Union: Abschaffung des Inzestverbots wäre "fatales Signal"

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Abschaffung des Inzestverbots ausgesprochen: "Es wäre ein falsches und fatales Signal, wenn dieses Tabu mit der Straflosigkeit von einvernehmlichen Sexualkontakten zwischen erwachsenen Geschwistern relativiert werden würde", erklärte Marcus Weinberg, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch. "Kinder und Jugendliche müssen sich auf das Tabu verlassen dürfen, dass Sexualkontakte zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Geschwistern rechtlich verboten und gesellschaftlich geächtet sind." Die Abschaffung des Inzestverbots würde zu einer Destabilisierung des Schutzraums von Familie führen, so der Unions-Sprecher weiter. Zuvor hatte sich der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen.

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) lehnt es trotz eines Votums des Ethikrats ab, die Strafbarkeit des Inzests einzuschränken. Das berichtet der "Tagesspiegel" vorab. Das Ministerium verweist dazu auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die das Verbot des Verwandtenbeischlafs bestätigt hätten. "Vor diesem Hintergrund wird derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Zeitung. Der Ethikrat hatte zuvor erklärt, dass die Gefahr genetischer Schädigungen der Kinder ein Verbot nicht rechtfertige. Auch ohne das Strafrecht bleibe das gesellschaftliche Tabu bestehen. +++ fuldainfo