Miersch pocht auf Gleichberechtigung in der Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition als partnerschaftlich beschrieben. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga mehr Kompromissfähigkeit von der SPD gefordert und betont, dass die Union nicht alles mit sich machen lasse.

„Erst mal steht er genauso unter Druck wie wir auch“, erklärte Miersch am Montag bei RTL und ntv. Die Parteimitglieder erwarteten, dass eine klare politische Handschrift erkennbar sei. Zugleich verwies der SPD-Politiker darauf, dass die Koalition im vergangenen Jahr zahlreiche schwierige Themen angegangen und dabei Kompromisse erzielt habe. Als Beispiele nannte er den Wehrdienst sowie die gemeinsame europäische Asylpolitik. „Deswegen, glaube ich, haben wir eine Grundlage geschaffen, die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt“, sagte Miersch. Er zeigte sich zuversichtlich, dass allen Beteiligten die Herausforderungen der aktuellen Zeit bewusst seien und man deshalb gemeinsam Lösungen finden werde.

In einer Koalition müsse man aufeinander Rücksicht nehmen, erklärte der SPD-Fraktionschef weiter. Zugleich machte er deutlich, dass politische Verhandlungen nicht konfliktfrei abliefen. „Aber es ist nicht so, dass man sich zum Kaffeetrinken trifft, sondern es wird hart gerungen“, sagte Miersch. CDU, CSU und SPD verträten in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Sachlicher Streit gehöre deshalb zur Politik dazu. Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform betonte Miersch, diese müsse „auf Augenhöhe“ gestaltet werden. „Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition“, sagte er.

Kritisch äußerte sich Miersch zudem zu den weiterhin hohen Kraftstoffpreisen. Den Tankrabatt hält der SPD-Politiker zwar nicht für gescheitert, erwartet aber deutlich stärkere Entlastungen. „Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.

Die Koalition habe das Bundeskartellamt bereits in die Lage versetzt, eingreifen zu können. Nun müsse geprüft werden, ob die bestehenden Befugnisse ausreichten. Miersch verwies dabei auf erste Gerichtsentscheidungen, durch die bestimmte Maßnahmen offenbar eingeschränkt worden seien. „Unterlagen durften angeblich nicht eingesehen werden“, sagte er. Deshalb müsse gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ausgewertet werden, ob weitere Schritte notwendig seien. „Denn das kann man sich nicht gefallen lassen“, erklärte der SPD-Politiker.

Zugleich verwies Miersch auf mögliche Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel. „Da gibt es Bußgelder, die können richtig hoch sein, und ich erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen“, sagte er. „Insofern bleiben da hoffentlich nicht die Steuerzahler insgesamt drauf hängen.“

Auf die Frage, wie Menschen entlastet werden sollen, die kein Auto nutzen und den Tankrabatt dennoch über Steuergelder mitfinanzieren, verwies Miersch auf weitere Maßnahmen der Bundesregierung. „Es gibt immer nur bestimmte Regeln, die bestimmte Gruppen betreffen. Aber wir haben diese 1.000-Euro-Regel, wo wir die Arbeitgeber einladen, an ihre Beschäftigten diese Prämie weiterzuzahlen. Das ist ein weiteres Element“, sagte der SPD-Fraktionschef. +++ red.