Anlässlich der Berichterstattung über das Thema Derivate des Landes Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Hessen geht verantwortungsvoll mit Steuerzahlergeld um. Der Einsatz von Zinsderivaten dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommen Kredite. Neben Hessen verfahren laut WELT elf weitere Bundesländer so, darunter also auch SPD-geführte Länder. Hessen verhält sich wie viele Unternehmen oder private Häuslebauer, die auch versuchen, möglichst langfristig günstige Zinsen für ihre Kredite zu erhalten. Das ist eben gerade keine Zockerei, sondern verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es ist gut, dass Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt hat, im nächsten Haushaltsausschuss ausführlich über die Praxis zu berichten. Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass etwa der Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer „schnellen Aufklärung“ über die Absicherung des Landes Hessen mit Zinsderivaten ruft. Im Landesschuldenausschuss, in dem alle Landtagsfraktionen vertreten sind, berichtet der Finanzminister regelmäßig über den Sachstand. So war es auch in der vergangenen Woche. Es ist also billig, wenn nun versucht wird, eine jahrelange Praxis zu skandalisieren. So manche Räuberpistole, die die Opposition jetzt versucht zu entsichern, wird sich ganz schnell als Rohrkrepierer im Wahlkampf entpuppen.“ +++
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Der Hinweis, dass auch SPD-Länder so gehandelt haben, macht die Sache nicht besser. Diese Giftpapiere wurden seinerzeit ja auch von einer rot-grünen Bundesregierung im Rahmen des damaligen De-Regulierungswahns erst hoffähig gemacht. Die Papiere gehören nach wie vor verboten und es ist ein Skandal, wenn sich die für öffentliche Haushalte verantwortlichen Politiker immer noch dieser Papiere bedienen. Aber Verluste gehen ja auf das Konto der Steuerzahler und die sind ja bekanntlich geduldig wie Schafe.
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Der Hinweis, dass auch SPD-Länder so gehandelt haben, macht die Sache nicht besser. Diese Giftpapiere wurden seinerzeit ja auch von einer rot-grünen Bundesregierung im Rahmen des damaligen De-Regulierungswahns erst hoffähig gemacht. Die Papiere gehören nach wie vor verboten und es ist ein Skandal, wenn sich die für öffentliche Haushalte verantwortlichen Politiker immer noch dieser Papiere bedienen. Aber Verluste gehen ja auf das Konto der Steuerzahler und die sind ja bekanntlich geduldig wie Schafe.