Altmaier sieht keinen Grund für zweiten Lockdown

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keine Veranlassung, über einen erneuten Lockdown auch nur nachzudenken. "Wir haben gelernt aus den letzten sechs Monaten - wir wissen heute, was gefährlich ist und was nicht. Es gibt überhaupt gar keinen Grund für einen zweiten generellen Lockdown", sagte Altmaier in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Er sehe auch "keine Veranlassung und keinen Grund, über einen allgemeinen Lockdown nachzudenken oder zu entscheiden", machte der Wirtschaftsminister deutlich. Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hatte hingegen in der "Bild am Sonntag" gewarnt: "Wir haben fünf vor zwölf. Man darf sich die Lage nicht länger schönreden. Es läuft ganz ähnlich wie im Frühjahr. Es ist Zeit für konsequentes Handeln. Wenn wir zu lange zögern, besteht die Gefahr eines zweiten Lockdowns."

München wird zum Corona-"Risikogebiet"

Mit München hat eine weitere Millionenstadt die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschritten und wird nun zum "Risikogebiet" in mehreren anderen Bundesländern. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), die am Montagmorgen veröffentlicht wurden, wurden in der bayerischen Landeshauptstadt in den letzten sieben Tagen 50,6 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Zuvor hatte schon Köln diesen Schwellwert überschritten und hat mittlerweile eine Inzidenz-Zahl von 66,3.

In der Rhein-Main-Region sind jetzt die nahtlos nebeneinander liegenden Kommunen Frankfurt, Offenbach, Mainz und der Landkreis Groß-Gerau betroffen. Ebenso unter den Großstädten mit dabei Stuttgart und der benachbarte Landkreis Esslingen, Wuppertal und das benachbarte Solingen, Essen, Duisburg, Bremen und mittlerweile sechs Berliner Bezirke, wobei auch Berlin als Gesamtstadt längst die Schwelle von 50 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten hatte. Besonders stark betroffen sind die Bezirke Mitte mit einer Inzidenzzahl von 106,1 und Neukölln mit 142,3 - dem derzeit höchsten Wert in ganz Deutschland. Im Landkreis Fulda liegen zur Zeit folgende Zahlen vor:  Bestätigte Fälle 645, Todesfälle 17,  7 Tage Inzidenz 8,1.

Auch zahlreiche bevölkerungsärmere Landkreise sind "Risikogebiet", so im Saarland der Landkreis St. Wendel, in Rheinland-Pfalz der Eifelkreis Bitburg-Prüm, in Bayern die Landkreise Regen, Fürstenfeldbruck, die kreisfreien Städte Memmingen und Rosenheim, in Niedersachsen der Landkreis Cloppenburg und in NRW die Kreise Unna, Recklinghausen, sowie die kreisfreien Städte Hagen und Hamm.

Corona-Pandemie: Esken fordert einheitliches Vorgehen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat SPD-Chefin Saskia Esken ein einheitliches Vorgehen angemahnt. "Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ist besorgniserregend und es muss alles getan werden, um die Pandemie einzudämmen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einheitliche Regelungen beispielsweise bei Reisebeschränkungen sollten im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Dies diene der Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein weiterer Shutdown werde nicht notwendig, wenn frühzeitig und wirksam gezielte Maßnahmen ergriffen würden, etwa zu privaten Feiern und Alkoholverboten.

Kommunen wollen Sicherheitsfirmen für Corona-Kontrollen heranziehen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will wegen der Coronakrise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. "Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Bild". Daher "sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden". Dies gehe im Rahmen "der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben". Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten "dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen", sagte Landsberg zu "Bild".

Als Beispiel für eine solche "Beleihung" nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. "Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen", erklärte der Verbandschef. Er selbst habe diesen Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet, sagte Landsberg. Bundesweit schätze er den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen auf etwa eine Milliarde Euro. +++ nh/dts