ZDF verteidigt Böhmermanns Auftritt vor der Staatsanwaltschaft

Mainz. Das ZDF hat Jan Böhmermanns "Schmähkritik"-Auftritt vor der Staatsanwaltschaft Mainz verteidigt. Die am Donnerstag abgegebene Stellungnahme stütze sich auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, wonach die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten "Schmähgedichts" rechtlich zulässig gewesen und die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden seien, so der Sender.

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz "grober Stilmittel", unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprächen, so das ZDF am Donnerstag. "Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben", heißt es in der Stellungnahme weiter. Es sei in der Sendung Böhmermanns nicht nur um eine satirische Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff der Schmähkritik, sondern auch darum gegangen, die Rezeption solcher satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu thematisieren. "Form und Inhalt des satirischen Beitrags zielten nicht auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen", so das ZDF. Trotzdem habe der Sender am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene "Schmähgedicht" nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage "nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht". Dies sei jedoch von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen.

Umfrage: Mehrheit gegen strafrechtliche Verfolgung Böhmermanns

Eine große Mehrheit der Deutschen hat sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ausgesprochen: In einer N24-Emnid-Umfrage fordern 82 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung solle die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 ermächtigen. Nur zehn Prozent der Befragten meinen, die Regierung sollte die Ermittlungen zur möglichen Beleidigung von Vertretern ausländischen Staaten in diesem Fall zulassen. Insgesamt finden 49 Prozent der Deutschen, dass Böhmermann mit seinem Schmähgedicht noch im "vertretbaren Rahmen" geblieben ist. 28 Prozent der Befragten finden, Böhmermann sei zu weit gegangen. Ob nach Paragraf 103 oder nur wegen persönlicher Beleidigung - ganz generell lehnen 82 Prozent der Deutschen jede gerichtliche Bestrafung Böhmermanns ab. Nur sieben Prozent der Befragten sind für eine Bestrafung Böhmermanns. 68 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aus politischen Gründen zu viel Rücksicht auf Erdogan nimmt. 21 Prozent der Deutschen sehen das nicht so. +++