Zypries als Bundeswirtschaftsministerin vereidigt

Berlin. Brigitte Zypries (SPD) hat am Freitag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundeswirtschaftsministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunde erhalten. "Sie haben das Haus, dessen Leitung Sie nun übernehmen, schon seit einigen Jahren als Parlamentarische Staatssekretärin kennenlernen können. Und Sie bringen eine reiche Erfahrung als Bundesministerin mit", sagte Gauck. Das seien beste Voraussetzungen für das neue Amt. "Ich wünsche Ihnen, dass Sie in den kommenden Monaten an das anknüpfen können, was Sie gemeinsam mit Ihrem Vorgänger auf den Weg gebracht haben."

Zypries muss Kohleausstieg einleiten und sich klar gegen CETA positionieren

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries aufgefordert, die kohlefreundliche Politik ihres Vorgängers zu korrigieren. „Frau Zypries darf Gabriels Pro-Kohle-Kurs auf keinen Fall fortsetzen. Das würde den Menschen in den Kohlerevieren nur Sand in die Augen streuen und zugleich dem Klimaschutz schaden. Die betroffenen Regionen brauchen endlich zukunftsfähige Perspektiven“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Als Bundeswirtschaftsministerin muss Frau Zypries jetzt die nötigen Weichen stellen, um ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht einen Abschaltplan für Kohlemeiler, der bis spätestens 2030 umgesetzt werden muss. Wie Umweltministerin Barbara Hendricks sollte sich auch Frau Zypries für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen, sonst kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen“, forderte Weiger. Außerdem müsse sich Zypries auch im Kreise der G20-Wirtschaftsminister dem zu befürchtenden Boom fossiler Energien unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen.

Von der SPD-Politikerin erwartet der BUND-Vorsitzende auch eine Kurskorrektur beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, für das sich Sigmar Gabriel immer eingesetzt habe. „Gerade mit Blick auf die Bundestageswahl sollten sich Frau Zypries und die SPD klar gegen CETA positionieren. Ein ökologisch und sozial ausgerichteter, fairer Handel mit Kanada benötigt kein CETA-Abkommen. Wir appellieren an Ministerin Zypries: Die Welt braucht einen Neustart in der Handelspolitik. Handel muss Demokratie, Rechtsstaat und ökologische Standards stärken. Der Umwelt- und Verbraucherschutz und die Verbesserung sozialer Standards müssen dabei im Mittelpunkt stehen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Kabinettsumbildung war nötig geworden, weil der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 12. Februar als neuer Bundespräsident gewählt werden will. Der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übernahm Steinmeiers Posten. Die frühere Bundesjustizministerin Zypries war bisher Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. +++