Union und SPD fordern mehr Flexibilität für Länder in Pandemie

Vor dem Bundestagsbeschluss über die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz haben Union und SPD auf mehr Flexibilität der Bundesländer in der Spätphase der Pandemie gedrungen. "Wir befinden uns jetzt langsam in den Ausläufern der Pandemie und können deshalb stärker auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), der "Rheinischen Post". Die Bundesnotbremse habe gezeigt, "dass Bund und Länder in der Not zusammenstehen können". Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas habe man bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes darauf geachtet, "dass die Länder weiterhin die Flexibilität behalten, um auf die Lage vor Ort reagieren können". Die SPD-Politikerin rechtfertigte auch, dass keine bundeseinheitlichen Schwellwerte vorgesehen sind, ab denen erneute Alltagsbeschränkung greifen würden. "Eine Situation wie im Frühjahr, als eine Bundesnotbremse notwendig wurde, erwarte ich nicht. Deswegen gibt es keine bundesweiten Grenzwerte", sagte Bas.

Die Opposition hingegen kritisierte mangelnde Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit der neuen Regeln. "Auch bei den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz lässt die Regierung Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit in der Pandemiebekämpfung weiterhin vermissen", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post". "Was wir aber brauchen sind einheitliche Maßnahmen wie etwa inzidenzunabhängige 3G-Regeln für ganz Deutschland." Auch eine 2G-Regel ab einem klar definierten Auslastungswert in den Krankenhäusern sollte man bundesweit festlegen. Der Grünen-Politiker kritisierte wahltaktische Verzögerungen der Regierungsfraktionen. "Obwohl seit Monaten klar war, dass man beim Infektionsschutz neue Regelungen fassen muss, haben die Regierungsparteien vergeblich darauf gehofft, dass sich das Virus bis zur Wahl zurückhält", sagte Dahmen. "Jetzt stehen sie unter großen Druck, weil dieses Wegducken im Wahlkampf ganz offensichtlich nicht mehr funktioniert. Im Zwist und unter großen Zeitdruck werden jetzt halbgare Lösungen vorgelegt, von denen man hofft, dass sie bis über die Wahl tragen", so der Gesundheitspolitiker weiter. Ähnliche Kritik kam auch aus der FDP. "Es zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Pandemiepolitik der Bundesregierung, dass absehbare Fragen nie frühzeitig beantwortet werden. Dieses Aufschieben und Prokrastinieren führt dann immer wieder dazu, dass Termine gerissen oder Entscheidungsvorlagen zu spät vorgelegt werden. Die Debatte ist teils wahlkampflastig, bringt aber vor allem den Dilettantismus der Bundesregierung ans Tageslicht", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Zeitung. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte er scharf. "Spahn hat hier auf der ganzen Linie versagt", so Theurer.

Die deutschen Amtsärzte fordern bundesweit einheitliche Quarantäneregeln bei Infektionsfällen in Schulen. Die Verunsicherung bei Eltern und Lehrern durch die vielen unterschiedlichen Quarantäneregeln sei groß, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zum Teil gebe es nicht nur unterschiedliche Verfahren zwischen den Ländern, sondern auch zwischen einzelnen Gesundheitsämtern. "Die Länder müssen sich jetzt dringend auf bundeseinheitliche Quarantäneregeln für Schulen einigen. Das schafft Sicherheit und erleichtert die Akzeptanz der Maßnahmen." Die Gesundheitsminister der Länder wollen an diesem Montag darüber beraten, ob es eigene Quarantäneregeln für Kinder geben soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt darauf gedrungen, die Regeln zu vereinheitlichen. Ärztevertreterin Teichert sprach sich dafür aus, auch Schutzkonzepte ohne Quarantänepflicht zu erwägen: So sei es sinnvoll, die aktuell laufenden Pilotprojekte zu beobachten, in denen Alternativen zur Quarantäne geprüft würden. "Sollte sich herausstellen, dass es effektiver ist, die schulischen Kontaktpersonen eines infizierten Schülers täglich zu testen statt sie in Quarantäne zu schicken, sollte ein solches Vorgehen zum bundesweiten Standard werden", erklärte Teichert. +++