Wichtige Weichenstellungen in Kalbach

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Juli 2025 im Bürgerhaus Mittelkalbach wurden zentrale kommunalpolitische Themen behandelt und richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Vorsitzender Gerhard Müller (SPD) leitete die Sitzung, die mit einem Gedenken an die verstorbene Gemeindebedienstete, Dorothea Adolf, sowie die ehemaligen Kommunalpolitiker, Friedrich und Walter Auth, begann.

Ergebnis Jahresabschluss 2022 deutlich besser als zur Haushaltsplanung erwartet

Eines der zentralen Themen der Sitzung war der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022. Bürgermeister Mark Bagus (parteilos) zeigte sich erfreut über das positive Ergebnis: Statt eines im Haushaltsplan 2022 geplanten Defizit von minus 433.485 EUR wurde ein positiver Jahresüberschuss von rund 758.000 Euro erzielt. Die Bilanzsumme der Gemeinde beträgt 57,7 Millionen Euro. Auch über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von etwa 797.000 Euro wurden genehmigt. Die Gemeindevertretung entlastete daraufhin den Gemeindevorstand einstimmig.

Erster Finanzstatusbericht 2025 stimmt hinsichtlich finanzieller Entwicklung zuversichtlich

Mit dem ersten Finanzstatusbericht 2025 informiert Bürgermeister Bagus über den Stand des Haushaltsvollzugs und die voraussichtliche finanzielle Entwicklung in der Gemeinde Kalbach im laufenden Haushaltsjahr und weißt darauf hin, dass zu erwartende Mehrerträge die zu erwartenden Mehraufwendungen decken und ggf. das mit der Haushaltsplanung 2025 prognostizierte Defizit im Vollzug noch reduziert werden kann. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Kindergartengebühren steigen im U3-Bereich

Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die 11. Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten. Ab dem 1. August 2025 werden die Beiträge für Kinder unter drei Jahren moderat um monatlich 10 Euro erhöht, was mit gestiegenen Personalkosten und unauskömmlichen Landeszuschüssen begründet ist. Für Kinder ab drei Jahren bleiben die Gebühren unverändert. Die Verpflegungskosten steigen leicht von 80 auf 85 Euro im Monat. Bestehende Sozialregelungen, wie Geschwisterermäßigungen und beitragsfreie Zeiten für Ü3-Kinder sowie der bislang kostenfreie Einsatz des Kindergartenbuses bleiben unverändert bestehen.

Neue Bauleitverfahren auf den Weg gebracht

Gleich drei Bauleitverfahren wurden beschlossen: So in Mittelkalbach der Bebauungsplan „Heiligenwiese“. Nach abgeschlossener Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Plan ohne Einwendungen förmlich beschlossen. Grünes Licht erteilten die Gemeindevertreter auch für den Bebauungsplan der Tiny-House-Siedlung im Ortsteil Heubach. Belange vonseiten der Öffentlichkeit wurden im Vorfeld von der Gemeinde geprüft und abgewogen. Die Erforderlichen Umweltgutachten wurden erstellt und in den Entwurf integriert. Für den Ortsteil Uttrichshausen wurde die Erweiterung des Keltereibetrieb „Malkmus“ beschlossen. Die Fläche im Landschaftsschutzgebiet „Frauenstein“ soll zur Betriebserweiterung umgewidmet werden. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Teilweise Einziehung eines Wirtschaftswegs in Heubach

Im Ortsteil Heubach soll ein Teilstück eines öffentlichen Wirtschaftswegs („Auf dem Bielfeld“) entwidmet werden. Die Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden gilt als abgeschlossen.

Sicherheit bei Veranstaltungen – Interkommunales Projekt im Südkreis

Kalbach beteiligt sich künftig an einem gemeinsamen Projekt zur Veranstaltungssicherheit mit den Gemeinden Eichenzell, Flieden und Neuhof. Im Rahmen des hessischen Sofortprogramms sollen mobile Fahrzeugsperren angeschafft werden. Die Gesamtkosten von rund 113.000 Euro sollen durch eine Landesförderung deutlich reduziert werden. Kalbach verbleibt ein Eigenanteil von etwa 3.590 Euro. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Förderzusage.

Personalwechsel im stellvertretenden Vorsitz der Gemeindevertretung

Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Möller (CDU) wurde Frank Röhrig (CDU) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

CDU-Antrag zu Schülerpraktika

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Konzeptionierung von Schülerpraktikas in der Gemeindeverwaltung wurde beschlossen. Ziel ist eine verbesserte Einbindung und Qualität der Praktika für Schülerinnen und Schüler. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Darüber hinaus behandelt wurden in einem nachgelagerten nichtöffentlichen Sitzungsteil eine Grundstücksangelegenheit sowie ein Antrag der BfK-Fraktion zur Teilaufhebung eines Sperrvermerk im Stellenplan 2025. Die Sitzung zeigte, dass in Kalbach wichtige strukturelle Entscheidungen getroffen werden – von soliden Haushaltszahlen über soziale Fragen wie die Kinderbetreuung bis hin zu zukunftsgerichteten Bauprojekten und Sicherheitsmaßnahmen. Die politische Arbeit in der Gemeinde bleibt auf vielen Ebenen aktiv und sachorientiert. +++ pm