Fulda/ Wiesbaden. Die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau gehören noch vor der Landtagswahl abgeschafft, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Damit befürwortet sie auch den Kampf der IG Sachsenhausen gegen ungerechte Belastung der Bürger. „Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen werden, Straßenbeiträge von den Anwohnern zu verlangen. Das man dann als Bürger noch nicht mal in Raten zahlen kann, geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Schließlich hat nicht jeder eben mal so bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante“, ärgert sich Sabine Waschke.
In einer emotionalen Debatte im Hessischen Landtag Ende Januar habe sich vor allem die CDU geweigert, an entsprechenden Gesetzesentwürfen für eine Abschaffung der Zwangsbeiträge mitzuarbeiten. „Der gute Zustand der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge dazu. Seit vielen Jahren ignoriert die Landesregierung den wahren Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden. Sie statten die Kommunen mit immer weniger Geld aus, obwohl sie verpflichtet sind, ausreichend Mitteln zur Verfügung zur Stellen. Die Folge ist ein Investitionsstau, für den am Ende die Bürger geradestehen müssen“, sagte Sabine Waschke. Bei Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen müssten die Anlieger nichts bezahlen. „Kein normaler Mensch versteht, warum plötzlich bei der Gemeindestraße etwas vom Bürger bezahlt werden muss, obwohl die gleichen Autos wie auf den anderen Straßen darauf fahren. Das ist ein Stück weit ungerecht und die Menschen verlangen zu Recht eine Lösung von der Politik“, sagte die Landtagsabgeordnete Waschke.
Im Landtag kursierten aktuell zwei Gesetzentwürfe. Beide gingen in die richtige Richtung. Die SPD sei bereit, konstruktiv an den beiden Entwürfen mitzuarbeiten. Sabine Waschke: „Es wäre gut, wenn die CDU von ihrem hohen Ross herunterkommt kommen könnte, damit wir noch spätestens vor der Landtagswahl eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Das wäre nicht nur gut für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Den am Ende müssen sie - wie in Eichenzell - vor ihren Nachbarn für das geradestehen, was in Wiesbaden beschlossen wird“. +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Frauenfeindliche Kommentare? Nö. Das ist Realismus.
Hallo "Gast" - trauen Sie sich eigentlich nur deswegen nicht, Ihre frauenfeindlichen Kommentare hier unter einem Namen abzugeben, weil Sie sich eigentlich dafür schämen? Richtig so.
Hallo, Niniane
genauso ist es ! Die Freien Wähler habe bei uns in Bayern das Bürgerbegehren
mit 340.000 abgegebenen Unterschriften gegen die Strassenausbaubeiträge zustande gebracht. Auch in allen anderen Bundesländern brodelt es inzwischen heftig gegen diese Enteignungsbeiträge. Es handelt sich um Beträge bis teilweise über 100.000.--€ die Einzelne zahlen müssen, nur weil sie in jenen Strassen wohnen. Für Rentner und junge Familien eine finanzielle Katastrophe. Deshalb werde ich meine Stimme bei der Landtagswahl in Bayern
den Freien Wählern geben und damit Herrn Hubert Aiwanger. Die CSU will jetzt damit "abräumen" und dies noch vor der Landtagswahl selbst in die Hand nehmen. Nur aus berechtigter Angst, dass Wähler verlustig gehen.
Aber die Freien Wähler trauen den Braten nicht und wollen weiter kämpfen bis zum Volksentscheid (10 % der Stimmberechtigen erforderlich).
Aber man kennt das Spiel: Vor den Wahlen wird alles versprochen, dann wegen hinausgezögert bis nach der Wahl und dann plötzlich alles "vergessen" !
Dabei sind z.B. in Bayern allein aus KFZ-Steuern jährlich 60 Euro Milliarden
zur Verfügung und nur 150 Millionen würden dem Staat der Strassenausbau kosten. So wie es Baden-Württemberg macht - d.h. das Rad ist bereits erfunden worden ! Ich rate allen Betroffenen: Kämpft gegen diese Ungerechtigkeit aus in Hessen. Denn wer nicht kämpft hat schon verloren.
Bei der Sache bleiben...
Hier geht es um ein Landesgesetz und in Hessen regiert die SPD seit 1999 nicht mehr.
Genau so ist es, Gast. Aber eigentlich noch ein bisschen schlimmer. Vielfach wurden die Gesetze und Regelungen, gegen die die SPD heute ist, von SPD/Grüne Regierungen erst eingeführt. Können wir beruhigt sein: Die Quittung für die Lügen kriegt die SPD jetzt verpasst.
Quatschen, quatschen und noch mal quatschen. Soundsoviel Jahre in der Bundesregierung und nichts ist passiert, obwohl dieser Unsinn ja mit einiger Sicherheit auch verfassungswidrig ist. Jahrzehnte war die SPD in Hessen am Ruder und hat diese Beiträge mit gestützt. Und jetzt ist - es ist das alte Spiel - die CDU schuld. Billiger geht´s nicht. Machen, nicht labern - für Frauen in der Politik mal was ganz neuen, nicht wahr?
and then
Frauenfeindliche Kommentare? Nö. Das ist Realismus.
Hallo "Gast" - trauen Sie sich eigentlich nur deswegen nicht, Ihre frauenfeindlichen Kommentare hier unter einem Namen abzugeben, weil Sie sich eigentlich dafür schämen? Richtig so.
Hallo, Niniane
genauso ist es ! Die Freien Wähler habe bei uns in Bayern das Bürgerbegehren
mit 340.000 abgegebenen Unterschriften gegen die Strassenausbaubeiträge zustande gebracht. Auch in allen anderen Bundesländern brodelt es inzwischen heftig gegen diese Enteignungsbeiträge. Es handelt sich um Beträge bis teilweise über 100.000.--€ die Einzelne zahlen müssen, nur weil sie in jenen Strassen wohnen. Für Rentner und junge Familien eine finanzielle Katastrophe. Deshalb werde ich meine Stimme bei der Landtagswahl in Bayern
den Freien Wählern geben und damit Herrn Hubert Aiwanger. Die CSU will jetzt damit "abräumen" und dies noch vor der Landtagswahl selbst in die Hand nehmen. Nur aus berechtigter Angst, dass Wähler verlustig gehen.
Aber die Freien Wähler trauen den Braten nicht und wollen weiter kämpfen bis zum Volksentscheid (10 % der Stimmberechtigen erforderlich).
Aber man kennt das Spiel: Vor den Wahlen wird alles versprochen, dann wegen hinausgezögert bis nach der Wahl und dann plötzlich alles "vergessen" !
Dabei sind z.B. in Bayern allein aus KFZ-Steuern jährlich 60 Euro Milliarden
zur Verfügung und nur 150 Millionen würden dem Staat der Strassenausbau kosten. So wie es Baden-Württemberg macht - d.h. das Rad ist bereits erfunden worden ! Ich rate allen Betroffenen: Kämpft gegen diese Ungerechtigkeit aus in Hessen. Denn wer nicht kämpft hat schon verloren.
Bei der Sache bleiben...
Hier geht es um ein Landesgesetz und in Hessen regiert die SPD seit 1999 nicht mehr.
Genau so ist es, Gast. Aber eigentlich noch ein bisschen schlimmer. Vielfach wurden die Gesetze und Regelungen, gegen die die SPD heute ist, von SPD/Grüne Regierungen erst eingeführt. Können wir beruhigt sein: Die Quittung für die Lügen kriegt die SPD jetzt verpasst.
Quatschen, quatschen und noch mal quatschen. Soundsoviel Jahre in der Bundesregierung und nichts ist passiert, obwohl dieser Unsinn ja mit einiger Sicherheit auch verfassungswidrig ist. Jahrzehnte war die SPD in Hessen am Ruder und hat diese Beiträge mit gestützt. Und jetzt ist - es ist das alte Spiel - die CDU schuld. Billiger geht´s nicht. Machen, nicht labern - für Frauen in der Politik mal was ganz neuen, nicht wahr?