Paris. Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Brexit gegeben. "Deutschland und Frankreich haben aus rein egoistischen Gründen zugelassen, dass Europa immer tiefer in der Krise versinkt", sagte Piketty im Interview mit Korrespondenten des europäischen Zeitungsnetzwerks LENA (Leading European Newspaper Alliance), darunter die "Welt", in Paris. Britische Politiker trügen sicherlich einen großen Anteil der Verantwortung für das Austrittsvotum. Allerdings sei der Brexit das Verschulden ganz Europas, wobei Deutschland die Hauptschuld trage.
Der Kontinent habe "angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg versagt" und aus der US-Finanzkrise "eine nicht enden wollende Krise der Staatsverschuldung gemacht." Deutschland habe sich "als Besserwisser aufgeführt, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich und auch irrational" sei. Die Bundesrepublik habe die Länder Südeuropas "in den Würgegriff" genommen, wenn diese ihre Kredite nicht zurückzahlten. Eine "antisoziale" Politik habe bei der Mittel- und Unterschicht für Ressentiments gesorgt. "Diese Gemengelage hat zu einem komplett irrationalen Abstimmungsergebnis geführt", sagte Piketty mit Blick auf das Brexit-Votum. "Man spürt dahinter die Lust, bestrafen zu wollen, die mit Nationalismus zu tun hat." Es handle sich dabei nicht um den Nationalismus der EU-kritischen britischen Ukip-Partei oder des rechtspopulistischen französischen Front National, sondern um einen "soften Nationalismus".
Zugleich warf Piketty Deutschland vor, in historisch einmaliger Weise auf Kosten seiner Nachbarländer auf den Export zu setzen. "Wenn man wie Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss von acht Prozent des Bruttosozialproduktes hat, dann ist das absurd. Das hat es seit der industriellen Revolution nicht gegeben." Ein Handelsbilanzüberschuss entsteht, wenn die Ausfuhren eines Landes die Einfuhren übersteigen. Mit der von der Bundesregierung forcierten Politik des Sparens sei das Wachstum in Europa "im Keim erstickt" worden. Der Ökonom fügte hinzu, er hoffe, dass "die Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, diese Fehler jetzt einsehen und ihre Haltung ändern". Deutschland müsse mehr im Inland investieren und die Gehälter erhöhen, sagte Piketty.
Zugleich appellierte der Forscher an Frankreichs Präsident François Holland und Bundeskanzlerin Merkel, sie sollten sich in Europa stärker auf linksradikale Parteien wie die griechische Syriza oder die spanische Podemos stützen. "Sie sind nicht perfekt, sie haben keinerlei Machterfahrung, aber sie sind sehr weniger gefährlich als die britischen, ungarischen und französischen Rechtspopulisten, denn sie denken zumindest international", sagte Piketty. Zugleich müsse Merkel den südeuropäischen Staaten ein Schulden-Moratorium anbieten, wenn diese ihre Verbindlichkeiten momentan nicht zurückzahlen könnten. Piketty war mit seinem kapitalismuskritischen Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" zu weltweiter Bekanntheit gelangt, unter anderem in den USA. Darin stellte er anhand umfangreicher wirtschaftshistorischer Daten die These auf, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Vermögen schneller gewachsen seien als die Einkommen, was mittelfristig eine Gefahr für die Demokratie sei. +++ fuldainfo
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Das Vertrauen in die EU (dazu gehört auch der Ministerrat!) bröckelt. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, entrechtet, degradiert.
Die Sachlage ist klar!
1. Mangelnde Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse
Zwei aktuelle Beispiele:
- in Nettotransferleistungen werden als "Eigenmittel" bezeichnete Zahlungen verschwiegen (berücksichtigt man diese, steigen die deutschen Nettotransferleistungen um rd. 30% an!)
- Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA: nicht einmal die Parlamentsabgeordneten bekommen umfassend Einsicht
2. Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei
Zwei aktuelle Beispiele:
- Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen vier vorangegangenen Abstimmung, die sich gegen die Zulassung ausgesprochen haben (neben einer Vielzahl von Bürgerprotesten)
- EU-Beschluss zu CETA: Entscheidung an nationalen Parlamenten vorbei (Merkel beschönigt das als "Parlamentsmeinung wird eingeholt", d.h. sie gibt sich mit Mitwirkung, aber keiner Zustimmung der Parlamente zufrieden)
3. Willkürliche Entscheidungen
Im Rahmen von Flüchtlingskrise und der Griechenlandkrise wurden eigentlich insbesondere von Merkel und Schäuble verbindliche EU-Regeln gedehnt und/oder gebrochen
4. Die EU dient vorwiegend der Wirtschaft und dem Finanzsektor, aber nicht den Bürgern
- bei den Verhandlungen über die neuen Handelsabkommen (TTIP, Ceta, TiSA ) werden Wirtschaftsvertreter umfassend einbezogen während Vertreter der Arbeitnehmer/Verbraucher/Umweltschutzinteressen nur am Rande unzureichend beteiligt werden
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik wird den Bürgern insbesondere vin Merkel und Schäuble vorgegaukelt, dass z.B. die Rettungspolitik Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kostet, weshalb Begriffe wie EURO-Bonds/Transferunion gemieden werden (was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?)
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt
Die Politik von Merkel und Schäuble spaltet schon seit Jahren planmäßig die EU. Die egoistische Festlegung Deutschlands auf Niedriglöhne und Exportüberschüsse schadet den anderen Ländern. Der Ruf Deutschlands wird so nach und nach ruiniert. Schon lange fehlen ausreichende staatliche und private Investitionen in Deutschland. Der Staat wurde von neoliberalen Hartlinern durch die Schuldenbremse förmlich ausgebremst und die privaten Kapitalisten schieben ihr Geld lieber in alle Welt, statt in Deutschland zu investieren. Die Löhne - auch der Mindestlohn - sind in Deutschland gemessen an der Wirtschaftskraft und aus makroökonomischer Sicht viel zu niedrig. Deutschland verstößt permanent gegen die EU-Regeln (60-Prozent-Schuldengrenze, Außenhandelsüberschuss) und schert sich einen Dreck darum. Merkel und Schäuble werden uns eines Tages einen schlimmen Zustand der EU überlassen. Leider trauen sich die Mainstream-Medien noch nicht, dies mal deutlich zu sagen. Piketty sei Dank gibt es aber noch andere Wissenschaftler, die nicht das hohe Lied der Segnungen des Neoliberalismus singen, das da lautet: Löhne und Renten runter, dann geht es uns besser!
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Das Vertrauen in die EU (dazu gehört auch der Ministerrat!) bröckelt. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, entrechtet, degradiert.
Die Sachlage ist klar!
1. Mangelnde Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse
Zwei aktuelle Beispiele:
- in Nettotransferleistungen werden als "Eigenmittel" bezeichnete Zahlungen verschwiegen (berücksichtigt man diese, steigen die deutschen Nettotransferleistungen um rd. 30% an!)
- Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA: nicht einmal die Parlamentsabgeordneten bekommen umfassend Einsicht
2. Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei
Zwei aktuelle Beispiele:
- Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen vier vorangegangenen Abstimmung, die sich gegen die Zulassung ausgesprochen haben (neben einer Vielzahl von Bürgerprotesten)
- EU-Beschluss zu CETA: Entscheidung an nationalen Parlamenten vorbei (Merkel beschönigt das als "Parlamentsmeinung wird eingeholt", d.h. sie gibt sich mit Mitwirkung, aber keiner Zustimmung der Parlamente zufrieden)
3. Willkürliche Entscheidungen
Im Rahmen von Flüchtlingskrise und der Griechenlandkrise wurden eigentlich insbesondere von Merkel und Schäuble verbindliche EU-Regeln gedehnt und/oder gebrochen
4. Die EU dient vorwiegend der Wirtschaft und dem Finanzsektor, aber nicht den Bürgern
- bei den Verhandlungen über die neuen Handelsabkommen (TTIP, Ceta, TiSA ) werden Wirtschaftsvertreter umfassend einbezogen während Vertreter der Arbeitnehmer/Verbraucher/Umweltschutzinteressen nur am Rande unzureichend beteiligt werden
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik wird den Bürgern insbesondere vin Merkel und Schäuble vorgegaukelt, dass z.B. die Rettungspolitik Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kostet, weshalb Begriffe wie EURO-Bonds/Transferunion gemieden werden (was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?)
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt
Noch Fragen?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Die Politik von Merkel und Schäuble spaltet schon seit Jahren planmäßig die EU. Die egoistische Festlegung Deutschlands auf Niedriglöhne und Exportüberschüsse schadet den anderen Ländern. Der Ruf Deutschlands wird so nach und nach ruiniert. Schon lange fehlen ausreichende staatliche und private Investitionen in Deutschland. Der Staat wurde von neoliberalen Hartlinern durch die Schuldenbremse förmlich ausgebremst und die privaten Kapitalisten schieben ihr Geld lieber in alle Welt, statt in Deutschland zu investieren. Die Löhne - auch der Mindestlohn - sind in Deutschland gemessen an der Wirtschaftskraft und aus makroökonomischer Sicht viel zu niedrig. Deutschland verstößt permanent gegen die EU-Regeln (60-Prozent-Schuldengrenze, Außenhandelsüberschuss) und schert sich einen Dreck darum. Merkel und Schäuble werden uns eines Tages einen schlimmen Zustand der EU überlassen. Leider trauen sich die Mainstream-Medien noch nicht, dies mal deutlich zu sagen. Piketty sei Dank gibt es aber noch andere Wissenschaftler, die nicht das hohe Lied der Segnungen des Neoliberalismus singen, das da lautet: Löhne und Renten runter, dann geht es uns besser!