Fulda. In den eigenen Reihen des AfD-Kreisverbandes Fulda rumort es. Der Grund: Nicht alle im Kreisverband, so die Frankfurter Rundschau kürzlich in ihrer Onlineausgabe, wollen den strikten Kurs nach Rechtsaußen auch mitfahren. Doch was bedeutet das in Bezug auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl? Immerhin holte die Partei bei den letzten Kommunalwahlen im März 2016, die in Hessen aus dem Stand 13,2 Prozent erreichte und damit als großer Gewinner hervorging, im Landkreis Fulda 13,7 Prozent. Verwunderlich wäre es, so die Frankfurter Rundschau, wenn die Region um Fulda bei den anstehenden Landtagswahlen im Oktober nicht ebenfalls eine Stimmenhochburg für die AfD in Hessen würde.
Doch hinter den „Kulissen“ muss sich die Fuldaer AfD mit allerlei juristischen Scherereien auseinandersetzen. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Onlineausgabe vom 15.07. berichtete, würde gegenwärtig gegen den Kreissprecher der AfD, Dietmar Vey, wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung sowie versuchter Nötigung ermittelt. Hintergrund sollen Auseinandersetzungen sein, die sich auf einer Mitgliederversammlung Anfang Mai zugetragen haben sollen. Dem ersten Kreissprecher wird vorgeworfen, mehrere Mitglieder der Partei verbal beleidigt zu haben. Zudem soll ihnen von ihm unterstellt worden sein, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Ferner soll Vey gegen diese Mitglieder eigenmächtig Abmahnungen ausgesprochen haben. Das zuständige Polizeipräsidium Osthessen (PPOH) hat der Rundschau bestätigt, dass gegen ein Mitglied des Kreisverbandes ermittelt wird. Insgesamt sollen vier Personen Anzeige erstattet haben. Ein Anfangsbedacht bestehe; Jedoch würde während des laufenden Verfahrens, so das Polizeipräsidium zur Frankfurter Rundschau, die Identität von Anzeiger und Angezeigtem nicht preisgegeben.
Hintergrund der verbalen und juristischen Auseinandersetzungen soll nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein parteiinterner Streit über den immer weiter voranschreitenden Rechtsdruck des Kreisverbandes sein. So sollen sich in den vergangenen Monaten einige Mitglieder gegen die monotone Fixierung auf die Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ und „Kontakte zu rechtsextremen Organisationen“, wie der „Identitären Bewegung“ ausgesprochen haben.
Jens Mierdel, AfD-Direktkandidat im Landtagswahlkreis Nr. 14 (Fulda I) für die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober zudem Sprecher der Jungen Alternative Fulda (JA Fulda), soll bei dieser Kritik keine unwichtige Rolle spielen. Mierdel, so die Frankfurter Rundschau, war bis Mitte 2015 beim Fuldaer Ableger der „Identitären Bewegung“ aktiv und ließ sich seinerzeit unter anderem mit dem damaligen Regionalleiter der Identitären Bewegung, Marcel V., ablichten.
Gegenwärtig versuche Mierdel mit juristischen Mitteln gegen den antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ vorzugehen. Das Bündnis hatte in den sozialen Netzwerken ein Foto von Mierdel verbreitet und dieses mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“ versehen. Mierdel selbst hatte vor etwa zwei Jahren gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, nicht mehr in der Identitären Bewegung aktiv zu sein.
Zurzeit scheint es so, als befasse man sich innerhalb des Fuldaer AfD-Kreisverbandes mit dem Gedanken, die Überreste der rechten Kleinpartei „Die Republikaner“ zu übernehmen. Wie aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vom November 2017 hervorgeht, läge ein Aufnahmeantrag des langjährigen Fuldaer Stadt- und Kreistagsabgeordneten der Republikaner, Anton Josef Rummel, dem AfD-Kreisverband vor. Rummel ist derzeit, nachdem die Kleinpartei auf Kreisebene Ende 2017 aufgelöst wurde, parteilos. Bei der letzten Kommunalwahl im März 2016 erhielten die Republikaner in der Stadt Fulda noch 8,7 Prozent der Stimmen – auch deshalb, weil die AfD in Fulda nicht angetreten war. Ob Rummel im AfD-Kreisverband aufgenommen wird, darüber muss der hessische Landesvorstand der AfD entscheiden.
Weiter ist dem Protokoll zu entnehmen, dass Toni R. - bis vor kurzem noch Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternative - ohne Rücksprache mit dem Vorstand des Kreisverbandes Kontakt mit Rummel aufgenommen haben soll. Nach der Frankfurter Rundschau zähle R. zum Umfeld der AfD-Kreisvorstandsmitglieder - des AfD-Direktkandidaten im Landtagswahlkreis Nr. 15 (Fulda II) für die Hessische Landtagswahl im Oktober, Pierre Lamely, und Jens Mierdel, der den zweiten Fuldaer Wahlkreis bei der Landtagswahl vertreten soll. Auch gegen R., so die Frankfurter Rundschau, würden derzeit Ermittlungen der Fuldaer Staatsanwaltschaft laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Onlineausgabe schreibt, stehe R. im Verdacht im Februar 2017 einen fingierten Notruf abgesetzt zu haben. Ein anonymer Anrufer hatte sich als Andreas Goerke, den Vorsitzenden des Vereins Fulda stellt sich quer, ausgegeben und am Telefon mitgeteilt, soeben seine Frau umgebracht zu haben. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft bestätigte der Frankfurter Rundschau lediglich, dass aufgrund einer Zeugenaussage in diesem Kontext ermittelt würde. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau sei R. aus der Jungen Alternative ausgetreten.
Eine Anfrage von Seiten der Frankfurter Rundschau zu all diesen Geschehnissen sei seitens des Vorstandes des AfD-Kreisverbandes Fulda um seinen Direktkandidaten für die Landtagswahl, Dietmar Vey, unbeantwortet geblieben. Lediglich die Landespressestelle der AfD teilte der Frankfurter Rundschau mit, dass Vey beabsichtige, Stellung zu nehmen. Jedoch stand diese Stellungnahme zum Zeitpunkt des Erscheinens der Publikation noch aus. +++ jessica auth
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Natürlich muß es in der AfD sauber und glaubwürdig zugehen, nur sollten andere genug zu tun haben, das eigene Haus sauber zu halten!
Etwa das immer schon dunkelstrote Kampforgan FR (in Nachkriegs-Zeiten mit VVN-Kommunist Emil Carlebach an der Spitze, laut OLG Ffm. Mörder an einem Mitgefangenen im Nazi-KZ Buchenwald), das eher ein Antifaschistisches Infoblatt ist mit Nazikeule gegen alle (auch nicht-braunen!) Patrioten und Rechtskonservative, denen man immer hinterfotzig-böse was anhängen möchte, so wie der rotgrüne HR zu 90% eher Radio FR ist. Wie bei Sozialisten üblich immer gut lebend auf Kosten anderer: Steuerzahler tilgen die Verluste des Pleiteblattes, ausgebeutete Gebührenzahler ermöglichen ein neureiches Leben im HR mit überhöhten Gehältern und Pensionen, einem aufgeblähten Abtei-lungs-Apparat (in bester Versorgung für das R2G-Milieu) für Kaviar-Linke = ARD-Bourgeoisie! Nichts berechtigt politisch wie moralisch Kreise wie die FR, schon seit Jahrzehnten schamlos das Scharnier der staatsparasitär (Wohltaten an das Klientel durch Schuldenmachen wie Lafontaine und Steuerzahlerausbeutung) denkenden SPD-Rotfraktion (Neu-Protagonist: Kevin Kühnert und Jusos) zum Milieu von Kommunis-ten und Antifa, den politischen Sittenwächter zu spielen! Man lese nur mal, was die arroganten Jung-Redakteure Steinhagen, Voigts und Majic´ so bei twitter ablassen an Nähe zu den G20-Gewalttätern, an-rüchigen PDSlern usw. und gezielter Häme gegen die AfD und Trump, unaufrichtig die dubiosen Außenseiter und Schweinereien im R2G-Lager aber nicht so hoch hängend. Eine junge Partei hat wie einst die GRÜ-NEN mit den Rabauken Ditfurth, Trampert, Ebermann immer Anlaufquere-len und Personalprobleme, was erst nach und nach gelöst, gesäubert werden kann. Und entgegen der Hetze des Establishments waren die REPs nie rechts-extrem (= diktatur-nah), sondern haben sich immer strikte vom NS-Hitlerismus abgegrenzt. Warum sollen die nicht in der AfD willkommen sein als demokratische Patrioten, wenn andere (aber von FR und HR, mit der späteren PDSlerin Luc Jochimsen als ehema-liger Chefredakteurin, kaum dafür angeprangert!) bei ihrem Personal und Umfeld auch sehr großzügig sind, die LINKE = PDS sich selbst bei Gericht als Nachfolgerin der SED eintragen ließ, eine Kommunistische Plattform noch hat und genug Ex-Stasis, die GRüNEN bei Gründung 1980 zu 2/3 aus Linksaußen- und K-Gruppen (Trittin) kamen, einige Nähe zum Links-Terrorismus hatten und etliche Pädo-Skandale aufweisen??! Kriterium darf lediglich sein Treue zu GG, FdGO und Ablehnung aller antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Haltungen, Personen, Grup-pen. Professor Wolffssohn: "Die AfD ist keine Nazi-Partei!" Profes-sor Falter: "Gauland war nie rechtsradikal!"
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Natürlich muß es in der AfD sauber und glaubwürdig zugehen, nur sollten andere genug zu tun haben, das eigene Haus sauber zu halten!
Etwa das immer schon dunkelstrote Kampforgan FR (in Nachkriegs-Zeiten mit VVN-Kommunist Emil Carlebach an der Spitze, laut OLG Ffm. Mörder an einem Mitgefangenen im Nazi-KZ Buchenwald), das eher ein Antifaschistisches Infoblatt ist mit Nazikeule gegen alle (auch nicht-braunen!) Patrioten und Rechtskonservative, denen man immer hinterfotzig-böse was anhängen möchte, so wie der rotgrüne HR zu 90% eher Radio FR ist. Wie bei Sozialisten üblich immer gut lebend auf Kosten anderer: Steuerzahler tilgen die Verluste des Pleiteblattes, ausgebeutete Gebührenzahler ermöglichen ein neureiches Leben im HR mit überhöhten Gehältern und Pensionen, einem aufgeblähten Abtei-lungs-Apparat (in bester Versorgung für das R2G-Milieu) für Kaviar-Linke = ARD-Bourgeoisie! Nichts berechtigt politisch wie moralisch Kreise wie die FR, schon seit Jahrzehnten schamlos das Scharnier der staatsparasitär (Wohltaten an das Klientel durch Schuldenmachen wie Lafontaine und Steuerzahlerausbeutung) denkenden SPD-Rotfraktion (Neu-Protagonist: Kevin Kühnert und Jusos) zum Milieu von Kommunis-ten und Antifa, den politischen Sittenwächter zu spielen! Man lese nur mal, was die arroganten Jung-Redakteure Steinhagen, Voigts und Majic´ so bei twitter ablassen an Nähe zu den G20-Gewalttätern, an-rüchigen PDSlern usw. und gezielter Häme gegen die AfD und Trump, unaufrichtig die dubiosen Außenseiter und Schweinereien im R2G-Lager aber nicht so hoch hängend. Eine junge Partei hat wie einst die GRÜ-NEN mit den Rabauken Ditfurth, Trampert, Ebermann immer Anlaufquere-len und Personalprobleme, was erst nach und nach gelöst, gesäubert werden kann. Und entgegen der Hetze des Establishments waren die REPs nie rechts-extrem (= diktatur-nah), sondern haben sich immer strikte vom NS-Hitlerismus abgegrenzt. Warum sollen die nicht in der AfD willkommen sein als demokratische Patrioten, wenn andere (aber von FR und HR, mit der späteren PDSlerin Luc Jochimsen als ehema-liger Chefredakteurin, kaum dafür angeprangert!) bei ihrem Personal und Umfeld auch sehr großzügig sind, die LINKE = PDS sich selbst bei Gericht als Nachfolgerin der SED eintragen ließ, eine Kommunistische Plattform noch hat und genug Ex-Stasis, die GRüNEN bei Gründung 1980 zu 2/3 aus Linksaußen- und K-Gruppen (Trittin) kamen, einige Nähe zum Links-Terrorismus hatten und etliche Pädo-Skandale aufweisen??! Kriterium darf lediglich sein Treue zu GG, FdGO und Ablehnung aller antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Haltungen, Personen, Grup-pen. Professor Wolffssohn: "Die AfD ist keine Nazi-Partei!" Profes-sor Falter: "Gauland war nie rechtsradikal!"