Flieden. Der seit 2005 beabsichtigte Neubau der ca. 550 m langen Straße „Hohe Birke“ im Fliedener Ortsteil Struth sollte eigentlich in diesem Jahr erfolgen. „Der Ausbau der Straße "Hohe Birke" mit geschätzten Baukosten von 480.000 Euro ist das größte Investitionsprojekt im Jahr 2014“ kündigte Bürgermeister Henkel (CDU) bei der Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 lauthals an“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Möller wörtlich.
„Mir und meiner Fraktion ist seit dem Bürgermeisterwechsel im Jahr 2012 bekannt , dass ein enger Kreis von sogenannten CDU-Hardlinern bisher alles daran gesetzt hat, um das mit der bisherigen Planung intensiv befasste renommierte ortsansässige Planungsbüro durch ein auswärtiges Unternehmen zu ersetzen“, fährt Möller fort und betont, dass diese Familienunternehmen seit Jahrzehnten zahlreiche Straßen- und Hochbaumaßnahmen erfolgreich für die Gemeinde Flieden und rundum für Nachbargemeinden durchgeführt habe. Im speziellen Fall der Planung für den Neubau der Straße „Hohe Birke“ sind in über neun Jahren die Leistungsphasen 1 – 6 erbracht worden. Das heißt konkret, dass der Gemeinde Flieden eine fast baureife Planung seitens des bisher mit der Planung beauftragten Fliedener Büros vorliegt, für die Gesamtkosten von rund 28.000 Euro in Rechnung gestellt wurden. Mit Schreiben vom 30.07.2014 wurden zusammen mit dem bereits beauftragten Planungsbüro drei weitere Planungsunternehmen aus der Region aufgefordert, sich um einen Planungsauftrag für den Neubau der Gemeindestraße „Hohe Birke“ zu bewerben. Am 22. September fand die Vorstellung der 4 Büros im Rathaus in Flieden statt.
„Aus meiner Kenntnis über die seitens des Gemeindevorstandes als Jury ausgewählten Personen gehe ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Auftrag neu vergeben wird“, so SPD-Fraktionschef Möller überzeugt. Weiter führt Möller aus, dass ein solches Verfahren grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn es tatsächlich am Beginn einer zu realisierenden Baumaßnahme steht. In dem vorliegenden Fall zur Realisierung der Straßenneubaumaßnahme „Hohe Birke“ war ein solches Bewerbungsverfahren jedoch gar nicht mehr nötig, weil ja bereits fast fertige Baupläne und Ausschreibungsunterlagen von dem örtlichen Planungsbüro vorliegen. „Konkret bedeutet das, dass von einem neu ins Geschäft gebrachten Ingenieurbüro noch einmal eine komplette Planung erstellt wird, für die noch einmal ca. 30.000 Euro Planungskosten entstehen“, stellt Möller weiterhin fest. Damit verzögere sich der für dieses Jahr angekündigte Baubeginn zum wiederholten Mal um ein weiteres Jahr.
„Was jedoch als „politisch nicht hinnehmbarer Skandal“ viel schlimmer zu bewerten ist, das ist die Tatsache, dass aus „kommunalpolitisch nicht nachvollziehbaren Gründen“ ein bisher tadellos arbeitendes Planungsbüro durch die Aufforderung zur Abgabe einer erneuten Bewerbung um den Planungsauftrag auf augenscheinlich legale Art und Weise aus dem Rennen geworfen wird“, betont der SPD-Fraktionschef und stellt fest, dass der CDU-dominierte Gemeindevorstand mit Bürgermeister Henkel an der Spitze billigenden in Kauf nimmt, dass die dadurch anfallenden doppelten Honorarkosten von rund 60.000 Euro den Anliegern der „Hohen Birke“ neben den reinen Baukosten zu 90 Prozent mit auf die Rechnung gesetzt werden. +++ fuldainfo
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