Wehrdienst: SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden - und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt.

"Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein. Nur so entsteht echtes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Im parlamentarischen Beratungsprozess zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird es notwendig sein, die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages zu stärken." Wenn die Zahl der Freiwilligen das angestrebte Ziel nicht erreiche, dürfe eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nur durch ein Gesetz erfolgen - und nicht durch eine bloße Verwaltungsentscheidung. "Das Parlament muss hier das letzte Wort haben."

Ahmetovic fügte hinzu: "Gleichzeitig erwarte ich, dass die Stimmen der jungen Generation systematisch einbezogen werden. Vor Abschluss des Gesetzes braucht es eine verbindliche Beteiligung des Bundesjugendrings und des Bundesschülerrats zusätzlich mit ihren Länderorganisationen, ebenso wie Jugendverbände aus Gewerkschaften, Sportvereinen und der Wirtschaft. Wir werden all diese Akteure brauchen - um gemeinsam für Empathie und Verständnis zu sorgen und vor allem Begeisterung zu entfachen." Auch für ihn persönlich werde das ein entscheidender Punkt in der anstehenden Abstimmung sein.

Drei-Viertel-Mehrheit gegen Wehrdienst-Lotterie

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, fänden 76 Prozent eine Auswahl von Wehrdienstleistenden per Losverfahren ungerecht. Nur 21 Prozent hielten die Anwendung eines Losverfahrens für gerecht. Drei Prozent äußern sich nicht. In der vergangenen Woche hatten sich Verhandler der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erst auf das Losverfahren verständigt, dann nach Bedenken in der SPD-Fraktion das Wehrdienstmodernisierungsgesetz unverändert in den Bundestag eingebracht. CDU/CSU wollen in der weiteren Beratung aber unbedingt das Losverfahren durchsetzen.

Dabei sind gerade mal 31 Prozent der Unionswähler für eine Wehrdienst-Lotterie, 65 Prozent dagegen. Noch deutlicher ist die Ablehnung bei den Anhängern von SPD (75 Prozent), Linke (78 Prozent), Grünen (81 Prozent) und AfD (84 Prozent). Das Losverfahren wird quer durch alle Altersgruppen als ungerecht empfunden. Die meisten Unterstützer finden sich noch in der Gruppe der 18- bis 29-jährigen Männer, die potenziell betroffen wären: Hier fänden immerhin 34 Prozent eine Auslosung zum Wehrdienst gerecht. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den "Stern" und RTL Deutschland am 16. und 17. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte. +++