Transparency: Masken-Deals in Union demokratiefeindlich

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: "Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland - nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann Abgeordneter", sagte Transparency-Deutschland-Chef Hartmut Bäumer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Priorisierung im Handeln ist demokratiefeindlich."

Der Ermittlungen gegen Nüßlein und Sauter würden aber auch zeigen, "wie selbstverständlich" einzelne Politiker in der Union Geschäfte während ihrer Amtszeit abschließen. "Diese Mentalität ist nur möglich, wenn sie innerhalb einer Partei nicht hinterfragt wird", sagte Bäumer. Der Transparency-Chef hob hervor: "Die Union hat ein Problem: Bei CDU und CSU hat sich für den Betrachter von außen über Jahrzehnte die Haltung verfestigt, dass Geld und Macht zusammengehören - und dass Geschäftemacherei mit dem Mandat vereinbar ist." Beim nun im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zum Lobbyregister zeigt sich nach Ansicht von Bäumer, "dass die Union nicht bereit ist, ernsthaft für mehr Transparenz zu sorgen". Es herrsche in der Union eine "Angst vor Transparenz" vor. "Dabei ist Transparenz nichts Bedrohliches, sondern es stärkt das Vertrauen in das Handeln von Politik", sagte Bäumer den Funke-Zeitungen.

Weiterer CSU-Abgeordneter legt Mandat nieder

Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom "Spiegel" mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten. Bekannt wurde lediglich, dass Zech auch alle Parteiämter abgeben will. Das habe er am Donnerstag an Parteifreunde geschrieben, hieß es. In den letzten Wochen hat die Union bereits mehrere Abgeordnete "verloren". Georg Nüßlein und Nikolaus Löbel verließen die Fraktion im Zuge der "Maskenaffäre", Mark Hauptmann, nachdem ihm eine zu große Nähe zu Aserbaidschan vorgeworfen worden war. Ärger wegen ähnlicher Vorwürfe haben derzeit auch die CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz, die aber noch in der Fraktion sind. +++