Aiwanger wirbt für Wintertourismus

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat sich gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen und für den Wintertourismus geworben. "Was wir derzeit den Menschen abverlangen, das reicht fürs Erste", sagte Aiwanger im RTL/n-tv-"Frühstart". Weiter sagte der bayerische Wirtschaftsminister, dass man den Wintertourismus nicht "totreden" dürfe. "Die Menschen sollen im Winter zum Skifahren gehen, sollen Urlaub machen und sollen möglichst in der Heimat das Geld lassen", so Aiwanger.

Auch sei Aiwanger "überzeugt", dass Weihnachtsmärkte abgehalten werden könnten - unter Berücksichtigung der Hygieneregeln. "Aber wir sollten uns nicht die Freude am Leben verderben lassen", sagte der Chef der Freien Wähler. Es wäre nun "völlig falsch", flächendeckende Entscheidungen für ganz Deutschland zu treffen. Vielmehr müsse man "immer regional auf die Bedürfnisse zugeschnitten" agieren: "Das ist auch der Vorteil des Föderalismus, das s wir hier maßgeschneiderte Antworten haben und nicht einen Haarschnitt für alle." Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Bayern zeigte sich Aiwanger zuversichtlich, forderte die Bundesregierung aber auf, "dringend" zu handeln. Es sei nötig, die steuerlichen Verlustrückträge anzupassen und zu ermöglichen, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet haben, diese nun mit aktuellen Verlusten verrechnen dürften. "Die Deutschen zahlen Steuern für die Gewinne vom vorherigen Jahr und müssen auf der anderen Seite um Staatshilfe betteln", sagte der Minister. Diese Verlustrückträge müssten für drei bis fünf Jahre gelten und nicht nur für ein Jahr. Ebenfalls forderte Bayerns Vize-Ministerpräsident, die Mehrwertsteuersenkung zu verlängern. "Wir müssen die Mehrwertsteuerverlängerung anpacken und mindestens noch das nächste Jahr mit reinnehmen und nicht an Silvester wieder raufgehen auf die alten Mehrwertsteuersätze." Für die Gastronomie forderte der Freie-Wähle r-Politiker wiederum "durchgehend die niedrigeren Sätze". Insgesamt müsse man die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern, "sonst verlieren wir gezielt Arbeitsplätze", sagte Aiwanger.

CSU-Generalsekretär: Berliner Senat ist Coronakrise nicht gewachsen

CSU-Generalsekretär Markus Blume übt scharfe Kritik am Berliner Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Zahlen der Neuinfektionen in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet. Die Berliner Verwaltung ist hier offenbar unwillig, energisch einzuschreiten." Der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt sei dieser Aufgabe nicht gewachsen. Das müsse sich schnell ändern, forderte Blume. Es sei "geradezu abenteuerlich", dass einzelne Bezirke die Amtshilfe der Bundeswehr ablehnten, weil sie ein "gestörtes Verhältnis" zur Truppe hätten. "Da werden aus ideologischen Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet." Zwar erwarte er keinen neuen Lockdown in Deutschland. Aber dafür sei konsequentes Handeln dort nötig, wo die Lage außer Kontrolle zu geraten drohe. "Das ist augenscheinlich in Berlin der Fall." Zur immer lauter werdenden Kritik an den Regeln für innerdeutsche Einreiseverbote sagte Blume: "Wir müssen darauf achten, dass die Corona-Regeln auch nachvollziehbar bleiben." Wenn lokal Infektionsschwellen überschritten würden, müsse zunächst lokal gehandelt werden. Wenn es bundesweit aber immer mehr Kreise gebe, die den Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner und Woche überschreiten, brauche man ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit diesen Risikogebieten. "Das könnten zum Beispiel einheitliche Quarantäneregeln sein." Für die deutsche Autoindustrie forderte der CSU-Generalsekretär "einen kräftigen Kaufimpuls" wie ein Flottenerneuerungsprogramm. "Ein Abwrackprogramm für alte Pkw und Lkw ist mir lieber als ein Abwrackprogramm für Arbeitsplätze", sagte Blume. "Wer wie die Grünen und die Umwelthilfe jahrelang einen Feldzug gegen die Automobilindustrie führt, trägt auch Verantwortung dafür, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen." Und mit Blick auf den von den Grünen ins Spiel gebrachten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen sagte er: Die Grünen kehrten gerade wieder zu ihren Wurzeln zurück: "Verbieten, blockieren und besetzen, auch wenn sie alles in Regierungsverantwortung mitbeschlossen haben. Ich sage in Richtung von Robert Habeck ganz deutlich: Scheinheiligkeit qualifiziert nicht zum Regieren in Deutschland." Eine klare Absage erteilte Blume dem Ruf nach Steuererhöhungen in der Coronakrise: "Wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder ins Laufen bringen", sagte er. "Dazu gehören eher Steuersenkungen auf breiter Front, aber garantiert keine Steuererhöhungen." Steuererhöhungen hätten noch nie die Wirtschaft angekurbelt. +++