Verdi zeigt sich empört über Bürgergeld-Reformpläne

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. "Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. "Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei - im Zweifel muss halt jeder Job angenommen werden", kritisierte er. "Und es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht." Werneke fürchtet um das gesellschaftliche Miteinander. "Das alles geht letztlich zulasten der Betroffenen und der Beschäftigten in den Jobcentern, wo künftig noch mehr Konflikte ausgetragen werden müssen, und der Gerichte, die viele Verschärfungen wieder kassieren werden", warnte der Verdi-Chef. "Und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten."

Sozialverband fürchtet "Wohnungslosenkrise" wegen Bürgergeld-Reform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. "Wir sind inmitten einer Wohnungskrise - nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos." Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, warnte Engelmeier. "Menschen im Leistungsbezug werden es ganz grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt."

Der Sozialverband fürchte, dass aus der "Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird". Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen, sagte Engelmeier. "Kinder für das Verhalten ihrer Eltern auf diese drastische Weise mit zu bestrafen, wäre grundfalsch." Am Freitag war der Gesetzentwurf auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds bekannt geworden. Neben der Umbenennung in Bürgergeld werden in dem Gesetzesentwurf schärfere Sanktionen für Empfänger aufgelistet, die gegen die Regeln der Jobcenter verstoßen, Termine nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern. +++