "ein bisschen Frieden":
"Ein bisschen frieren für die Ukraine!"
and then
Anmerkung zu meinem Kommentar vom 29. März: Es lag nie in meiner Absicht, irgend jemanden mit diesem Kommentar zu beleidigen. Falls sich aber Menschen dadurch gekränkt fühlen tut mir das aufrichtig leid. Dies lag nie in meiner Absicht!
Fakt aber bleibt: Wenn Putin´s Gas nicht mehr verfügbar ist, wird es für viele Wohnungsbaugenossenschaften sehr schwierig, ihre günstigen Wohnungen zu beheizen. Der finanzielle Aufwand, die Heizungen umzustellen auf alternative Energieträger ist zudem enorm hoch. Die Existenz dieser Genossenschaften wäre dadurch gefährdet, da diese dann weder Wohnungen günstig vermieten könnten noch in der Lage wären, ohne staatliche Hilfe ihre Altwohnanlagen entsprechend zu sanieren.
Im Übrigen kenne ich noch KEINE halbwegs vernünftigen Möglichkeiten, große Alt-Wohnanlagen mit nachhaltigen Rohstoffen zu beheizen. Erdgas ist hier leider wohl immer noch alternativlos.
Oder?
Das oben gesagte gilt natürlich auch für alle Behördenkomplexe, die derzeit noch mit Erdgas beheizt werden! Auch da gibt es derzeit wohl zum Erdgas kaum Alternativen.
Oder?
Was für eine Ironie: da mahnen Wissenschaftler jahrzehntelang, den CO² Ausstoß zu reduzieren und auf fossile Brennstoffe zu verzichten, aber nix passiert. Und dann kommt Putin auf die Idee, in die Ukraine einzumarschieren. Und plötzlich wollen die USA und manche deutsche Politiker auch, dass wir auf das schöne, billige, russische fossile Methan-Gas verzichten, weil wir so angeblich Putin´s Krieg in der Ukraine austrocknen könnten. Und schwupp Di Wupp beginnen unsere faulen behäbigen Politiker zu rotieren und sich endlich mal zu überlegen, wie man weg kommen kann von dem verdammten Erdgas. Nur leider kann man die Versäumnisse vieler CDU-CSU SPD Jahre nicht über Nacht beheben. Und das Umdenken kommt zu spät. Viel zu spät. Denn es ist 5 nach 12! Der große Klimawandel hat bereits begonnen. Und mir tun heute schon die leid, die nach uns kommen werden. Sie werden UNS verfluchen, weil wir viel zu lange weggeschaut haben.
So nobel solche Forderungen auch immer sein mögen: sie kommen oft von denen, die selbst nicht auf dieses verfluchte russische Gas angewiesen sind. Also von sog. "wohlhabenden" Menschen, die in eigenen Häusern ein komfortables Leben geniessen und deren Wohnung sicher nicht mehr mit Gas geheizt wird.
Was aber arme alte Menschen, die in Mietwohnungen leben müssen, dazu sagen werden, wenn plötzlich die Heizung kalt bleibt, mag ich mir gar nicht ausdenken. Ganz zu schweigen von den Wohnungsbaugesellschaften, deren rege Mieter dann die Miete um 100 Prozent kürzen werden. Und das zu Recht!
Einen Vorteil hätte die ganze Sache allerdings: Deutschland wäre gezwungen, viel schneller als gedacht die Klimaziele der Zukunft einzuhalten, weil überall die Heizungen in den großen Mietskasernen auf alternative Heizstoffe umgestellt werden müssten.
Vielleicht überlegt sich jetzt schon mein Vermieter, das Siedlungswerk Fulda, in unserer Wohnlanlage ein klitzekleines AKW zu installieren, mit dem sich dann die ganze Wohnanlage billig und konstant beheizen liesse. Russland soll ja solche Reaktoren aus U-Boot Beständen derzeit bei eBAY billig anbieten. ;-)
Und für das Landratsamt Fulda in der Wörthstraße könnte das auch eine gute Alternative sein: damit unser Herr Landrat Woide dann am Montag verkünden kann: "ab sofort straht die ganze Behörde". ;-))
Und bis dahin singen wir alle frei nach dem Song von Nicole, "ein bisschen Frieden":
"Ein bisschen frieren für die Ukraine!"