Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach würden die geplanten Steuerentlastungen dem Kabinett zusammen mit den Vorab-Versionen des Existenzminimumberichts und des Steuerprogressionsberichts vorgelegt. Die endgültigen Versionen der beiden Regierungsberichte, die Grundlage für die Entlastungen sind, erscheinen erst später im Dezember. Die SPD hatte gegen die Kabinettsbefassung mit den Steuerplänen bereits im September einen Vorbehalt eingelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Berichte noch nicht vorliegen.
Diesem Argument begegnet Schäuble nun mit den Vorab-Versionen. Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2017 anzuheben. Letzteres soll um zwei Euro monatlich steigen. Auch der Tarifverlauf der Einkommensteuer soll leicht nach rechts verschoben werden, um die negativen Effekte der kalten Progression zu bekämpfen. Insgesamt will Schäuble Steuerzahler und Familien 2017 um zwei Milliarden und 2018 um weitere vier Milliarden Euro entlasten. +++
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Alleine von der Zinsersparnis durch die EZB-Geldpolitik (zu Lasten von Sparern und Rentnern!) in Höhe von 122 Milliarden EURO will Schäuble gerade mal 15 Milliarden den Steuerzahlern zurückgeben! Und das Kindergeld gerade mal um lächerliche 2 EURO erhöhen! Erbarmungswürdig! Dabei vergisst er, zu erwähnen, dass er gesetzlich verpflichtet ist, ja schon längst verpflichtet gewesen wäre, die durch die Progression erhöhte Steuerbelastung infolge von inflationsbedingten Lohnzuwächsen auszugleichen.
Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im dreistelligen Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben, Herr sogenannter "Sparminister"? Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
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Alleine von der Zinsersparnis durch die EZB-Geldpolitik (zu Lasten von Sparern und Rentnern!) in Höhe von 122 Milliarden EURO will Schäuble gerade mal 15 Milliarden den Steuerzahlern zurückgeben! Und das Kindergeld gerade mal um lächerliche 2 EURO erhöhen! Erbarmungswürdig! Dabei vergisst er, zu erwähnen, dass er gesetzlich verpflichtet ist, ja schon längst verpflichtet gewesen wäre, die durch die Progression erhöhte Steuerbelastung infolge von inflationsbedingten Lohnzuwächsen auszugleichen.
Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im dreistelligen Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben, Herr sogenannter "Sparminister"? Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!