Wismar. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Von der Summe entfallen 500 Millionen Euro auf den Bundeshaushalt. Insgesamt werde Deutschland im Jahr 2015 660,2 Milliarden Euro Steuern einnehmen, so die Steuerschätzer weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, dass ein "Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 erreichbar" sei. "Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Zukunftsvertrauen, Wachstum und Wohlstand. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verfügen über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser Land zu finanzieren." +++ fuldainfo
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Entgegen der Aussage von Herrn Schäuble können gerade die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland nicht aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. Deshalb sucht ja die Regierung bereits händeringend nach privaten Investoren. Die lassen sich nicht lange bitten, verlangen aber - wie kürzlich der Allianz-Konzern - eine Rendite von mindestens 7 Prozent. Das zeigt ganz deutlich, dass uns die Finanzpolitik dieser Regierung teuer zu stehen kommt. Die Steuereinnahmen selbst sind immer vom konjunkturellen Verlauf abhängig und spiegeln somit auch teilweise die falsche Finanzpolitik der Regierung Merkel auf europäischer Ebene wider. Länder, die man kaputt spart, können natürlich bei uns nichts mehr einkaufen und somit sinkt unser Export. Das wirkt sich natürlich auch auf die Steuereinnahmen aus.
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Entgegen der Aussage von Herrn Schäuble können gerade die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland nicht aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. Deshalb sucht ja die Regierung bereits händeringend nach privaten Investoren. Die lassen sich nicht lange bitten, verlangen aber - wie kürzlich der Allianz-Konzern - eine Rendite von mindestens 7 Prozent. Das zeigt ganz deutlich, dass uns die Finanzpolitik dieser Regierung teuer zu stehen kommt. Die Steuereinnahmen selbst sind immer vom konjunkturellen Verlauf abhängig und spiegeln somit auch teilweise die falsche Finanzpolitik der Regierung Merkel auf europäischer Ebene wider. Länder, die man kaputt spart, können natürlich bei uns nichts mehr einkaufen und somit sinkt unser Export. Das wirkt sich natürlich auch auf die Steuereinnahmen aus.