Wagenknecht wirft Linkspartei "historisches Versagen" vor

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. "Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen", sagte die ehemalige Linken-Politikerin der "Welt".

Nach Wagenknechts Ansicht hätte die Linkspartei die Chance, mit einem Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten eine sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu erwirken. Ihre eigene Parlamentsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht "würde es tun, wenn es das könnte". Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine "bequeme Opposition" sein zu wollen, "die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "politische Verdummung". Am Dienstag soll nochmals der alte Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.

Linke: Finanzpaket "ebnet den Weg der AfD"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. "Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten", sagte sie am Montagnachmittag. "All das ebnet den Weg der AfD." An die Adresse der "Fake-News-Koalition" von BSW und AfD, die eine mögliche Konstituierung des Bundestages mithilfe der Linken in den Raum gestellt hatten, stellte Schwerdtner klar: "Die erzählen juristischen Unsinn. Es gibt keinen Antrag, den wir einreichen könnten, damit der Bundestag sich konstituiert." Man habe mit beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht "juristisch alle Hebel in Bewegung gesetzt", um die Konstituierung vorzuverschieben. "Auch im Vorältestenrat hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke alles getan, um die Konstituierung vorzuziehen. Es wurde von den anderen Parteien schlicht abgelehnt." Überhaupt stehe man für "taktische Winkelzüge" mit den "Feinden der Demokratie" ohnehin nicht zur Verfügung, selbst wenn dies möglich wäre, hob die Linken-Vorsitzende hervor. +++