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Fulda. Am Freitag tagte der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung im Februar eingesetzte Akteneinsichtsausschuss. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda Herr Hans-Dieter Alt, hatte den Auftrag, den Akteneinsichtsausschuss durchzuführen. Als Magistratsmitglied stand für Rückfragen der Stadtbaurat Daniel Schreiner dem Ausschuss zur Verfügung. Mitglieder aller vertretenen Fraktionen der derzeit noch amtierenden Stadtverordnetenversammlung, nahmen an der Einsicht der Akten teil, darunter auch "Die Linke.Offene Liste", die die Einsetzung verlangt hatte. Da zur Sitzung öffentlich eingeladen wurde, verfolgten auch Bürgerinnen und Bürger das Sitzungsgeschehen. Thema der Einsichtnahme waren intransparente Vorgänge rings um den Verkauf des ehemaligen LZB-Geländes und der nun angekündigte "Werner-Tower".
Zu Beginn wurden die Anwesenden vom Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Alt darüber aufgeklärt, dass eine Einsichtnahme in die Akten, nur den Ausschussmitgliedern vorbehalten sei. Kurz nach der Eröffnung, gab es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung durch die Stadtverordnete Karin Masche ("Die Linke.Offene Liste"), diese den Antrag gestellt- und am Freitag darauf hingewiesen hatte, dass der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt - aufgrund der vielfältigen Berichterstattung in den Medien sowie den derzeit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, negativ in den Schlagzeilen stünde und aus diesem Grund das Amt des Vorsitzes ruhen lassen solle. Hans-Dieter Alt entgegnete darauf, dass, solange es kein Urteil gebe, die Unschuldsvermutung gelte. Darüberhinaus kündigte Alt an, den Antrag abzulehnen und über diesen auch nicht abstimmen zu lassen. Daraufhin plädierte Ute Riebold (Bündnis 90/Die Grünen) dafür, dass dieser Antrag im Protokoll festgehalten wird. Hierzu es keinen Widerspruch gab. "Ohne den Untersuchungsergebnissen und einem möglichen Gerichtsverfahren vorgreifen zu wollen, sei es angebracht, dass Mandat und Vorsitz des Herrn Hans-Dieter Alt, ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit geklärt sei", so das Ausschussmitglied Karin Masche. Während der Einsichtnahme der Akten, habe Alt jedoch den Raum verlassen und den Vorsitz, seinem Stellvertreter übergeben.
Der Aktentisch, in der Mitte des Magistratssitzungszimmers, wurde nun zur Einsicht freigegeben. Andere Stadtverordnete verließen nach kurzer Präsenz das Magistratssitzungszimmer. Die erste Tagung des Akteneinsichtsausschusses endete etwa gegen 19.30 Uhr. +++ fuldainfo
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Die zusätzlichen REP-Sitze werden den Sitzungen wohl etwas mehr Schärfe geben. Ich empfehle den Kauf von REP-dichten Ohrenschützern. ;-)
Und was die Grünen angeht: Tja, gewinnen (siehe BW-Wahl) tun nur die, die ordentlich Wahlkampf gemacht haben. In Fulda war davon nur wenig bis nix zu spüren. Leider!
@ Niniane
Begrüßenswert wäre eine öffentliche Übertragung sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch der Kreistagssitzungen im Bürgerfernsehen (offener Kanal) live auf jeden Fall.
Technisch möglich ist es allemal. Und die Geräte (Videokameras u.a.) werden kostenlos vom offenen Kanal gestellt.
Nur wer macht diese freiwillige Arbeit? Von den Bediensteten der Stadt Fulda sicher niemand. Und welche jungen Menschen interessieren sich schon für 3-4 Stunden dauernde Sitzungen. Es liegt also nicht an der Frage, ob die Politiker dem zustimmen werden sondern einfach daran, wer sich diese Arbeit macht. Bringen würde es für die politische Bildung (einfach auf dem Laufenden bleiben) allemal etwas. Denn viele dieser Sitzungen sind spannender als jeder Krimi. Und das oft vorgetragene Argument, man könne die Politiker nicht verstehen oder die könnten sich nicht artikulieren sehe ich auch nicht. Da sind alle Parlamentarier fit genug. Nur wollen muss man es. Und machen!
Also Freiwillige vor!
Es wäre sicher für viele politisch interessierte Fuldaer Bürger interessant gewesen, zu sehen, welche große Bandbreite bei der Sichtung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten durch die Stadtverordneten an den Tag gelegt wurde. Diese reichte von mehreren stark an den Unterlagen interessierten Stadtverordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, über einige sich doch leidlich damit beschäftigende Abgeordnete bis hin zu einem Ausschußmitglied, für den die wichtigste Amtshandlung und der konstruktivste Beitrag zum Geschehen wahrscheinlich das Eintragen in die Liste für das Sitzungsgeld war. Eine Livestream-Übertragung solcher Sitzungen an den interessierten Bürger zuhause könnte Vielen Aufschluß darüber geben, wer hier eigentlich mit welchem Engagement und welchem Biss wessen Interessen vertritt.
Tja, des einen Freud, des anderen....
Dafür sind bei den Grünen die Sitze gestrichen wurden, aber die REP Sitze werden die Demokratie hochhalten, oder?
Hallo Fulda Bürger
Mann kann zu den beiden Politikerinnen stehen wie man will, aber bei echter Bürgerbeteiligung gäbe es hunderte von politisch Interessierten, welche noch mehr sehen würden. Zumutung ist die Selbstverständigkeit wie im Stadtschloss scheinbar noch heute das barocke Entscheidungsleben geführt wird!
Bisher konnte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit jeden Antrag der Fraktion 'Die Linke.Offene Liste', in dem es um Veröffentlichung der Sitzungen z.B. im Lokalfernsehen oder im Internet ging, mit zum Teil hanebüchenen Begründungen abschmettern. Es war Herrn Alt sichtlich unangenehm, dass einige Interessierte zu der öffentlichen Ausschusssitzung kamen. So ging er auch gleich auf uns zu und versuchte uns durch sanfte Überredung dazu zu bewegen, wieder zu gehen ("das ist doch sicher sehr uninteressant für Sie", Sie dürfen sowieso nicht in die Akten schauen", es ist für die Abgeordneten untersagt, im Ausschuss über die Sachverhalte zu diskutieren und Sie können nur Menschen dabei zusehen, wie sie die Akten lesen" u.ä.). Ich wohne in der Nähe des so genannten "Werner Towers", und habe als Anwohnerin Interesse, zu wissen, was dort vorgeht. Der Fraktion 'Die Linke.Offene Liste' ist es in der letzten Legislaturperiode öfters gelungen, betroffene Bürger in die Stadtverordnetenversammlungen einzuladen, wenn zu ihren Belangen Diskussionen und Entscheidungen anstanden. Einer der ersten Anträge in der neuen Sitzungsperiode wird wieder ein Antrag auf Übertragung der Stadtverordnetenversammlung und auch öffentlicher Ausschusssitzungen im Internet sein. Unter neuen Mehrheitsverhältnissen kann vielleicht eine Praxis der Transparenz eingeführt werden, die in anderen Städten und Kreisen schon längst gang und gäbe ist.
Ohweh, armer Fuldaer Bürger!
Ganz recht, Demokratie ist ja sowas von einer Zumutung! Behindert die Entscheidungen fürs selbstverständlich Richtige, stört nur den Frieden und die Geschäfte.
Man könnt sich ja auch am besten gleich die ganze Wählerei schenken, kommt auch billiger, nicht wahr?
Frau Riebold und Frau Masche werden dem Fuldaer Steuerzahler hoffentlich in der Regierung erspart bleiben. Zwei verbitterte Querulantinnen die selber außer stören pöpeln und stänkern nichts für Fulda beitragen. Gerade Frau Riebold fällt seit Jahren durch unqualifizierte Äusserungen auf und es für den Bürger eine Zumutung diese beiden Frauen noch länger zu ertragen...
@ Barbara Grün
Vielen Dank für ihren Bericht über diese Sitzung.
Mein Kommentar dazu:
An dieser, von der Opposition in der SVV erzwungenen Sitzung kann man eines deutlich sehen: die von der CDU seit Jahren erfolgreich verfolgte Taktik, möglichst viel ohne Beteiligung der gewählten Stadtparlamentarier quasi im Hinterzimmer zu entscheiden kommt so langsam ins Rutschen.
Wir erinnern uns, wie z.Bsp. die Genehmigung zum Bau der "Galgengraben" Siedlung in der Graf-Spee-Straße ohne große Beteiligung der SVV zustande kam. Was da jetzt genau gebaut wird wissen nur die Götter und Frau Zuschke.
Und nun wieder. Wieder soll im Interesse der Investoren ein lange eingeübtes Verfahren, am Parlament vorbei Baugenehmigungen zu bekommen praktiziert werden. Und wer dabei alles die Hand aufgehalten hat oder haben könnte wüssten wir seit Alts Aktivitäten auch gerne!
Am liebsten würde die CDU Frau Maschke und Frau Riebold auf den Mars schiessen, um endlich diese lästigen Fragerinnen los zu werden. Ich kann jedoch nur BRAVO rufen, daß es in Fulda immer noch Parlamentarierinnen gibt, die ihrem Job als Opposition gerecht werden und die Aktivitäten (oder Mauscheleien) der CDU scharf beobachten.
Nicht so wie die SPD, wo es vor allem Politikerinnen gibt, die von nix Ahnung haben aber immer gerne für hübsche Bilder zur Verfügung stehen.
Echte Opposition sieht anders aus!
Von daher schon bin ich froh, daß u.a. auch die Linke offene Liste nun verstärkt um 3 Sitze ins neue Stadt-Parlament einziehen kann. Gute Arbeit lohnt sich eben!
Die erste Sitzung der neuen SVV am 25.April werde ich mir daher nicht entgehen lassen. ;-)
Transparenz oder Kindergarten?
Als Vertreterin der Öffentlichkeit in der gestrigen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses ist mir vor allem Eines in Erinnerung geblieben: Entweder es gibt eine Verwaltungsvorschrift, die den vernünftigen Umgang mit Konflikten verbietet, oder an der Klärung der Fragen zum "Werner-Tower" hatte, abgesehen von Frau Riebold und Frau Masche, niemand ein Interesse.
Selbst vor den fünf Vertretern der Öffentlichkeit waren sich einige Ausschussmitglieder nicht zu schade, demonstrativ die vermeintliche Lächerlichkeit dieser Veranstaltung zu betonen ("Ich bin nur hier anwesend, um die Form zu wahren").
Zur Erinnerung: Sowohl von Seiten der Grünen wie auch der Linken.Offenen Liste wurde bemängelt, dass dem Bausschuss wichtige Unterlagen nicht vorgelegen haben.
Darüber hinaus war von der Linken.Offenen Liste der Vorwurf zu hören, dass der Termin der Ausschusssitzung bewusst bis nach der Wahl verzögert wurde.
Dieser letzte, doch eigentlich schon ungeheuerliche, Vorwurf wurde schlicht ignoriert - nicht aber entkräftet. Hat man es nicht nötig oder kann er nicht entkräftet werden?
Das ließ mich bereits ahnen, dass es hier nicht um Transparenz ging, sondern um Machtspielchen. Und es war deutlich zu spüren, dass der ganze Vorgang als Posse aufgefasst werden sollte. Es hätte nicht viel gefehlt, und die Herrschaften hätten Papierflieger gebastelt. Das war zumindest mein subjektiver Eindruck.
Ganz deutlich wurde dies an der Reaktion auf den Antrag von Frau Masche, die entsprechenden Akten doch jetzt den Bauausschussmitgliedern zukommen zu lassen - schließlich werden noch etliche Wochen ins Land gehen, bis der Bauausschuss wieder tagen und sie offiziell beantragen kann.
Dieser Antrag wurde "abgeschmettert" mit der ebenso emotional vorgetragenen wie inhaltlich kindischen Argumentation, dass dieser Ausschuss dafür nicht zuständig sei. Nach dem Motto: wenn der Bauausschuss meint, er habe ein Recht auf Einblick in bestimmte Akten, soll er doch selber zusehen, wie er an sie herankommt.
Hallo?
Gehen so erwachsene Menschen miteinander um, die offenbar gegensätzlicher Auffassung sind? Trägt so etwas zur Problemlösung bei?
Wenigstens mit Rücksicht auf die Vertreter der Öffentlichkeit hätte man an dieser Stelle ein Mal inhaltlich und problemorientiert reagieren können.
Entweder, der Vorwurf trifft nicht zu - dem Bauausschuss hat es nie an Unterlagen gemangelt. Dann besteht auch jetzt kein Grund, etwas zu veranlassen. Das könnte man dann doch bitte auch einmal so formulieren.
Oder: der Vorwurf trifft zu, aber der Bauauschuss ist der ausgewiesene Feind der Stadt, da er alles behindert und letztlich zu so lästigen Sitzungen führt wie die des Akteneinsichtsausschuss.
Aber einfach nur "wir sind nicht zuständig" - das hat mich wirklich nicht überzeugt.
Immerhin haben vor allem - aber nicht nur! - Frau Riebold und Frau Masche die Gelegenheit genutzt und sich an den wie auf einem Gabentisch - sicher liebevoll - angeordneten Aktenberg bedient. Daher weiß ich, dass letztlich bei einigen Vertretern doch noch Interesse an Klärung bestand. Ich bin gespannt.
and then
Die zusätzlichen REP-Sitze werden den Sitzungen wohl etwas mehr Schärfe geben. Ich empfehle den Kauf von REP-dichten Ohrenschützern. ;-)
Und was die Grünen angeht: Tja, gewinnen (siehe BW-Wahl) tun nur die, die ordentlich Wahlkampf gemacht haben. In Fulda war davon nur wenig bis nix zu spüren. Leider!
@ Niniane
Begrüßenswert wäre eine öffentliche Übertragung sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch der Kreistagssitzungen im Bürgerfernsehen (offener Kanal) live auf jeden Fall.
Technisch möglich ist es allemal. Und die Geräte (Videokameras u.a.) werden kostenlos vom offenen Kanal gestellt.
Nur wer macht diese freiwillige Arbeit? Von den Bediensteten der Stadt Fulda sicher niemand. Und welche jungen Menschen interessieren sich schon für 3-4 Stunden dauernde Sitzungen. Es liegt also nicht an der Frage, ob die Politiker dem zustimmen werden sondern einfach daran, wer sich diese Arbeit macht. Bringen würde es für die politische Bildung (einfach auf dem Laufenden bleiben) allemal etwas. Denn viele dieser Sitzungen sind spannender als jeder Krimi. Und das oft vorgetragene Argument, man könne die Politiker nicht verstehen oder die könnten sich nicht artikulieren sehe ich auch nicht. Da sind alle Parlamentarier fit genug. Nur wollen muss man es. Und machen!
Also Freiwillige vor!
Es wäre sicher für viele politisch interessierte Fuldaer Bürger interessant gewesen, zu sehen, welche große Bandbreite bei der Sichtung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten durch die Stadtverordneten an den Tag gelegt wurde. Diese reichte von mehreren stark an den Unterlagen interessierten Stadtverordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, über einige sich doch leidlich damit beschäftigende Abgeordnete bis hin zu einem Ausschußmitglied, für den die wichtigste Amtshandlung und der konstruktivste Beitrag zum Geschehen wahrscheinlich das Eintragen in die Liste für das Sitzungsgeld war. Eine Livestream-Übertragung solcher Sitzungen an den interessierten Bürger zuhause könnte Vielen Aufschluß darüber geben, wer hier eigentlich mit welchem Engagement und welchem Biss wessen Interessen vertritt.
Tja, des einen Freud, des anderen....
Dafür sind bei den Grünen die Sitze gestrichen wurden, aber die REP Sitze werden die Demokratie hochhalten, oder?
Hallo Fulda Bürger
Mann kann zu den beiden Politikerinnen stehen wie man will, aber bei echter Bürgerbeteiligung gäbe es hunderte von politisch Interessierten, welche noch mehr sehen würden. Zumutung ist die Selbstverständigkeit wie im Stadtschloss scheinbar noch heute das barocke Entscheidungsleben geführt wird!
Bisher konnte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit jeden Antrag der Fraktion 'Die Linke.Offene Liste', in dem es um Veröffentlichung der Sitzungen z.B. im Lokalfernsehen oder im Internet ging, mit zum Teil hanebüchenen Begründungen abschmettern. Es war Herrn Alt sichtlich unangenehm, dass einige Interessierte zu der öffentlichen Ausschusssitzung kamen. So ging er auch gleich auf uns zu und versuchte uns durch sanfte Überredung dazu zu bewegen, wieder zu gehen ("das ist doch sicher sehr uninteressant für Sie", Sie dürfen sowieso nicht in die Akten schauen", es ist für die Abgeordneten untersagt, im Ausschuss über die Sachverhalte zu diskutieren und Sie können nur Menschen dabei zusehen, wie sie die Akten lesen" u.ä.). Ich wohne in der Nähe des so genannten "Werner Towers", und habe als Anwohnerin Interesse, zu wissen, was dort vorgeht. Der Fraktion 'Die Linke.Offene Liste' ist es in der letzten Legislaturperiode öfters gelungen, betroffene Bürger in die Stadtverordnetenversammlungen einzuladen, wenn zu ihren Belangen Diskussionen und Entscheidungen anstanden. Einer der ersten Anträge in der neuen Sitzungsperiode wird wieder ein Antrag auf Übertragung der Stadtverordnetenversammlung und auch öffentlicher Ausschusssitzungen im Internet sein. Unter neuen Mehrheitsverhältnissen kann vielleicht eine Praxis der Transparenz eingeführt werden, die in anderen Städten und Kreisen schon längst gang und gäbe ist.
Ohweh, armer Fuldaer Bürger!
Ganz recht, Demokratie ist ja sowas von einer Zumutung! Behindert die Entscheidungen fürs selbstverständlich Richtige, stört nur den Frieden und die Geschäfte.
Man könnt sich ja auch am besten gleich die ganze Wählerei schenken, kommt auch billiger, nicht wahr?
Frau Riebold und Frau Masche werden dem Fuldaer Steuerzahler hoffentlich in der Regierung erspart bleiben. Zwei verbitterte Querulantinnen die selber außer stören pöpeln und stänkern nichts für Fulda beitragen. Gerade Frau Riebold fällt seit Jahren durch unqualifizierte Äusserungen auf und es für den Bürger eine Zumutung diese beiden Frauen noch länger zu ertragen...
@ Barbara Grün
Vielen Dank für ihren Bericht über diese Sitzung.
Mein Kommentar dazu:
An dieser, von der Opposition in der SVV erzwungenen Sitzung kann man eines deutlich sehen: die von der CDU seit Jahren erfolgreich verfolgte Taktik, möglichst viel ohne Beteiligung der gewählten Stadtparlamentarier quasi im Hinterzimmer zu entscheiden kommt so langsam ins Rutschen.
Wir erinnern uns, wie z.Bsp. die Genehmigung zum Bau der "Galgengraben" Siedlung in der Graf-Spee-Straße ohne große Beteiligung der SVV zustande kam. Was da jetzt genau gebaut wird wissen nur die Götter und Frau Zuschke.
Und nun wieder. Wieder soll im Interesse der Investoren ein lange eingeübtes Verfahren, am Parlament vorbei Baugenehmigungen zu bekommen praktiziert werden. Und wer dabei alles die Hand aufgehalten hat oder haben könnte wüssten wir seit Alts Aktivitäten auch gerne!
Am liebsten würde die CDU Frau Maschke und Frau Riebold auf den Mars schiessen, um endlich diese lästigen Fragerinnen los zu werden. Ich kann jedoch nur BRAVO rufen, daß es in Fulda immer noch Parlamentarierinnen gibt, die ihrem Job als Opposition gerecht werden und die Aktivitäten (oder Mauscheleien) der CDU scharf beobachten.
Nicht so wie die SPD, wo es vor allem Politikerinnen gibt, die von nix Ahnung haben aber immer gerne für hübsche Bilder zur Verfügung stehen.
Echte Opposition sieht anders aus!
Von daher schon bin ich froh, daß u.a. auch die Linke offene Liste nun verstärkt um 3 Sitze ins neue Stadt-Parlament einziehen kann. Gute Arbeit lohnt sich eben!
Die erste Sitzung der neuen SVV am 25.April werde ich mir daher nicht entgehen lassen. ;-)
Transparenz oder Kindergarten?
Als Vertreterin der Öffentlichkeit in der gestrigen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses ist mir vor allem Eines in Erinnerung geblieben: Entweder es gibt eine Verwaltungsvorschrift, die den vernünftigen Umgang mit Konflikten verbietet, oder an der Klärung der Fragen zum "Werner-Tower" hatte, abgesehen von Frau Riebold und Frau Masche, niemand ein Interesse.
Selbst vor den fünf Vertretern der Öffentlichkeit waren sich einige Ausschussmitglieder nicht zu schade, demonstrativ die vermeintliche Lächerlichkeit dieser Veranstaltung zu betonen ("Ich bin nur hier anwesend, um die Form zu wahren").
Zur Erinnerung: Sowohl von Seiten der Grünen wie auch der Linken.Offenen Liste wurde bemängelt, dass dem Bausschuss wichtige Unterlagen nicht vorgelegen haben.
Darüber hinaus war von der Linken.Offenen Liste der Vorwurf zu hören, dass der Termin der Ausschusssitzung bewusst bis nach der Wahl verzögert wurde.
Dieser letzte, doch eigentlich schon ungeheuerliche, Vorwurf wurde schlicht ignoriert - nicht aber entkräftet. Hat man es nicht nötig oder kann er nicht entkräftet werden?
Das ließ mich bereits ahnen, dass es hier nicht um Transparenz ging, sondern um Machtspielchen. Und es war deutlich zu spüren, dass der ganze Vorgang als Posse aufgefasst werden sollte. Es hätte nicht viel gefehlt, und die Herrschaften hätten Papierflieger gebastelt. Das war zumindest mein subjektiver Eindruck.
Ganz deutlich wurde dies an der Reaktion auf den Antrag von Frau Masche, die entsprechenden Akten doch jetzt den Bauausschussmitgliedern zukommen zu lassen - schließlich werden noch etliche Wochen ins Land gehen, bis der Bauausschuss wieder tagen und sie offiziell beantragen kann.
Dieser Antrag wurde "abgeschmettert" mit der ebenso emotional vorgetragenen wie inhaltlich kindischen Argumentation, dass dieser Ausschuss dafür nicht zuständig sei. Nach dem Motto: wenn der Bauausschuss meint, er habe ein Recht auf Einblick in bestimmte Akten, soll er doch selber zusehen, wie er an sie herankommt.
Hallo?
Gehen so erwachsene Menschen miteinander um, die offenbar gegensätzlicher Auffassung sind? Trägt so etwas zur Problemlösung bei?
Wenigstens mit Rücksicht auf die Vertreter der Öffentlichkeit hätte man an dieser Stelle ein Mal inhaltlich und problemorientiert reagieren können.
Entweder, der Vorwurf trifft nicht zu - dem Bauausschuss hat es nie an Unterlagen gemangelt. Dann besteht auch jetzt kein Grund, etwas zu veranlassen. Das könnte man dann doch bitte auch einmal so formulieren.
Oder: der Vorwurf trifft zu, aber der Bauauschuss ist der ausgewiesene Feind der Stadt, da er alles behindert und letztlich zu so lästigen Sitzungen führt wie die des Akteneinsichtsausschuss.
Aber einfach nur "wir sind nicht zuständig" - das hat mich wirklich nicht überzeugt.
Immerhin haben vor allem - aber nicht nur! - Frau Riebold und Frau Masche die Gelegenheit genutzt und sich an den wie auf einem Gabentisch - sicher liebevoll - angeordneten Aktenberg bedient. Daher weiß ich, dass letztlich bei einigen Vertretern doch noch Interesse an Klärung bestand. Ich bin gespannt.