Aktionstag „Kommunen am Limit“: Landkreis Fulda warnt vor wachsendem Finanzdruck auf Städte und Gemeinden

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland verschärft sich zunehmend. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, wollen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Der Landkreis Fulda und die Bürgermeister-Kreisversammlung des Landkreises Fulda schließen sich der Initiative an und unterstützen deren zentrale Forderungen.

Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände wächst die Zahl der Aufgaben, die Städte und Gemeinden übernehmen müssen, seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig hielten die finanziellen und organisatorischen Spielräume mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Heiko Stolz, Bürgermeister der Gemeinde Neuhof und Sprecher der Bürgermeister-Kreisversammlung, verweist darauf, dass die Folgen alle Bürgerinnen und Bürger beträfen. Es gehe um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Feuerwehr, Straßen, Infrastruktur, Digitalisierung, Vereinsleben, Kultur sowie sozialen Angeboten. Würden Kommunen dauerhaft überlastet, seien die Auswirkungen unmittelbar vor Ort spürbar.

Wie groß die finanzielle Belastung inzwischen ist, zeigen nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände auch die bundesweiten Zahlen. In den vergangenen beiden Jahren hätten die Kommunen ein strukturelles Finanzierungsdefizit von insgesamt 55 Milliarden Euro verkraften müssen. Gleichzeitig habe der kommunale Investitionsrückstand im Jahr 2025 die Marke von 200 Milliarden Euro überschritten.

Mit dem Aktionstag soll deshalb verdeutlicht werden, dass kommunale Finanznot weit mehr ist als eine abstrakte Haushaltsgröße. Sie entscheide darüber, ob Busverbindungen aufrechterhalten werden, Schwimmbäder geöffnet bleiben, Bibliotheken zugänglich sind, Bürgerämter funktionieren oder Spielplätze gepflegt werden können.

Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistages, betont die zentrale Rolle der Kommunen für das öffentliche Leben. Städte, Gemeinden und Landkreise übernähmen Aufgaben, die für das Leben vor Ort unverzichtbar seien. Der Aktionstag sei deshalb ein wichtiges gemeinsames Signal. Ziel müsse es sein, diese Aufgaben auch künftig verlässlich für die Menschen erfüllen zu können.

Auch Markus Röder, Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, sieht die Kommunen im Landkreis Fulda noch in der Lage, viele Belastungen aufzufangen. Sollten sich die Rahmenbedingungen jedoch nicht verändern, werde dies zunehmend schwieriger. Städte und Gemeinden benötigten wieder größere Handlungsspielräume, um aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen aktiv gestalten zu können, anstatt ausschließlich auf neue Vorgaben, steigende Kosten und akute Probleme reagieren zu müssen.

Der Landkreis Fulda und die Bürgermeister-Kreisversammlung unterstützen deshalb die zentralen Forderungen des bundesweiten Aktionstags. Bund und Länder müssten das wachsende Finanzierungsdefizit der Kommunen dauerhaft ausgleichen. Darüber hinaus werde eine umfassende Aufgabenkritik, eine Neuordnung der Ausgabenverteilung, der Abbau von Standards sowie eine spürbare Entbürokratisierung gefordert. Ebenso müsse das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent eingehalten werden. Dies gelte sowohl für die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Vorhaben wie den Zukunftspakt als auch für sämtliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern mit Auswirkungen auf die Kommunen. Darüber hinaus sprechen sich der Landkreis Fulda und die Bürgermeister-Kreisversammlung für mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, größere Entscheidungsspielräume vor Ort sowie entschlossene Schritte bei Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung aus. +++