Berlin. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an das Bundesinnenministerium bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu haben: "Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage alle Ankommenden zu registrieren", sagte der DPpolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Welt". Zu den wiederholten Angaben des Bundesinnenministerium, die Registrierung nahezu aller Ankommenden sei gewährleistet, sagte Wendt: "Ich vermute, das BMI hat die Fast-ID-Erfassung mit der Registrierung verwechselt". Mit "Fast-ID" wird der Schnellabgleich der Fingerabdrücke in den nationalen Datenbanken ohne Speicherung der Fingerabdruckdaten bezeichnet. "Es stimmt zwar, dass jeder Ankommende im Fließbandverfahren seinen Finger auf das Fast-ID-Gerät halten muss, damit bekommen wir aber nur heraus, ob er schon einmal in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt wurde. Wenn dies der Fall ist, wird er natürlich festgehalten." Von allen übrigen werde weder Name noch Herkunftsland registriert, das geschehe erst später in den Bundesländern, sagte Wendt. +++ fuldainfo
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Die Ursache dieses Flüchtlingsstroms sitzt vor allem in den USA und heisst Familie Bush. Und die Liste der Staaten, die die USA in den letzten Jahrzehnten destabilisiert haben, ist lang: Afghanistan, Irak, Syrien - um nur einige zu nennen.
Und Frau Merkel macht nix anderes, als diesen USA und anderen Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien, die ebenfalls für das derzeitige Chaos Verantwortung tragen in den Arsch zu kriechen.
Wenn heute Bundestagswahl wäre, würde ich öffentlich dazu aufrufen, diese CDU-SPD Regierung abzuwählen.
Und die Vorschläge aus Berlin, die im Minutentakt über die Ticker laufen und uns dauernd irgendwelche "Lösungen" präsentieren, sind genauso dumm, wie die Politik Merkels.
Irgendwann muss Schluss damit sein!
Nur eine Lösung des Problems sehe ich derzeit leider auch nicht.
Denn Deutschland kann sich leider nicht total abschotten, da unser Wohlstand auch über den Außenhandel mit unseren Nachbarn finanziert wird. Und das genau (oder besser gesagt die exportorientierte deutsche Industrie) verhindert, daß wir die Grenzen schließen.
Mit Asylrecht hat das herzlich wenig zu tun.
Merkel hat unverantwortlich gehandelt und Deutschland ist zu einem Tollhaus verkommen!
Politiker aller Parteien haben nichts besseres zu tun als sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Keiner wird die Menschenmassen aufhalten können die nach Europa strömen wenn die Grenzen nicht konsequent dicht gemacht werden. Zuerst auf nationaler Ebene und dann müssen die EU Grenzen gesichert werden.
Menschen die im Mittelmeer aufgefischt werden müssen zurück geführt werden, der Fährbetrieb der jetzt herrscht setzt
die falschen Signale.
Den Menschen muss vor Ort geholfen werden, und das ist nicht nur Aufgabe von Deutschland und der EU, sondern auch insbesondere dem Kriegstreiber USA dem wir die Destabilisierung von vielen Staaten in Nordafrika verdanken.
Ich wehre mich auch dagegen das Leute als "Rechts" tituliert werden nur wenn diese eine Obergrenze, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, oder Ausweisung von kriminellen Ausländern verlangen.
Deutschland kann auf das was bis jetzt geleistet worden ist durchaus Stolz sein, die ersten 500.000 wurden ohne großes Murren aufgenommen, und das war auch richtig.
Aber was derzeit passiert ist nicht mehr hinnehmbar, die Folgen von den Massen die immer noch nach Deutschland strömen sind absehbar.
Ich bin nicht bereit diesen Wahnsinn zu unterstützen, deshalb werde ich politisch Konsequenzen ziehen!
Halten wir mal nach einem Jahr Flüchtlingskrise die Fakten fest:
- die rasche Erfassung der Flüchtlinge funktioniert nicht
- die schnelle Bearbeitung der Asylanträge ebenfalls nicht
- viele Erstaufnahmeeinrichtungen arbeiten am Rand ihrer Kapazitäten
- immer mehr Flüchtlinge strömen ungehindert ins Land
- andere Länder Europas sind weiter nicht bereit, Flüchtlinge
aufzunehmen, aber halten nach wie vor die Hand auf (EU-Zahlungen)
- die Sicherung der Außengrenzen funktioniert nicht, da die beteiligten
Länder keine funktionierende Verwaltung (Griechenland) und daher auch
keine Resourcen für die Verwaltung der Registrierung haben.
Die Politik will uns, da bald Wahlen sind, mit immer wiederkehrenden unausgereiften Ideen weismachen, sie hätte einfache Lösungen anzubieten:
- Obergrenzen festlegen -> Bayern
- Staatsgrenzen dicht machen
- möglichst viele wieder abschieben
- Registrierung in dem Land, wo sie europ. Boden betreten
- hartes Vorgehen gegen Straftäter
Nichts davon funktioniert oder ist aufgrund der EU-Verträge bzw. deutscher Gesetze praktikabel.
Wir werden uns also darauf einstellen müssen, daß auch weiterhin unkontrolliert jede Menge Menschen aus allen möglichen Ländern des nahen Ostens und aus Afrika ungehindert hierher kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen.
Platz genug ist ja da, denkt man nur an all die leeren Industriebauten, Einkaufszentren, Altenheime u.s.w.. Abgesehen davon kann man überall auf der grünen Wiese noch Leute unterbringen, sobald es wieder wärmer wird.
Aber wo soll das alles hinführen?
Wer soll diese Menschen betreuen, sie ausbilden und ihnen die deutsche Sprache beibringen?
Es gäbe nur eine harte Lösung: Austritt Deutschlands aus der EU, Schließung aller Grenzen zu den Nachbarstaaten, Abschaffung des Asylrechts und Ausweisung aller derzeitigen Flüchtlinge.
Deutschland sollte ruhig damit drohen und sich darauf vorbereiten, damit der Rest Europas (die-Hand-aufhalter) endlich anfängt, das zu machen, was Deutschland mit Fug und Recht verlangen kann: sich an der Lösung der Probleme zu BETEILIGEN!!
Und in die Verhandlungen mit Syrien muss endlich Bewegung kommen. Wo sind denn all die tollen Diplomaten, wenn man sie mal braucht? Gerade beim Essen?
Bisher lässt man Deutschland mit diesem Problem ziemlich allein.
Tolles Europa kann ich da nur sagen!
Ich halte eine vorübergehende Grenzschließung mit starken Kontrollen durchaus für eine Lösung, wenn auch nicht gerade mit gutem Gewissen.
Es kann meiner Meinung nach nur zweigleisig bzw. 3-gleisig gefahren werden,
- Schutz der Außengrenzen
- Hilfe für diejenige, die an den Grenzen Syriens leben
- Schutz der Innengrenzen, damit die unkontrollierte Einreise unterbunden wird.
Wer will sagen,wieviel Kriminelle und Terroristen sich bereits in Deutschland befinden undzwar seit dem Zeitpunkt, an dem unsere Bundeskanzlerin die Arme ausgebreitet hat.
Man kann es nicht totschweigen. Dieser Fehler unserer Bundeskanzlerin, dieses nicht als einmalige humanitäre Sache, undzwar sofort,
klarzustellen. So kam es zu dieser Sogwirkung, auch die Äußerung, es wird kein Syrer zurück geschickt.
So sind alle Helfenden, einschließlich der Polizei, überfordert.
Die Polizei muss jetzt den Kopf herhalten, wenn etwas passiert.
Es wird soviel Geld ausgegeben, auch z.B. für Griechenland, worin ich kaum noch einen Sinn sehe.
Zu unserer Sicherheit und zur Sicherheit der Polizisten, sollte jeder Polizist eine Cam erhalten, um Kriminelle schneller auszumachen und gleichzeitig einen Beweis zu haben.
Der Vorschlag der SPD, die Einreisenden erst in Centren in Deutschland zu erfassen, läuft doch schief.
Wer in Deutschland ist, kann nach unseren sehr humanen Gesetzen in Bezug auf die Flüchtlinge nur in sehr geringer Zahl außer Landes gebracht werden.
Es wird höchste Zeit, dass die dunkle Seite dieses überforderten Innenministers mal richtig gewürdigt wird!
So sieht De Maizieres Bilanz in der Flüchtlingspolitik wirklich aus: Null Transparenz, Chaos im Management des Flüchtlingsstromes sowie in der Flüchtlingspolitik, nicht umsetzbare Anweisungen an das BAMF, Symbolpolitik, tollpatschig bei seinen "Terrorabwehrstatements".
Trotz seiner Überforderung versucht De Maizière in seiner Not auch noch, den Seehofer zu machen und gegen Merkel zu putschen.
Bisher befürchtete ich, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Mittlerweile haben sich De Maizière und Schäuble(?) als Seehofer-Sympathisant geoutet und versucht, diesen noch zu übertrumpfen! Allerdings ist De Maizière nicht bekannt dafür, dass er in der operativen Umsetzung besonders erfolgreich ist (vgl. z.B. Abwicklung von Asylanträgen). Dazu kommt, dass das Dublinverfahren bekanntermaßen gescheitert ist. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorschlag, dieses Verfahren wieder einzuführen, einmal mehr um typische Symbolpolitik.
Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
- Fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
- Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
- Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
and then
@Klaus
Stimme Ihnen in vielen Punkten zu.
Die Ursache dieses Flüchtlingsstroms sitzt vor allem in den USA und heisst Familie Bush. Und die Liste der Staaten, die die USA in den letzten Jahrzehnten destabilisiert haben, ist lang: Afghanistan, Irak, Syrien - um nur einige zu nennen.
Und Frau Merkel macht nix anderes, als diesen USA und anderen Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien, die ebenfalls für das derzeitige Chaos Verantwortung tragen in den Arsch zu kriechen.
Wenn heute Bundestagswahl wäre, würde ich öffentlich dazu aufrufen, diese CDU-SPD Regierung abzuwählen.
Und die Vorschläge aus Berlin, die im Minutentakt über die Ticker laufen und uns dauernd irgendwelche "Lösungen" präsentieren, sind genauso dumm, wie die Politik Merkels.
Irgendwann muss Schluss damit sein!
Nur eine Lösung des Problems sehe ich derzeit leider auch nicht.
Denn Deutschland kann sich leider nicht total abschotten, da unser Wohlstand auch über den Außenhandel mit unseren Nachbarn finanziert wird. Und das genau (oder besser gesagt die exportorientierte deutsche Industrie) verhindert, daß wir die Grenzen schließen.
Mit Asylrecht hat das herzlich wenig zu tun.
Merkel hat unverantwortlich gehandelt und Deutschland ist zu einem Tollhaus verkommen!
Politiker aller Parteien haben nichts besseres zu tun als sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Keiner wird die Menschenmassen aufhalten können die nach Europa strömen wenn die Grenzen nicht konsequent dicht gemacht werden. Zuerst auf nationaler Ebene und dann müssen die EU Grenzen gesichert werden.
Menschen die im Mittelmeer aufgefischt werden müssen zurück geführt werden, der Fährbetrieb der jetzt herrscht setzt
die falschen Signale.
Den Menschen muss vor Ort geholfen werden, und das ist nicht nur Aufgabe von Deutschland und der EU, sondern auch insbesondere dem Kriegstreiber USA dem wir die Destabilisierung von vielen Staaten in Nordafrika verdanken.
Ich wehre mich auch dagegen das Leute als "Rechts" tituliert werden nur wenn diese eine Obergrenze, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, oder Ausweisung von kriminellen Ausländern verlangen.
Deutschland kann auf das was bis jetzt geleistet worden ist durchaus Stolz sein, die ersten 500.000 wurden ohne großes Murren aufgenommen, und das war auch richtig.
Aber was derzeit passiert ist nicht mehr hinnehmbar, die Folgen von den Massen die immer noch nach Deutschland strömen sind absehbar.
Ich bin nicht bereit diesen Wahnsinn zu unterstützen, deshalb werde ich politisch Konsequenzen ziehen!
Halten wir mal nach einem Jahr Flüchtlingskrise die Fakten fest:
- die rasche Erfassung der Flüchtlinge funktioniert nicht
- die schnelle Bearbeitung der Asylanträge ebenfalls nicht
- viele Erstaufnahmeeinrichtungen arbeiten am Rand ihrer Kapazitäten
- immer mehr Flüchtlinge strömen ungehindert ins Land
- andere Länder Europas sind weiter nicht bereit, Flüchtlinge
aufzunehmen, aber halten nach wie vor die Hand auf (EU-Zahlungen)
- die Sicherung der Außengrenzen funktioniert nicht, da die beteiligten
Länder keine funktionierende Verwaltung (Griechenland) und daher auch
keine Resourcen für die Verwaltung der Registrierung haben.
Die Politik will uns, da bald Wahlen sind, mit immer wiederkehrenden unausgereiften Ideen weismachen, sie hätte einfache Lösungen anzubieten:
- Obergrenzen festlegen -> Bayern
- Staatsgrenzen dicht machen
- möglichst viele wieder abschieben
- Registrierung in dem Land, wo sie europ. Boden betreten
- hartes Vorgehen gegen Straftäter
Nichts davon funktioniert oder ist aufgrund der EU-Verträge bzw. deutscher Gesetze praktikabel.
Wir werden uns also darauf einstellen müssen, daß auch weiterhin unkontrolliert jede Menge Menschen aus allen möglichen Ländern des nahen Ostens und aus Afrika ungehindert hierher kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen.
Platz genug ist ja da, denkt man nur an all die leeren Industriebauten, Einkaufszentren, Altenheime u.s.w.. Abgesehen davon kann man überall auf der grünen Wiese noch Leute unterbringen, sobald es wieder wärmer wird.
Aber wo soll das alles hinführen?
Wer soll diese Menschen betreuen, sie ausbilden und ihnen die deutsche Sprache beibringen?
Es gäbe nur eine harte Lösung: Austritt Deutschlands aus der EU, Schließung aller Grenzen zu den Nachbarstaaten, Abschaffung des Asylrechts und Ausweisung aller derzeitigen Flüchtlinge.
Deutschland sollte ruhig damit drohen und sich darauf vorbereiten, damit der Rest Europas (die-Hand-aufhalter) endlich anfängt, das zu machen, was Deutschland mit Fug und Recht verlangen kann: sich an der Lösung der Probleme zu BETEILIGEN!!
Und in die Verhandlungen mit Syrien muss endlich Bewegung kommen. Wo sind denn all die tollen Diplomaten, wenn man sie mal braucht? Gerade beim Essen?
Bisher lässt man Deutschland mit diesem Problem ziemlich allein.
Tolles Europa kann ich da nur sagen!
Ich halte eine vorübergehende Grenzschließung mit starken Kontrollen durchaus für eine Lösung, wenn auch nicht gerade mit gutem Gewissen.
Es kann meiner Meinung nach nur zweigleisig bzw. 3-gleisig gefahren werden,
- Schutz der Außengrenzen
- Hilfe für diejenige, die an den Grenzen Syriens leben
- Schutz der Innengrenzen, damit die unkontrollierte Einreise unterbunden wird.
Wer will sagen,wieviel Kriminelle und Terroristen sich bereits in Deutschland befinden undzwar seit dem Zeitpunkt, an dem unsere Bundeskanzlerin die Arme ausgebreitet hat.
Man kann es nicht totschweigen. Dieser Fehler unserer Bundeskanzlerin, dieses nicht als einmalige humanitäre Sache, undzwar sofort,
klarzustellen. So kam es zu dieser Sogwirkung, auch die Äußerung, es wird kein Syrer zurück geschickt.
So sind alle Helfenden, einschließlich der Polizei, überfordert.
Die Polizei muss jetzt den Kopf herhalten, wenn etwas passiert.
Es wird soviel Geld ausgegeben, auch z.B. für Griechenland, worin ich kaum noch einen Sinn sehe.
Zu unserer Sicherheit und zur Sicherheit der Polizisten, sollte jeder Polizist eine Cam erhalten, um Kriminelle schneller auszumachen und gleichzeitig einen Beweis zu haben.
Der Vorschlag der SPD, die Einreisenden erst in Centren in Deutschland zu erfassen, läuft doch schief.
Wer in Deutschland ist, kann nach unseren sehr humanen Gesetzen in Bezug auf die Flüchtlinge nur in sehr geringer Zahl außer Landes gebracht werden.
Es wird höchste Zeit, dass die dunkle Seite dieses überforderten Innenministers mal richtig gewürdigt wird!
So sieht De Maizieres Bilanz in der Flüchtlingspolitik wirklich aus: Null Transparenz, Chaos im Management des Flüchtlingsstromes sowie in der Flüchtlingspolitik, nicht umsetzbare Anweisungen an das BAMF, Symbolpolitik, tollpatschig bei seinen "Terrorabwehrstatements".
Trotz seiner Überforderung versucht De Maizière in seiner Not auch noch, den Seehofer zu machen und gegen Merkel zu putschen.
Bisher befürchtete ich, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Mittlerweile haben sich De Maizière und Schäuble(?) als Seehofer-Sympathisant geoutet und versucht, diesen noch zu übertrumpfen! Allerdings ist De Maizière nicht bekannt dafür, dass er in der operativen Umsetzung besonders erfolgreich ist (vgl. z.B. Abwicklung von Asylanträgen). Dazu kommt, dass das Dublinverfahren bekanntermaßen gescheitert ist. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorschlag, dieses Verfahren wieder einzuführen, einmal mehr um typische Symbolpolitik.
Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
- Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
- Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
- Fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
- Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
- Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.