Steuerplus von 2,7 Milliarden Euro

Frankfurt am Main. Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Jahresbericht 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vorgestellt. „Sie machen mit ihrer Arbeit Hessen gerechter: Hessens Betriebsprüfer und Steuerfahnder haben unserer Gesellschaft 2016 Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro verschafft. Steuergerechtigkeit schaffen, Steuerkriminalität bekämpfen, für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger da sein: Mein Dank geht an unsere über 11.000 Beschäftigten, die sich dafür auch im vergangenen Jahr wieder eingesetzt haben!“, sagte Hessens Finanzminister Schäfer in Wiesbaden.

„Unsere Betriebsprüfer haben auch 2016 wieder hervorragende Arbeit geleistet. Ein Mehrergebnis von rund 2,4 Milliarden ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 700 Millionen Euro“, sagte Schäfer. „Oft sind es wenige, aber sehr bedeutende Einzelfälle, die von Jahr zu Jahr zu großen Schwankungen in den Ergebnissen führen können, je nachdem, in welches Jahr der Abschluss der Prüfung fällt. Das sollte man beim Bejubeln besonders hoher und Kritisieren geringerer Ergebnisse immer beachten. Gleichbleibend hoch dagegen ist der Einsatz unserer Leute, Betriebe fair, aber konsequent zu prüfen.“ Der Streitwert von aufgedeckten potentiellen Betrugsfällen, die noch in Bearbeitung sind, liegt bei über 1 Milliarde Euro.

„Die Steuerfahndung hat auch im vergangenen Jahr mit vorläufigen Mehrsteuern in Höhe von rund 280 Millionen Euro viel für die Steuergerechtigkeit in unserem Land getan“, sagte der Finanzminister. „Geld, das Einzelne aus eigenem Gewinninteresse für sich behalten wollten, obwohl es allen zusteht. Steuerkriminelle nutzen tagtäglich die Infrastruktur, die ihnen der Staat zur Verfügung stellt. Sie wollen sich aber davor drücken, den gesellschaftlich vereinbarten Preis dafür, ihre Steuern, zu zahlen. Nicht mit uns!“

„Der Kampf gegen Steuerkriminalität gehört leider zum Alltag der Steuerverwaltung dazu, da es immer noch genügend Betrüger gibt“, so Schäfer. „Der weit überwiegende Teil der Hessinnen und Hessen zahlt aber ehrlich seine Steuern. Dafür ein herzliches Dankeschön!“ „Auch wenn sich die Begeisterung fürs Steuerzahlen in Grenzen halten dürfte“, ergänzte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg, „so durften unsere Kunden uns im vergangenen Jahr hoffentlich als bürgernahen Ansprechpartner erleben, der sich um die vielen Fragen des Steueralltags kümmern konnte.“ Roßberg stellte die Zahlen des Innendienstes vor.

„Die heute vorgestellten Zahlen zeigen, wie wichtig und wie vielfältig die Aufgaben der Steuerverwaltung sind – für die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die einzelnen Beschäftigten. Ohne Steuereinnahmen ist kein Staat zu machen, ohne konsequentes Besteuern ist der Ehrliche der Dumme. ‚Ohne uns läuft nichts‘ sagen wir daher in der Hessischen Steuerverwaltung: selbstbewusst, nicht anmaßend. Die Leistungsbilanz 2016 zeigt dies eindrucksvoll“, sagte Finanzminister Schäfer abschließend.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg-Uwe Hahn erklärte: „Der Bericht zeigt, dass 2016 durch die sehr gute Arbeit der hessischen Finanzverwaltung dem Land Hessen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro zugeflossen sind und zugleich durch Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Betriebsprüfungen ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet wurde. Die Ankündigung von Finanzminister Schäfer, im Herbst eine Initiative zur Schließung von Lücken bei Immobilienkäufen durch Nutzung des ‚Share Deals‘ Instruments vorzulegen, um dann eventuell den Steuersatz zu senken und/oder einen steuerfreien Ersterwerb zu ermöglichen, ist inhaltlich begrüßenswert, doch sollte dies nicht zur Bedingung für Änderungen bei der Grunderwerbssteuer gemacht werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass nunmehr auch der Hessische Finanzminister Handlungsspielraum für notwendige Änderungen bei der Grunderwerbssteuer sieht. Die FDP-Fraktion fordert seit längerem den Grunderwerbssteuersatz von derzeit 6 Prozent zu senken oder zumindest aber durch die Einführung eines Freibetrages bis zu 500.000 Euro bei Erwerb selbstgenutzter Immobilien auch jungen Familien die Schaffung von Wohneigentum zu erleichtern.“

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold erklärte: „Unsere Steuerverwaltung ist gut aufgestellt und bekämpft Steuerhinterziehung sehr konsequent – und dies Jahr für Jahr erfolgreich. Illegaler Steuerverkürzung wird so gezielt begegnet! Die deutliche Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder in den letzten Jahren zahlt sich dabei aus. Den Druck auf Steuerhinterzieher werden wir weiter erhöhen. 345 Anwärter wurden im vergangenen Jahr eingestellt. 650 neue Anwärter kommen in diesem Jahr hinzu, so viele wie noch nie. Damit kann die erfolgreiche Arbeit unserer schlagkräftigen Steuerverwaltung konsequent fortgeführt werden. Doch unsere Steuerverwaltung kann noch mehr: Sie bietet darüber hinaus auch interessante und sichere Arbeitsplätze. Mit der von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angestoßenen Strukturreform in der Steuerverwaltung werden gezielt in ländlich geprägten Regionen attraktive Arbeitsplätze in den Finanzämtern angeboten. Damit leistet das Land als Arbeitsgeber auch einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag für attraktive ländliche Regionen.“ +++