Berlin. In der CDU wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, fordert Merkel in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" auf, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen. "Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagte Reinhart. "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik."
Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagt, vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte. Aber für einen Kurswechsel sei es nun zu spät. "Inzwischen würde ihr von den Menschen wohl nicht mal mehr eine 180-Grad-Wende abgenommen." Bellmann berichtet von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, äußerte laut Magazin bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands ebenfalls scharfe Kritik an Merkel. Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist", sagte Spahn dem Bericht zufolge. Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle. Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an." +++
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Notwendig ist: Keine weitere Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aber im Politikstil!
Keine virtuellen Symbol-Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Transitzonen, Burkas,..., keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten, aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
- die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
- die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
- die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
- die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
- deren Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
- in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
- deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
- deren Kanzlerin
-- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
-- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
-- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
-- sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
-- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
-- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
-- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière, Spahn) - Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
and then
Notwendig ist: Keine weitere Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aber im Politikstil!
Keine virtuellen Symbol-Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Transitzonen, Burkas,..., keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten, aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
- die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
- die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
- die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
- die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
- deren Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
- in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
- deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
- deren Kanzlerin
-- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
-- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
-- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
-- sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
-- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
-- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
-- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière, Spahn) - Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!