Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland deutlich kritisiert. „Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. Ursache dafür sei unter anderem die „einseitige Agenda“ des US-Präsidenten. Trump führe vieles, was in den USA schieflaufe, auf äußere Einflüsse zurück. Europa werde dabei häufig zum Sündenbock gemacht.
Hardt sprach sich dafür aus, dem eine „positive Transatlantikagenda“ entgegenzustellen. Diese müsse den Nutzen der Zusammenarbeit für beide Seiten hervorheben. Als gemeinsame Interessen nannte er unter anderem Lateinamerika, den Pazifikraum, die Arktis, Cybersicherheit sowie den Kampf gegen internationale Kriminalität. Europa werde die USA schrittweise und spürbar bei konventionellen Verteidigungsaufgaben auf dem eigenen Kontinent entlasten. Dieser Prozess müsse jedoch ohne den Eindruck von Willkür erfolgen.
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte, die europäischen Nato-Staaten müssten nun die Auswirkungen des US-Teilrückzugs bewerten und mögliche Konsequenzen ziehen. Deutschlands Ziel, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden, bringe eine besondere Verantwortung mit sich. Dieser wolle man mit einem schnellen Personalaufwuchs und dem Ausbau wichtiger Fähigkeiten gerecht werden. Das Verteidigungsministerium müsse dafür einen „Aktionsplan 2029“ für die Bundeswehr vorlegen, auch mit Blick auf die Fähigkeit zum Einsatz weitreichender Waffen.
Die SPD bezeichnete die Partnerschaft zwischen den USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg als „eine der Grundvoraussetzungen für Wohlstand und Sicherheit“. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte, für ihre Partei sei klar, dass man an diesem besonderen transatlantischen Verhältnis festhalten wolle. Trump habe jedoch offenbar eine andere Sichtweise. Mit seiner „erratischen Politik“ mache er die Sicherheit von Hunderten Millionen Menschen zum Spielball seiner Launen.
Europa müsse angesichts der Drohungen Trumps selbstbewusst verdeutlichen, dass europäische Sicherheit auch im Interesse der Vereinigten Staaten liege. Es könne nicht sein, dass eine einzelne Person die bewährte Zusammenarbeit zahlreicher Staaten gefährde. Ein möglicher Rückzug Trumps von der vereinbarten Stationierung von Mittelstreckenraketen wäre laut Möller „besorgniserregend“. In diesem Fall solle Deutschland rasch Gespräche mit Frankreich und Großbritannien im sogenannten E3-Format führen, um zu beraten, wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke geschlossen werden könne.
Die AfD sieht nach eigenen Angaben „berechtigte Kritikpunkte“ am Iran-Krieg der USA. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, sagte, eine Schließung der Straße von Hormus schade Deutschland stärker als den Vereinigten Staaten. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse Trump die deutsche Kritik an einer Hafenblockade mitteilen. Statt von der „Demütigung einer ganzen Nation“ zu sprechen, müssten diese Punkte angesprochen werden.
Mit Blick auf weitreichende Waffensysteme erklärte Nolte, Europa werde für fünf bis zehn Jahre eine Fähigkeitslücke haben. Diese auszugleichen müsse unabhängig von der US-Stationierung höchste Priorität besitzen. Die Abschreckungsfähigkeit der Nato hänge jedoch nicht allein an diesen Waffen, sondern am gesamten Potenzial des Bündnisses. Im Ernstfall müssten entsprechende Systeme aus den USA nach Europa verlegt werden. Das bedeute eine Verzögerung, aber keinen vollständigen Verzicht.
Die Linke bezeichnete Trumps Ankündigung als „unbeholfenen Versuch“, Europa unter Druck zu setzen, um ein Einlenken in der Iranfrage zu erreichen. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, Trump stehe vor dem Scheitern des von ihm begonnenen „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ im Iran. Nun versuche der US-Präsident, dieses Scheitern auch zum Problem seiner Verbündeten zu machen.
Deutschland müsse deshalb seine Außenpolitik neu ausrichten und „einseitige Abhängigkeiten“ zugunsten breiter Partnerschaften mit Staaten des Globalen Südens beenden. Solange Trump Druckmittel gegenüber Europa habe, werde er diese für seine politischen Zwecke nutzen. Der Abzug von 5.000 US-Soldaten sei weder für Deutschland noch für Europa ein erheblicher Einschnitt in die Verteidigungsfähigkeit. Wegen der aus Sicht der Linken sprunghaften Politik Trumps stelle US-Militär auf europäischem Boden eher eine potenzielle Gefahr dar. Die ausbleibende Raketenstationierung sei zudem eine Chance für Abrüstungsinitiativen.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, äußerte sich kritisch zu den jüngsten Ankündigungen aus Washington. Diese seien ernst zu nehmen, sagte sie dem „Spiegel“, weil der Truppenabzug offenbar nicht militärisch-strategisch begründet sei. Vielmehr scheine Trump damit Bundeskanzler Friedrich Merz „den Mittelfinger zu zeigen“.
Die Europäer seien zwar auf einem guten Weg, amerikanische Fähigkeiten zu kompensieren, benötigten dafür aber Zeit. Zudem müssten nationale Interessen innerhalb Europas stärker zurückgestellt werden. Auch Deutschland denke unter Merz weiterhin zu sehr national und zu wenig europäisch, kritisierte Strack-Zimmermann.
Mit Blick auf die Reaktion der Bundesregierung sagte sie, Merz müsse künftig genauer überlegen, welche Folgen seine Worte hätten. Selbstverständlich müsse Deutschland gegenüber Trump selbstbewusst auftreten. Entscheidend sei nun aber, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkomme. Das Land habe inzwischen ausreichend finanzielle Mittel dafür.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor US-Präsident Trump wegen dessen Strategielosigkeit im Iran-Krieg kritisiert. Die Äußerungen hatten im Weißen Haus für erhebliche Verstimmung gesorgt. +++ nh
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