Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. "Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Was für eine Mogelpackung." Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer oder ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, sagte Wagenknecht, dies zeige deutlich, dass die frohen Botschaften vom großen Neuanfang mit der Realität wenig zu tun haben. "Die drei Partner blockieren sich bei wichtigen Themen und am Ende kommt kein großer Wurf, sondern ein schlechter kleinster gemeinsamer Nenner heraus", kritisierte die Politikerin. In der Steuerpolitik wäre eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen dringend notwendig. Aber die könnte nur kommen, wenn man den Mut hätte, große Vermögen mehr zu belasten. "Statt Altersarmut durch Stärkung der gesetzlichen Rente zu bekämpfen, will man jetzt noch mehr Rentengelder den Launen der Kapitalmärkte ausliefern", sagte Wagenknecht. +++
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Die sogenannte Bürgerversicherung war das erste, was die Grünen und die SPD bei ihren lfd. Verhandlungen aufgegeben haben. Die Grünen hatten das schon 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen am ersten Tag aufgegeben. Das Soziale ist den Grünen ohnehin abhanden gekommen. Die Partei hat auch in der Vergangenheit deshalb Mitglieder verloren.
Von der SPD habe ich nichts anderes erwartet. Schließlich hat der künftige Kanzler Scholz bereits als Generalsekretär der SPD kräftig an Hartz IV und der Abschaffung der damaligen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (z. B. der Arbeitslosenhilfe) mitgewirkt. Und auch jetzt noch ist keine Besserung von ihm zu erwarten. Der Wahlkampfschlager "12 Euro Mindestlohn" ist eine einmalige Anhebung; künftig geschieht dies wieder durch die Mindestlohnkommission. Dass 12 Euro für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland zu niedrig sind, ist ebenso klar wie es bei der Einführung des Mindestlohnes die 8,50 Euro waren.
Interessant waren die Pressemeldungen in der Ärztezeitung: Sobald nach der Wahl klar war, dass die FDP für die Regierungsmehrheit benötigt wird, feierte man dort schon den Sieg hinsichtlich der Absage an eine Bürgerversicherung und dem Weiterbestand der privaten Krankenversicherung. Auf die FDP ist eben Verlass.
Ich erinnere mich, dass in meinen „jungen politischen Jahren“ die Rede von einer Wertschöpfungsabgabe, auch „Maschinensteuer“ genannt, war.
Hier noch einmal zur Erinnerung:
Wertschöpfungsabgabe in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Deutschland wurde sie erstmals durch den Arbeitsminister Ehrenberg in der sozialliberalen Koalition Ende der 1970er-Jahre ins Gespräch gebracht. Abwertend wurde dieser Ansatz einer alternative Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsabgaben als „Maschinensteuer“ oder „Maschinenbeitrag“ bezeichnet.[1] Das Konzept der Bürgerversicherung, das SPD, Grüne und Linkspartei seit langem fordern, fußt auf dem Prinzip der Wertschöpfungsabgabe mit einer breiten Bemessungsgrundlage, bei der weitere Einkommensarten und nicht nur Löhne und Gehälter einbezogen werden.[2] Die Forderung nach dem Einbezug aller Einwohner in die Bürgerversicherung ist davon unabhängig zu sehen.
Fazit:
Vor über 40 Jahren mit Beteiligung der FDP zumindest einmal angedacht.
Mit den heutigen FDP-lern um Lindner unmöglich.
SPD und GRÜNE werden richtig vorgeführt und ihre Wählerinnen und Wähler wieder einmal für weiter 4 Jahre um eine dringend notwendige „WAHRE SOZIALE GERECHTIGKEIT“ betrogen. Und das sogar noch unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Die Wählerinnen und Wähler wurden zum wiederholten Mal vor der Wahl mit wichtigen, längst überfälligen, Versprechen gelockt und werden nach der Wahl wieder einmal „arglistig“ getäuscht.
Da fällt mir Goethes Zitat ein:
„DIE BOTSCHAFT HÖR ICH WOH, ALLEIN MIR FEHLT DER GLAUBE“.
and then
Die sogenannte Bürgerversicherung war das erste, was die Grünen und die SPD bei ihren lfd. Verhandlungen aufgegeben haben. Die Grünen hatten das schon 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen am ersten Tag aufgegeben. Das Soziale ist den Grünen ohnehin abhanden gekommen. Die Partei hat auch in der Vergangenheit deshalb Mitglieder verloren.
Von der SPD habe ich nichts anderes erwartet. Schließlich hat der künftige Kanzler Scholz bereits als Generalsekretär der SPD kräftig an Hartz IV und der Abschaffung der damaligen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (z. B. der Arbeitslosenhilfe) mitgewirkt. Und auch jetzt noch ist keine Besserung von ihm zu erwarten. Der Wahlkampfschlager "12 Euro Mindestlohn" ist eine einmalige Anhebung; künftig geschieht dies wieder durch die Mindestlohnkommission. Dass 12 Euro für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland zu niedrig sind, ist ebenso klar wie es bei der Einführung des Mindestlohnes die 8,50 Euro waren.
Interessant waren die Pressemeldungen in der Ärztezeitung: Sobald nach der Wahl klar war, dass die FDP für die Regierungsmehrheit benötigt wird, feierte man dort schon den Sieg hinsichtlich der Absage an eine Bürgerversicherung und dem Weiterbestand der privaten Krankenversicherung. Auf die FDP ist eben Verlass.
Ich erinnere mich, dass in meinen „jungen politischen Jahren“ die Rede von einer Wertschöpfungsabgabe, auch „Maschinensteuer“ genannt, war.
Hier noch einmal zur Erinnerung:
Wertschöpfungsabgabe in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Deutschland wurde sie erstmals durch den Arbeitsminister Ehrenberg in der sozialliberalen Koalition Ende der 1970er-Jahre ins Gespräch gebracht. Abwertend wurde dieser Ansatz einer alternative Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsabgaben als „Maschinensteuer“ oder „Maschinenbeitrag“ bezeichnet.[1] Das Konzept der Bürgerversicherung, das SPD, Grüne und Linkspartei seit langem fordern, fußt auf dem Prinzip der Wertschöpfungsabgabe mit einer breiten Bemessungsgrundlage, bei der weitere Einkommensarten und nicht nur Löhne und Gehälter einbezogen werden.[2] Die Forderung nach dem Einbezug aller Einwohner in die Bürgerversicherung ist davon unabhängig zu sehen.
Fazit:
Vor über 40 Jahren mit Beteiligung der FDP zumindest einmal angedacht.
Mit den heutigen FDP-lern um Lindner unmöglich.
SPD und GRÜNE werden richtig vorgeführt und ihre Wählerinnen und Wähler wieder einmal für weiter 4 Jahre um eine dringend notwendige „WAHRE SOZIALE GERECHTIGKEIT“ betrogen. Und das sogar noch unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Die Wählerinnen und Wähler wurden zum wiederholten Mal vor der Wahl mit wichtigen, längst überfälligen, Versprechen gelockt und werden nach der Wahl wieder einmal „arglistig“ getäuscht.
Da fällt mir Goethes Zitat ein:
„DIE BOTSCHAFT HÖR ICH WOH, ALLEIN MIR FEHLT DER GLAUBE“.