Wagenknecht: Nahles für Neuanfang der SPD ungeeignet

Berlin. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue linke Sammlungsbewegung. "Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". "Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern. Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet." Die Partei Willy Brandts müsse wieder sozialdemokratische Politik machen und seine Friedens- und Entspannungspolitik auf die Tagesordnung setzen. "Bringt die SPD die Kraft zu einer grundlegenden Kurskorrektur nicht auf, wird sie enden wie ihre französische und niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit." Aber sie hinterließe eine große politische Leerstelle. "Diese sollte nicht von rechts, sondern durch eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden gefüllt werden."

Kipping: Start von Nahles ist missglückt

Linken-Chefin Katja Kipping hält den Start von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als mögliche Parteichefin für "missglückt". Die SPD-Spitze habe offenbar "noch nicht verinnerlicht", dass ein "Ende der Basta-Politik" überfällig sei, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidungen in Spitzengremien nach dem Prinzip "Top Down" seien "selten demokratisch", kritisierte Kipping. Zur gelebten, innerparteilichen Demokratie in der SPD gehöre der "dringend notwendige Bruch mit der Politik der Agenda-Männer" und das "Ende des Durchregierens".

Müntefering spricht Nahles Vertrauen aus

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering nimmt der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles nicht mehr übel, dass sie 2005 zu seinem Sturz beigetragen hat. "Wir sind beides erwachsene Leute und wir sind uns seitdem viele Male begegnet. Das belastet uns nicht mehr, die Sache liegt weit hinter uns", sagte er "Zeit-Online" und fügte hinzu: "Ich habe volles Vertrauen in Andrea Nahles." Müntefering warnte seine Partei davor, beim Mitgliederentscheid gegen die GroKo zu stimmen. "Wenn wir uns jetzt einer neuen Großen Koalition verweigern, mag das manche in der Partei freuen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, die Menschen in Deutschland nicht zu enttäuschen - und die erwarten, dass endlich eine Regierung zustande kommt. Verhindern wir das, werden wir bei der nächsten Wahl sehr leiden", sagte er. Eine Minderheitsregierung der CDU sei die schlechtere Alternative, sagte er. "Wenn das jetzt so käme, hätte die SPD weder das Finanz- noch das Außen- oder das Arbeits- und Sozialministerium. Und nichts von dem, was wir gegen die Union im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben." Er könne nicht sehen, was da der Vorteil sein solle. Vielmehr ist er überzeugt: "Der Hohn wäre uns sicher, nichts sonst." +++