Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, geht hart mit den Plänen der neuen Bundesregierung ins Gericht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Im "Handelsblatt" beklagte er einen "Wortbruch" der Politik. "Die Höhe von zwölf Euro ist nicht das, was ich vorrangig kritisiere", sagte der Verbandschef der Zeitung. "Unsere Kritik bezieht sich darauf, wie hier mit der Mindestlohnkommission umgegangen und wie sie ausgehebelt wird." Eine politische Festsetzung des Mindestlohns entwerte Tarifvertragsverhandlungen und senke die Tarifbindung. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Spielball der Politik werden, dieses Versprechen habe die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles den Arbeitgebern gegeben, sagte Dulger weiter: "Wir warten jetzt ab, was die Ampel auf den Weg bringt - und dann werden wir entsprechend reagieren. Aber der Wortbruch hat viel Vertrauen zerstört." Dass angesichts der sozialpolitischen Pläne d er Ampel-Regierung die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen wohl nicht zu halten sein wird, sieht der Arbeitgeberpräsident kritisch. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Respekt" als Motto für seine Regierungsarbeit wähle, dann sollte er auch Respekt "vor dem Netto der Beschäftigten haben, das nicht durch weiter steigende Sozialbeiträge geschmälert werden darf". +++
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Das Jammern der Arbeitgeberverbände war zu erwarten. Aber: Da der Mindestlohn von der Regierung Merkel zu Beginn viel zu niedrig angesetzt war (8,50), ist die jetzige Anpassung auf 12 Euro nur folgerichtig. Es handelt sich dabei um eine einmalige Aktion der Politik. Im folgenden Jahr wird die Mindestlohnkommission wieder aktiv werden können.
Ein Witz ist die Bemerkung der Arbeitgeberverbände, hier wäre die Tarifbindung gestört. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Immer mehr Arbeitgeber verabschieden sich von der Tarifbindung!
Der 3. Punkt mit der 40-Prozent-Marke: Hier gibt es keine gesetzliche Vorgabe, sondern lediglich eine politische Haltelinie und es ist auch nicht so, dass (vor allem) den armen jungen Leuten schon wieder Geld abgenommen wird, sondern lediglich ein winziger Teil der üblichen Lohnsteigerungen. Hier geht es um Cent-Beträge.
Aber wie immer: Die Wohlhabenden verstehen es, ihre Interessen zu vertreten!
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Das Jammern der Arbeitgeberverbände war zu erwarten. Aber: Da der Mindestlohn von der Regierung Merkel zu Beginn viel zu niedrig angesetzt war (8,50), ist die jetzige Anpassung auf 12 Euro nur folgerichtig. Es handelt sich dabei um eine einmalige Aktion der Politik. Im folgenden Jahr wird die Mindestlohnkommission wieder aktiv werden können.
Ein Witz ist die Bemerkung der Arbeitgeberverbände, hier wäre die Tarifbindung gestört. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Immer mehr Arbeitgeber verabschieden sich von der Tarifbindung!
Der 3. Punkt mit der 40-Prozent-Marke: Hier gibt es keine gesetzliche Vorgabe, sondern lediglich eine politische Haltelinie und es ist auch nicht so, dass (vor allem) den armen jungen Leuten schon wieder Geld abgenommen wird, sondern lediglich ein winziger Teil der üblichen Lohnsteigerungen. Hier geht es um Cent-Beträge.
Aber wie immer: Die Wohlhabenden verstehen es, ihre Interessen zu vertreten!