Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit "Stunde des Parlaments"

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten."

Otte fuhr fort: "Nun sind die Fraktionen gefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird - idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet. Glaubwürdige Abschreckung muss dabei das Leitmotiv sein." Pistorius hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss gewandt. Darin ist unter anderem ein Losverfahren vorgesehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Am Donnerstag wird über Pistorius` Gesetzentwurf erstmals vom Bundestag beraten.

Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. "Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", so Gärtner. "Man zockt nicht um junge Menschen. Wer eine Pressekonferenz einberuft, muss dann auch liefern können. Eine ganze Generation hat gerade sehr viel Fragen und kaum Antworten." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen eine von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelte Einigung gewandt. Darin war unter anderem ein Losverfahren vorgesehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Evangelische Kirche spricht sich gegen Wehrpflicht aus

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert eine breite Perspektive auf Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Viele junge Menschen haben Sorgen, was die Neuaufstellung des Wehrdienstes für sie persönlich bedeutet", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs der "Rheinischen Post". Zugleich seien viele bereit, sich beispielsweise in Freiwilligendiensten, der Pflege oder im Katastrophenschutz zu engagieren. Ein kluges Gesetz müsse sowohl das Engagement als auch die Besorgnis ernst nehmen. "Deshalb sind Wehrdienst und Friedensdienst zusammenzudenken." Trotzdem sehe die EKD die Notwendigkeit, den Wehrdienst wegen der veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen auszubauen - jedoch immer mit dem Grundsatz: "So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich." Wer sich an geeigneter Stelle freiwillig für andere einsetze, stärke das Gemeinwesen nachhaltiger als jeder, der dazu verpflichtet wurde, so Fehrs. In diesem Zusammenhang erneuert die evangelische Kirche ihre Forderung nach einem "Recht auf Freiwilligendienst", das den vielfältigen Fähigkeiten und Lebenssituationen junger Menschen gerecht werde. +++