AGB

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen für Online-Insertionen auf fuldainfo.de norbert hettler

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen, die von der fuldainfo.de norbert hettler. („Fuldainfo.de“) unter der Leistungsübersicht zum Thema Ihr Eintrag in den Fuldaer Branchen Online angeboten werden. Dies gilt auch für individuell getroffene Vereinbarungen über die dort angebotenen Leistungen, wenn und soweit nicht in der jeweiligen Leistungsvereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB oder auf einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.
1.2 Etwaige anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn Fuldainfo.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Das Leistungsangebot von Fuldainfo.de richtet sich an kommerzielle Anbieter und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
2.2 Alle Angebote von Fuldainfo.de sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Vertragspartners und dessen Annahme durch Fuldainfo.de zustande. Für den Auftrag genügt eine telefonische oder online durchgeführte Bestellung. Die Annahme des Auftrages kommt entweder mit schriftlicher Auftragsbestätigung bzw. Rechnung oder spätestens mit der Freischaltung der gebuchten Leistungen auf den Webseiten von Fuldainfo.de zustande.

§ 3 Leistungen von Fuldainfo.de

3.1 Fuldainfo.de bietet dem Vertragspartner verschiedene Onlineprodukte an, die ihm und seinem Geschäftsmodell mehr Sichtbarkeit bis hin zur vollwertigen Präsenz im Internet verschaffen. Auf diese Weise erhält der Geschäftspartner die Möglichkeit das Internet als Vertriebsweg für seine Waren und Dienstleistungen zu erschließen und gleichzeitig von der professionellen Vermarktung der Internetdienste unter www.fuldainfo.de zu profitieren.
3.2 Alle kommerziellen Vertragspartner entsprechend dem Auftragsvolumen auf Fuldainfo.de platziert.
3.3 Die jeweiligen Produktbestandteile sind in Leistungsübersichten (Bannerwerbung etc.) zusammengefasst .
3.4 Fuldainfo.de ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Maßgebend sind die in der jeweiligen Leistungsübersicht von Fuldainfo.de genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fällige Entgelte werden mittels der im Auftragsformular erteilten Ermächtigung vom Konto des Vertragspartners eingezogen.
4.2 Monatliche Vergütungen (Grundgebühren) sind monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit Erbringung der Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Jahresgebühren, deren Wert gemäß Preisliste 600,- nicht übersteigen, werden von Fuldainfo.de einmalig per Lastschrift eingezogen. Sollte eine Kündigung gem. § 9.1 dieser Vereinbarung das Vertragsverhältnis vor Ablauf dieses Jahres beenden, wird der anteilige Betrag von Fuldainfo.de zurückerstattet.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Verzugszinsen sind nur dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Fuldainfo.de darüber hinaus berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung den Zugang zu den Inhalten des Vertragspartners zu sperren. Sofern der Vertragspartner nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen zu einem wesentlichen Teil nicht nachkommt, ist Fuldainfo.de berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
4.5 Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen ab dem 01.01.1999 als in Euro und netto vereinbart gelten. Die Umrechnung der nationalen Währungseinheit in Euro erfolgt auf Grundlage des amtlichen Währungskurses. Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass die Umstellung auf den Euro mit Beginn der Währungsunion und auch damit verbundene sonstige Wirkungen und Veränderungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keinen Kündigungs-, Rücktritts-, oder Anfechtungsgrund darstellen und keinen Anspruch auf eine Vertragsänderung oder Neuverhandlung des Vertrages o der einzelner Vertragsbestimmungen begründen.
4.6 Fuldainfo.de ist berechtigt, die Preise für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Etwaige Änderungen werden dem Vertragspartner mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. Dem Vertragspartner steht im Falle einer Preiserhöhung das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

§ 5 Erfüllungs- und Liefertermine

Sämtliche von Fuldainfo.de genannte Erfüllungs- und Liefertermine sind unverbindlich, solange sie nicht schriftlich zugesichert sind.

§ 6 Gewährleistung
6.1 Der Vertragspartner muss Fuldainfo.de offen zu Tage tretende oder bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Fuldainfo.de unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.2 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt eine Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Bereitstellung bzw. Abnahme der Leistung.

§ 7 Haftung für Inhalte

7.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt Fuldainfo.de von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
7.2 Fuldainfo.de haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Vertragspartner hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Vertragspartner stellt Fuldainfo.de insoweit von solchen Ansprüchen Dritter frei.
7.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt Fuldainfo.de von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
7.2 Fuldainfo.de haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Vertragspartner hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Vertragspartner stellt Fuldainfo.de insoweit von solchen Ansprüchen Dritter frei.
7.3 Fuldainfo.de behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz auszuschließen.
7.4 Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Inhalte regelmäßig aktualisiert und gepflegt werden können.
7.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Branchen- und Adressinformationen wahrheitsgemäß anzugeben. Fuldainfo.de behält sich vor, Falschangaben oder Manipulierungen von Branchenzuordnungen und Adressen rückgängig zu machen oder diese Einträge von der Anzeige in den Fuldaer Branchen Online auszuschließen.

§ 8 Haftung für Schäden

8.1 Fuldainfo.de haftet für etwaige Vermögensschäden nur, falls Fuldainfo.de eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der für Fuldainfo.de handelnden Personen zurückzuführen ist.
8.2 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Fuldainfo.de nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von ber lin.de auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestel lte der Fuldainfo.de sind.
8.3 Es besteht keine Haftung von Fuldainfo.de für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
8.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten jedoch nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder u m Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.
8.5 Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat Fuldainfo.de die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussvermögens von Fuldainfo.de liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis wird zunächst für eine Grundlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung mit Kündigungsandrohung nachhaltig die Pflichten aus diesem Vertrag nicht erfüllt.

§10 Geheimhaltung und Datenschutz

10.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu halten. Dazu zählen auch Informationen über die proprietäre Produktsoftware von Fuldainfo.de. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die streng vertrauliche Behandlung dieser internen Informationen ei ne wesentliche Geschäftsgrundlage darstellt. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende dieses Vertrages hinaus.
10.2 Die Parteien sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Alle von ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter werden zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.

§ 11 Urheberrechte und Nutzungsrechte

Fuldainfo.de räumt dem Vertragspartner an den im Rahmen dieses Vertrages erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des Internetauftritts von Fuldainfo.de beschränktes Recht zur Nutzung ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als Fuldainfo.de es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann. Das Nutzungsrecht berechtigt den Vertragspartner nicht zur Änderung und Weitergabe der erhaltenen Leistungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Die Beziehungen der Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Fulda Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Fuldainfo.de ist zudem berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Kündigung / Haftungsausschluss / Datenschutz

1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser AGB zwischen der Betreiberin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese Anzeige abläuft. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet fuldainfo nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch fuldainfo, deren Mitarbeiter oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von fuldainfo. Sie stimmen durch eine Anzeigenschaltung zu, dass Ihre Daten für interne Zwecke gespeichert werden können. Wir geben diese nicht an Dritte weiter. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.