Berlin. Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen auch in der großen Koalition. "Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara", kritisiert Johannes Kahrs, Chef des sogenannten "Seeheimer Kreises" in der SPD in der "Welt am Sonntag": "Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade." Und: "Angela Merkel ist nicht nur von Erdogan erpressbar, sie zeigt es auch, unter anderem mit ihrem Kniefall wegen Böhmermann."
Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, rät: "Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden." Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Donnerstag überraschend zum Rückzug gedrängt. Am Freitag hatte Erdogan in einer Rede die Einführung eines Präsidialsystems angekündigt und Forderungen der EU nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung von Anti-Terror-Gesetzen eine Absage erteilt mit den Worten: "Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren Weg."
Deshalb warnt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Entwicklungen in der Türkei tragen nicht gerade dazu bei, Vertrauen zu stärken." Die Kriterien der Visa-Freiheit seien "weder verhandelbar noch beliebig interpretierbar. Die EU-Kommission darf hier nichts übers Knie brechen." Schon aus "Sicherheitsgründen" müssten die noch fehlenden Bedingungen "eins zu eins" erfüllt werden. Die Opposition im Bundestag fürchtet, der EU-Türkei-Deal könnte Erdogan ermuntern, seine Macht verfassungswidrig auszubauen: "Das faktische Schweigen der Bundesregierung in Richtung Türkei bei Pressefreiheit, Frauenrechten, dem furchtbaren Krieg gegen die Kurden, nur um einen unmenschlichen Flüchtlings-Deal fortzuführen, muss aufhören", forderte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. "Erdogan verfolgt weiter seine Strategie, die Türkei zu einem Staat von seinen Gnaden zu machen", kritisierte auch Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen. "Mit einer Demokratie hat das dann nicht mehr viel zu tun." +++ fuldainfo
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Frau Merkel hat bedauerlicherweise keine Ahnung, wie man ein Land regiert und interessiert sich leider auch nicht für Politik. Ihr Herumgewurschtel an den Hebeln der Macht nimmt unerträgliche Formen an, der endgültige Beweis ihres Scheiterns und ihrer Unfähigkeit ist der Deal mit Erdogan. Sie hat sich als unbelehrbare Autokraten gezeigt, in Europa nicht teamfähig und selbst in der eigenen Partei völlig isoliert. Jeder vernünftige Mensch hat die - angeblich von einem namenlosen Hinterbänkler ausgearbeitete - Türkei-Lösung von Anfang an für gefährlich falsch gehalten. Regierungen in halb Europa haben ihr gesagt, wie es besser geht und gehen muss. Merkel aber glaubt an den Hinterbänkler oder sich selbst, will mit dem Kopf durch die Wand. Wenn der Türkeideal platzt und die Flüchtlinge Griechenland überfluten, dann will ich mal sehen, was sie dann macht: Vermutlich wird sie sich auf leisen Sohlen aus dem Staub machen, das Problem fortan ignorieren. Das wird ihr aber nichts helfen. Die Schande des Kniefalls vor dem Sultan klebt an Merkel wie Hühnerkacke. Wenn die Staatsanwaltschaft Mainz nicht klug ist und tatsächlich ein Verfahren gegen Böhmenmann zulassen sollte, dann sollte man gegen Merkel gleich mitverhandeln.
Der Verrat an den Werten der EU und Deutschlands in einem windigen Abkommen mit einem Land auf dem Weg in die Diktatur, eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik nebst bedingungsloser Grenzöffnung vorbei am Parlament und am geltenden Recht, die Filetierung und Auslieferung des Komikers an die türkischen Barbaren: Es sind nur die letzten Beweise dafür, dass wir die falsche Kanzlerin haben.
Das Erstrahlen der AfD ist das Verdienst einer Frau aus dem Osten, die keine Werte hat und sich mit billigen Tricks an der Macht hält. Einer Frau, der nichts an Deutschland heilig ist und die es mit jeder Amtshandlung verrät.
Ich hoffe nur, dass in der CDU noch ein paar Menschen herumlaufen, die in der Lage sind, demnächst die Notbremse zu ziehen.
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Frau Merkel hat bedauerlicherweise keine Ahnung, wie man ein Land regiert und interessiert sich leider auch nicht für Politik. Ihr Herumgewurschtel an den Hebeln der Macht nimmt unerträgliche Formen an, der endgültige Beweis ihres Scheiterns und ihrer Unfähigkeit ist der Deal mit Erdogan. Sie hat sich als unbelehrbare Autokraten gezeigt, in Europa nicht teamfähig und selbst in der eigenen Partei völlig isoliert. Jeder vernünftige Mensch hat die - angeblich von einem namenlosen Hinterbänkler ausgearbeitete - Türkei-Lösung von Anfang an für gefährlich falsch gehalten. Regierungen in halb Europa haben ihr gesagt, wie es besser geht und gehen muss. Merkel aber glaubt an den Hinterbänkler oder sich selbst, will mit dem Kopf durch die Wand. Wenn der Türkeideal platzt und die Flüchtlinge Griechenland überfluten, dann will ich mal sehen, was sie dann macht: Vermutlich wird sie sich auf leisen Sohlen aus dem Staub machen, das Problem fortan ignorieren. Das wird ihr aber nichts helfen. Die Schande des Kniefalls vor dem Sultan klebt an Merkel wie Hühnerkacke. Wenn die Staatsanwaltschaft Mainz nicht klug ist und tatsächlich ein Verfahren gegen Böhmenmann zulassen sollte, dann sollte man gegen Merkel gleich mitverhandeln.
Der Verrat an den Werten der EU und Deutschlands in einem windigen Abkommen mit einem Land auf dem Weg in die Diktatur, eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik nebst bedingungsloser Grenzöffnung vorbei am Parlament und am geltenden Recht, die Filetierung und Auslieferung des Komikers an die türkischen Barbaren: Es sind nur die letzten Beweise dafür, dass wir die falsche Kanzlerin haben.
Das Erstrahlen der AfD ist das Verdienst einer Frau aus dem Osten, die keine Werte hat und sich mit billigen Tricks an der Macht hält. Einer Frau, der nichts an Deutschland heilig ist und die es mit jeder Amtshandlung verrät.
Ich hoffe nur, dass in der CDU noch ein paar Menschen herumlaufen, die in der Lage sind, demnächst die Notbremse zu ziehen.