Berlin. Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Initiativen der Kritik in der Öffentlichkeit am umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) begegnen: So könnte laut Plänen der Regierung ein internationaler Handelsgerichtshof gegründet werden, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Ziel müsse, so ein hochrangiger Ministerieller gegenüber dem Magazin, größtmögliche Transparenz sein.
"Den Leuten muss der Eindruck genommen werden, da stopften sich große Anwaltskanzleien oder multinationale Konzerne die Taschen voller Geld." Auch wolle sich die Regierung in Berlin einsetzen, dass bei den am 2. Februar wieder beginnenden Verhandlungen mit den USA erstmals konkrete Ergebnisse erzielt werden, etwa eine Verständigung darüber, dass die Importzölle gestrichen werden. Das könnte die Gewerkschaften von TTIP überzeugen, weil ihre Arbeiterschaft von einer Freihandelszone profitiert, schreibt das Magazin. In den nächsten Monaten plane die Regierung ein halbes Dutzend Veranstaltungen, um die Bürger von den Vorzügen eines Handelsabkommens zu überzeugen. +++ fuldainfo
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Anwaltskanzleien und multinationale Konzerne stopfen sich die Taschen voll mit Geld. Genau so ist das bei TTIPP und da wird keine Bundesregierung etwas daran ändern. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: 1. TTIP wie die US-Konzerne es verlangen oder 2. kein TTIP. Alles andere ist Sand in die Augen streuen. Das Abkommen hat übrigens noch eine Menge weiterer Knackpunkte, die unsere Demokratie aushebeln, von denen aber bisher in den landläufigen Medien überhaupt noch nicht die Rede war. Oder kennt jemand den Regulierungs-Rat, der eingeführt werden soll? Ein ausschließlich von Konzernen besetztes Gremium, welches die multinationalen Konzerne heute schon als Nebengesetzgeber bezeichnen. Parlamente werden dann nicht mehr benötigt. Man sollte sich selbst informieren, weil die öffentlichen Medien alle den gleichen oberflächlichen Unsinn schreiben.
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Anwaltskanzleien und multinationale Konzerne stopfen sich die Taschen voll mit Geld. Genau so ist das bei TTIPP und da wird keine Bundesregierung etwas daran ändern. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: 1. TTIP wie die US-Konzerne es verlangen oder 2. kein TTIP. Alles andere ist Sand in die Augen streuen. Das Abkommen hat übrigens noch eine Menge weiterer Knackpunkte, die unsere Demokratie aushebeln, von denen aber bisher in den landläufigen Medien überhaupt noch nicht die Rede war. Oder kennt jemand den Regulierungs-Rat, der eingeführt werden soll? Ein ausschließlich von Konzernen besetztes Gremium, welches die multinationalen Konzerne heute schon als Nebengesetzgeber bezeichnen. Parlamente werden dann nicht mehr benötigt. Man sollte sich selbst informieren, weil die öffentlichen Medien alle den gleichen oberflächlichen Unsinn schreiben.