Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. "Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche Kommunikationsdaten zur Aufklärung von Terrorismus und schwersten Verbrechen nutzen zu können und zum anderen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, wonach solche Regelungen unter engen Voraussetzungen sehr wohl möglich sind", sagte Middelberg dem "Handelsblatt". Zu Recht werde die Diskussion daher auf europäischer Ebene und in Deutschland weitergeführt. Kelber hatte mit Blick auf "klare gerichtliche Entscheidungen" zur Vorratsdatenspeicherung der Zeitung gesagt: "Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar. Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden." Im Jahr 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW die 2015 beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als mit europäischem Recht unvereinbar verworfen. Zur Begründung verwiesen die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Danach ist eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar. +++
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Fragen über Fragen:
1. Weshalb wurde für den Bundestag vor über 2 Jahren eine Daten-Speicherfrist von nur 7 Tagen beschlossen im Gegensatz zu allen sonstigen Bürgern?
2. Warum redet man das Thema klein mit dem Hinweis, es würden ja nur die Meta-Daten und nicht die Inhalte gespeichert? Man weiß doch, dass Meta-Daten Bewegungsprofile zu erstellen gestatten, die tief die Privatsphäre tangieren. Und jetzt kommt auch noch heraus, dass bei SMSen auch die Inhalte gespeichert werden sollen!
3. Spätestens der EuGH wird eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung immer wieder dorthin verbannen, wo sie hingehört: auf die Müllkippe.
4. Wegen Punkt 3 ein Beschäftigungsprogramm für die Justiz?
Meine Empfehlung für die Kanzlerin: ein No-Lie-Abkommen! Auch mit den derzeitigen und vorherigen Mitarbeitern der Kanzlerin!
In der Politik wird gelogen, getrickst, verheimlicht. Man kann es auch eleganter ausdrücken:
Je nach aktuellem Ereignis wechselt unsere Politikerelite, sobald das Ereignis nicht länger geleugnet werden kann, in einen von 4 Betroffenheits-Modi. Das läßt sich anschaulich an dem NSA-Skandal beschreiben (auch die unsägliche Maut, die Freihandelsabkommen, der Klimawandel oder die aktuellen Bundeswehrmaterialprobleme) wären als anschauliche Beispiele prädestiniert).
Sobald eine der vielen NSA-Enthüllungen öffentlich wird (z.B. Abhören des Kanzler-Handys oder die diversen neueren BND-Skandale) wird mal wieder in den Empörungsmodus geschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's! Wir haben von nichts gewusst! Rüge!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang, keine Wirtschaftsspionage) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz und wurde vor 2 Jahren auch von Gabriel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geteilt (Abwehr von Terrorgefahren, Zusammenarbeit mit NSA notwendig). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen.
Ob dabei auch manipuliert und/oder die Unwahrheit gesagt oder gar auch gelogen wird, dass sich die Balken biegen, oder nur die Wahrheit verheimlicht wird, ist das wirklich noch von Bedeutung?
Da ist es doch viel einfacher, mit einem neuen BND-Gesetz die vielfachen Gesetzesverstöße für die Zukunft zu legalisieren. Also, weiter so!
Verkehrte, postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Aber nicht nur die Regierung, auch der Bundestag macht das Spiel mit: http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und die Medien dokumentieren beflissen das Geschehen.
Viel Spaß beim Anhören!
and then
Fragen über Fragen:
1. Weshalb wurde für den Bundestag vor über 2 Jahren eine Daten-Speicherfrist von nur 7 Tagen beschlossen im Gegensatz zu allen sonstigen Bürgern?
2. Warum redet man das Thema klein mit dem Hinweis, es würden ja nur die Meta-Daten und nicht die Inhalte gespeichert? Man weiß doch, dass Meta-Daten Bewegungsprofile zu erstellen gestatten, die tief die Privatsphäre tangieren. Und jetzt kommt auch noch heraus, dass bei SMSen auch die Inhalte gespeichert werden sollen!
3. Spätestens der EuGH wird eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung immer wieder dorthin verbannen, wo sie hingehört: auf die Müllkippe.
4. Wegen Punkt 3 ein Beschäftigungsprogramm für die Justiz?
Meine Empfehlung für die Kanzlerin: ein No-Lie-Abkommen! Auch mit den derzeitigen und vorherigen Mitarbeitern der Kanzlerin!
In der Politik wird gelogen, getrickst, verheimlicht. Man kann es auch eleganter ausdrücken:
Je nach aktuellem Ereignis wechselt unsere Politikerelite, sobald das Ereignis nicht länger geleugnet werden kann, in einen von 4 Betroffenheits-Modi. Das läßt sich anschaulich an dem NSA-Skandal beschreiben (auch die unsägliche Maut, die Freihandelsabkommen, der Klimawandel oder die aktuellen Bundeswehrmaterialprobleme) wären als anschauliche Beispiele prädestiniert).
Sobald eine der vielen NSA-Enthüllungen öffentlich wird (z.B. Abhören des Kanzler-Handys oder die diversen neueren BND-Skandale) wird mal wieder in den Empörungsmodus geschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's! Wir haben von nichts gewusst! Rüge!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang, keine Wirtschaftsspionage) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz und wurde vor 2 Jahren auch von Gabriel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geteilt (Abwehr von Terrorgefahren, Zusammenarbeit mit NSA notwendig). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen.
Ob dabei auch manipuliert und/oder die Unwahrheit gesagt oder gar auch gelogen wird, dass sich die Balken biegen, oder nur die Wahrheit verheimlicht wird, ist das wirklich noch von Bedeutung?
Da ist es doch viel einfacher, mit einem neuen BND-Gesetz die vielfachen Gesetzesverstöße für die Zukunft zu legalisieren. Also, weiter so!
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Aber nicht nur die Regierung, auch der Bundestag macht das Spiel mit:
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und die Medien dokumentieren beflissen das Geschehen.
Viel Spaß beim Anhören!