Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht trotz des sich abzeichnenden Wahlsieges des links-gerichteten Syriza-Bündnisses Griechenland weiter in Abhängigkeit zum EU-Hilfsprogramm. "Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin auf die Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm auch nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden", sagte Weidmann im "Bericht aus Berlin". Es sei im Interesse jeder griechischen Regierung, strukturelle Probleme anzugehen. Eine neue Regierung dürfe "keine illusionären Versprechungen" machen, die das Land sich nicht leisten könne. Weidmann wandte sich gegen einen weiteren Schuldenschnitt. "Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass es bereits zwei Schuldenschnitte gegeben hat."
Grünen-Fraktionschef für soziale Änderung des Rettungsprogramms
Nach dem Wahlsieg des linken Wahlbündnisses Syriza in Griechenland hat sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für sozial gerechte Änderungen des Rettungsprogramms ausgesprochen. "Das Ergebnis muss selbstverständlich respektiert werden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollte die EU, sollte die Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben", sagte Hofreiter. "Wir setzen uns für sozial gerechte Änderungen bei dem Anpassungsprogramm und einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen in Griechenland ein", sagte der Grünen-Politiker.
Lindner warnt Athen: "Solidarität nicht überfordern"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Solidarität würde überfordert, wenn Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen."
AfD für Schuldenschnitt und Austritt Griechenlands aus Euro-Zone
Die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" setzt sich nach dem Sieg des linksgerichteten Bündnisses Syriza in Griechenland für einen Schuldenschnitt ein. Allerdings müsste das Land dann auch die Euro-Zone verlassen, so AfD-Vorsitzender Bernd Lucke. "Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen", so Lucke. Ein Austritt sei das Mittel für Athen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu beheben und der Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Der Euro geriet nach dem Syriza-Sieg unter Druck und fiel unter die Marke von 1,12 US-Dollar.
Syriza verfehlt absolute Mehrheit
Das Linksbündnis Syriza hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Das Bündnis verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. +++ fuldainfo
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Da die absolute Mehrheit verfehlt wurde, ist eine Koalitionsregierung notwendig und schon geht die Kompromisssuche in dieser misslichen Lage los. In den letzten Jahren sind mit den "Rettungsgeldern" vor allem die Gelder der Banken (auch der deutschen) gerettet worden. Bei den Bürgern kam nichts an. Nun sollen die Bürger dafür bluten, obwohl die meisten Staatsschulden Griechenlands erst durch die von den Banken ausgelöste Krise verursacht wurden. Die jahrelange Verelendung der Menschen dort hat zu diesem verzweifelten Wahlergebnis geführt. Damit zeigt sich auch klar, dass die europäische Finanzpolitik von Merkel und Co. grandios gescheitert ist. Man muss endlich die Lasten auf alle verteilen, auch auf die griechischen Reeder und andere Multi-Milliardäre, sofern dies noch möglich ist, weil das Geld ja schon in aller Welt versteckt wurde.
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Da die absolute Mehrheit verfehlt wurde, ist eine Koalitionsregierung notwendig und schon geht die Kompromisssuche in dieser misslichen Lage los. In den letzten Jahren sind mit den "Rettungsgeldern" vor allem die Gelder der Banken (auch der deutschen) gerettet worden. Bei den Bürgern kam nichts an. Nun sollen die Bürger dafür bluten, obwohl die meisten Staatsschulden Griechenlands erst durch die von den Banken ausgelöste Krise verursacht wurden. Die jahrelange Verelendung der Menschen dort hat zu diesem verzweifelten Wahlergebnis geführt. Damit zeigt sich auch klar, dass die europäische Finanzpolitik von Merkel und Co. grandios gescheitert ist. Man muss endlich die Lasten auf alle verteilen, auch auf die griechischen Reeder und andere Multi-Milliardäre, sofern dies noch möglich ist, weil das Geld ja schon in aller Welt versteckt wurde.