Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat SPD, Grüne und FDP dazu aufgefordert, zu erklären, ob sie eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. Die Debatte habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Deswegen werden sich auch die zukünftigen Regierungspartner dazu verhalten müssen." Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten. Eine allgemeine Impfpflicht hält Frei nicht für geeignet, um die momentane Corona-Lage zu bekämpfen. "Eine Impfpflicht ist eine Debatte, die man führen muss. Sie wird aber nicht helfen, die vierte Welle zu brechen." Im Moment brauche es stattdessen flächendeckende 2G- und 2G-Plus-Regeln sowie Kontaktbeschränkungen. Der CDU-Politiker distanzierte sich von Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten nach der Impfpflicht. Die Pandemie habe gezeigt, dass man nie etwas ausschließen dürfe, aber auf der anderen Seite müsse man sehen, "dass eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwangs ein schwerer Grundrechtseingriff ist". Frei sprach sich für eine Impfpflicht nur für Berufsgruppen mit viel Kontakt zu vulnerablen Menschen aus. +++
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Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Union in die Oppositionsrolle gefallen ist. Was hat die Union in der Regierungsverantwortung allein im letzten Sommer und Frühherbst alles verbockt? De facto alles, was sie jetzt fordern. Warum ziehen sich diese Unionspolitiker nicht in ihr Schneckenhaus zurück und machen Winterschlaf. Denn das wäre nur die Fortsetzung, von dem, was sie seit Langem machen. Mit Wortgetöse von der eigenen Schuld ablenken, funktioniert nicht mehr, liebe Union. Ich hoffe nur, dass die Wähler nicht wie fast immer alles wieder vergessen, wenn es zu einem normalen Leben kommt. Die Union muss sich das lange Versagen in der Corona-Politik mit auf die eigene Fahne schreiben.
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Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Union in die Oppositionsrolle gefallen ist. Was hat die Union in der Regierungsverantwortung allein im letzten Sommer und Frühherbst alles verbockt? De facto alles, was sie jetzt fordern. Warum ziehen sich diese Unionspolitiker nicht in ihr Schneckenhaus zurück und machen Winterschlaf. Denn das wäre nur die Fortsetzung, von dem, was sie seit Langem machen. Mit Wortgetöse von der eigenen Schuld ablenken, funktioniert nicht mehr, liebe Union. Ich hoffe nur, dass die Wähler nicht wie fast immer alles wieder vergessen, wenn es zu einem normalen Leben kommt. Die Union muss sich das lange Versagen in der Corona-Politik mit auf die eigene Fahne schreiben.