Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Ausgaben für das Wohngeld im kommenden Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant. Das geht aus einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld 2027 um 738 Millionen Euro sinken. Da die Länder die Leistung zur Hälfte finanzieren, würden auch sie ihren Anteil in gleicher Höhe reduzieren. Bund und Länder geben derzeit zusammen knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr für das Wohngeld aus.
Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits für das Jahr 2027 Einsparungen von einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Nach den aktuellen Plänen sollen Bund und Länder dieses Einsparziel nun erst ab 2028 erreichen. Verglichen mit dem Jahr 2026 würden dann jeweils eine Milliarde Euro eingespart. Von den Änderungen betroffen wären die rund 1,2 Millionen Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen.
Die geplanten Einsparungen sollen über mehrere Maßnahmen erreicht werden. Vorgesehen ist, die Heizkostenpauschale zu halbieren, die eigentlich für den 1. Januar 2027 geplante Erhöhung des Wohngeldes auszusetzen und die Berechnungsformel für den Leistungsanspruch zu ändern. Letzterer Schritt hätte die größten Auswirkungen. Künftig würde ein größerer Teil des Einkommens auf das Wohngeld angerechnet. Dadurch würden betroffene Haushalte rechnerisch als weniger bedürftig gelten und entsprechend geringere Leistungen erhalten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Hubertz erklärt, dass dadurch rund ein Drittel der bisherigen Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten könnte.
Nach Berechnungen des Bauministeriums dürften die Kürzungen zugleich zu höheren Ausgaben in anderen Sozialleistungen führen. Für die Grundsicherung rechnet der Bund im kommenden Jahr mit Mehrkosten von 192 Millionen Euro, während auf die Kommunen zusätzliche Ausgaben von 33 Millionen Euro zukommen. Für die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII werden weitere Kosten von 114 Millionen Euro erwartet.
Kritik kommt von den Grünen. Die Berichterstatterin für das Wohngeld, Mayra Vriesema, bezeichnete den Referentenentwurf gegenüber dem „Tagesspiegel“ als eine der größten Sozialkürzungen der vergangenen Jahre. Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung plane die schwarz-rote Koalition einen massiven Eingriff in die soziale Absicherung von mehr als einer Million Haushalten. Die vorgesehenen Maßnahmen träfen insbesondere einkommensschwache Menschen. Nach ihren Angaben könnten bis zum Jahr 2029 rund 163.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und stattdessen auf Grundsicherung angewiesen sein. Dadurch werde aus ihrer Sicht kein Geld eingespart, sondern die Belastung lediglich auf andere Sozialleistungssysteme verlagert.
Vriesema kritisierte zudem den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament. Noch am 17. Juni 2026 habe die Regierung auf eine Kleine Anfrage erklärt, die Auswirkungen möglicher Einsparungen würden noch geprüft und konkrete Aussagen seien nicht möglich. Wenige Tage später liege nun ein Referentenentwurf mit detaillierten Berechnungen zu den geplanten Kürzungen vor. Dies wertete die Grünen-Politikerin als Widerspruch und sprach von einem Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament. +++
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