Abgeordnete fordern mehr Schutz im Netz

Aus dem Bundestag werden nach der Veröffentlichung privater Daten Hunderter Abgeordneter Forderungen nach einem besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden laut. "Das Bundeskriminalamt ist zwar für den physischen Schutz meiner Wohnung zuständig", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber im digitalen Bereich hört mein Schutz auf, sobald ich das Netzwerk des Bundestags verlasse und eine private Mail-Adresse verwende. Da müssen wir umdenken."

Abgeordnete müssten sorgsamer mit ihren persönlichen Informationen umgehen. Doch das reiche nicht: "Behörden sollten jede digitale Information schützen, die ich als Abgeordneter austausche, egal über welchen Kanal." Zimmermann sagte weiter, er sei "definitiv dafür, dass wir den Etat für Sicherheit im Netz erhöhen". Allerdings sei es nicht einfach, genügend Fachleute zu finden. Ähnlich, wenn auch vorsichtiger, äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), gegenüber der FAS: "Es muss uns etwas wert sein, dass wir unsere Demokratie, Mandats- und Amtsträger, umfassend schützen, also auch im Netz. Wir werden die Vorgänge jetzt parlamentarisch aufklären und anschließend überlegen, wo wir sicherheitstechnisch die Behörden aufrüsten müssen." Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Samstag mitteilte, wurden die veröffentlichten Daten "überwiegend" bei "Angriffen auf private und persönliche Accounts" erbeutet. Das BSI ist nur für den Schutz der Regierungsnetze zuständig. "Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden", teilte die Behörde mit.

SPD nimmt Seehofer ins Visier

Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie", so Klingbeil weiter. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hob ebenfalls hervor, dass das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Seehofers Geschäftsbereich liege. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte Bartsch. Der Linken-Politiker forderte zudem eine Neuaufstellung der Behörde. "Im BSI muss über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden. Die umfangreichen Mittel, die der Deutsche Bundestag bereitgestellt hat, sind offensichtlich nicht wirksam eingesetzt worden." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI "stark irritierend". Dessen Präsident Arne Schönbohm müsse sich in Sondersitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse "dringend erklären". Um die IT-Sicherheit in Deutschland sei es schlecht bestellt, sagte Hofreiter den Zeitungen. Was die Bundesregierung zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation unternehme, sei "absolut unzureichend". Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zum Ausbau der IT-Sicherheit zu ergreifen. +++