Umfrage: Mehr Videoüberwachung bedeutet für Deutsche mehr Sicherheit

Berlin. Für die Deutschen bedeutet eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen überwiegend ein Mehr an Sicherheit: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" fühlen sich 81 Prozent der Bundesbürger bei mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sicherer, während für 14 Prozent der Befragten mehr Videoüberwachung eher eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit bedeuten würde. Besonders skeptisch sind die Anhänger der Grünen, unter ihnen sind 33 Prozent der Auffassung, mehr Videoüberwachung würde sie in ihrer Freiheit einschränken, gefolgt von 30 Prozent der Linkspartei-Wähler und 25 Prozent der FDP-Wähler. Die Anhänger der Unionsparteien CDU und CSU sehen zu 94 Prozent in mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit, die Anhänger der SPD zu 83 Prozent.

Unionsfraktionsvize Harbarth: Keine Tabus in Sicherheitsdebatte

In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote: "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung". Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur länderübergreifend möglich. "So viel gedankliche Flexibilität muss sein", so Harbarth. Zudem forderte Harbarth, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Vor allem die Grünen müssen in der Länderkammer nach den Ereignissen der vergangenen Wochen einlenken", sagte er. Harbarth sprach sich weiter für mehr Zuständigkeiten des Bundes bei Abschiebungen aus. "Es kann nicht sein, dass manche Länder wie etwa Berlin überhaupt nicht mehr abschieben wollen", sagte er. Mit Blick auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD forderte der CDU-Politiker eine erweiterte Abschiebehaft: "Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Haft, solange sie nicht abgeschoben werden können." +++