Steigende Spritpreise: CSU fordert hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne – Koalition sieht vorerst keinen Handlungsbedarf

Die erneut gestiegenen Preise für Benzin und Diesel entwickeln sich zunehmend zu einem politischen Streitthema. Während die CSU das Bundeskartellamt zu einem schnellen und konsequenten Vorgehen gegen mögliche Wettbewerbsverstöße der Mineralölkonzerne drängt, hält die schwarz-rote Koalition an ihrer Linie fest und plant derzeit keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. Zwischen den Forderungen nach einem entschlossenen Eingreifen des Staates und den rechtlichen Grenzen des Kartellrechts zeigt sich einmal mehr, wie schwierig der Umgang mit den Kraftstoffpreisen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft den Mineralölkonzernen vor, von der angespannten Lage auf den Energiemärkten zulasten der Verbraucher zu profitieren. Es könne nicht sein, dass sich die Ölkonzerne in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen füllten, sagte Huber der „Bild“. Das Bundeskartellamt müsse nun schnell handeln, die Vorgänge umfassend prüfen und die Unternehmen bei nachgewiesenem Fehlverhalten zur Rechenschaft ziehen.

Anlass für die erneute Debatte ist auch ein juristischer Konflikt zwischen dem Bundeskartellamt und Teilen der Mineralölbranche. Zwei Mineralölkonzerne haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Auskunftsforderungen der Wettbewerbsbehörde geklagt. Für Huber ist dieses Vorgehen ein deutliches Signal. Wer gegen gesetzliche Offenlegungspflichten klage, habe ganz offensichtlich etwas zu verbergen. Angesichts von Rekordergebnissen der Unternehmen sei für jedermann erkennbar, dass der Wettbewerb verzerrt sei. Die Abzocke an den Tankstellen müsse aufhören.

Das Bundeskartellamt selbst bremst jedoch Erwartungen, wonach die laufenden Verfahren kurzfristig zu sinkenden Kraftstoffpreisen führen könnten. Zwar hat die Behörde Verfahren gegen die zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien eröffnet, doch Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte deutlich, dass das Kartellrecht klare Grenzen setze. Die Behörde könne keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken. Wer dies wolle, müsse über andere Instrumente diskutieren, die außerhalb des Kartellrechts lägen.

Mundt betonte zugleich, dass das Bundeskartellamt seiner Aufgabe nachkomme, konsequent gegen überhöhte Preise vorzugehen. Dafür müsse jedoch sorgfältig geprüft werden, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden seien. Diese wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertungen seien komplex und ließen sich nicht innerhalb weniger Tage abschließen. Schnelle politische Erwartungen stünden damit einem aufwendigen Prüfverfahren gegenüber, das belastbare Ergebnisse liefern müsse.

Ungeachtet der anhaltenden Diskussion über die Entwicklung der Kraftstoffpreise sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für neue Entlastungsmaßnahmen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller erklärte der „Bild“, weitere Maßnahmen seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. Gleichzeitig verwies der CDU-Politiker darauf, dass er Bundesenergieministerin Katherina Reiche gebeten habe, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der strategischen Reserve zu prüfen. Ein solcher Schritt könne preisdämpfende Effekte entfalten. Müller ist Co-Vorsitzender der Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise fortlaufend beobachtet.

Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen derzeit keine Signale für zusätzliche Entlastungen. Ein Sprecher kündigte lediglich einen Roundtable nach dem Sommer an und erklärte, das Ministerium werde die Entwicklung der Benzinpreise weiterhin sehr genau verfolgen. Noch im Juni hatten Sepp Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn betont, die Koalition sei auf mögliche erneute deutliche Preissteigerungen vorbereitet. Sollte sich die Lage ab dem 1. Juli dramatisch verändern, könne die Bundesregierung schnell reagieren. Dies gelte ausdrücklich auch während der Sommerferien und in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages. Trotz der inzwischen wieder deutlich höheren Spritpreise bleibt es bislang jedoch bei dieser Ankündigung. Konkrete zusätzliche Entlastungen für Autofahrer stehen derzeit nicht auf der politischen Agenda. +++