Altmaier verlangt Aufarbeitung von Fehlern beim Katastrophenschutz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert nach der Flut in Westdeutschland eine Aufarbeitung von Fehlern beim Katastrophenschutz. „Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind?“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Und dann müsse korrigiert werden. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft.“

Altmaier erinnerte an frühere Fluten: Dieses Mal sei die Flut in einer unerwarteten Jahreszeit gekommen, „sodass die Menschen nicht Stunden oder Tage hatten, um sich vorzubereiten“. Deshalb müsse man darüber reden: „Haben wir ausreichend Vorsorge getroffen, um solche Ereignisse rechtzeitig zu erkennen?“ Es gehe darum, „in anderen Teilen von Deutschland rechtzeitig sicherstellen zu können, dass die Gefährdung von Menschen minimiert wird“. In Bayern, Österreich und an anderen Orten spielten sich ja bereits sich ähnliche Ereignisse ab. „Das ist ein wichtiger Warnschlag, ein Warnsignal für uns alle“, fügte der Minister hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt Umsatzausfall-Hilfen für Geschädigte der Flut in Westdeutschland nach dem Vorbild der Corona-Hilfen vor. „Es gibt viele Hundert Menschen, die doppelt getroffen sind durch Corona und jetzt durch die Flutkatastrophe“, sagte er der „Bild“. Sie hätten zunächst durch Corona über viele Monate keine Umsätze gehabt und ihr letztes Geld investiert, zum Beispiel in ihr Hotel oder ihre Gaststätte. „Diese Menschen werden erneut einige Monate keinen Umsatz haben. Und deshalb müssen wir auch da helfen.“ Sein Vorschlag sei, dass der Staat Unternehmern und Geschäftsleuten, die nachweislich bereits einen Corona-Schaden hatten, „schnell und unbürokratisch über den Härtefallfonds der Länder bis zu 10.000 Euro bereitstellen“. Darüber müsse jetzt die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat mehr als 700 Menschen telefonisch erreicht, die nach der Unwetterkatastrophe als vermisst galten. Die Suche nach 150 weiteren Vermissten aus dem Raum Bonn/Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Euskirchen werde aber fortgesetzt, teilte die Polizei Köln am Sonntag mit. In Rheinbach fanden die Ermittler eine weitere Leiche. Die Zahl der Todesopfer aus dem betroffenen Rhein-Sieg-Kreis erhöhte sich damit auf neun. Rund 250 Polizisten waren am Sonntag mit Unterstützung von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und der Bundeswehr bei der Suche im Einsatz. In der Nacht werden zudem Polizisten eingesetzt, um Privateigentum gegen Plünderungen zu schützen, teilte die Polizei weiter mit. +++