Berlin. Die Kritik an den Plänen zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut reißt nicht ab: So hält der Deutsche Städtetag den finanziellen Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Der Ansatz, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, ist richtig. Aufwand und Ertrag bei der Pkw-Maut passen jedoch weiterhin nicht zusammen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung mit Blick auf die Erörterung der Mautpläne am Mittwoch im Bundeskabinett.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet bei der Pkw-Maut mit Einnahmen von jährlich 524 Millionen Euro. "Vorrangig sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden, nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen", forderte Dedy. Damit könne vermieden werden, dass viele Menschen in den Städten durch Lkw belastet würden, die von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen. Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, kritisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. "Dobrindt ging es bei seinen Maut-Plänen nie um eine faire Finanzierung der deutschen Infrastruktur, sondern vor allem um das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments", sagte Cramer der Zeitung mit Blick auf mehrere EU-Nachbarn, die Klagen beim Europäischen Gerichtshof erwägen: "Der Streit war programmiert."
Der Bundesminister habe bei den Plänen offenbar vor allem sein Heimatbundesland Bayern im Blick gehabt, in dem immer wieder Stimmen gegen die österreichischen "Pickerl" laut würden. "Weil sich die Bayern über die österreichische Maut ärgern, sollte es im Gegenzug eine deutsche Maut geben, die nur Ausländer, aber nicht die Deutschen trifft. Das ist diskriminierend, unsozial und anti-europäisch", kritisierte Cramer.
ADAC zweifelt auch Dobrindts Einnahme-Prognosen bei Pkw-Maut
Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die "Bild" zitiert. "Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen für Autos mit Euro-6-Norm fressen die Gewinne auf", sagte Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der die Maut-Prognosen im Auftrag des Automobilclubs derzeit prüft. +++
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Die Ausländer-Maut der CSU war die Hotelsteuer der FDP - mit einem Unterschied: die Maut wird nicht kommen!
Auch wenn das Kabinett Dobrindt' s überarbeitetes Mautgesetz Ende Januar 2017 durchgewunken hat (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit finden wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel - trotz ihrer Festlegung: "mit mir wird es keine Maut geben" - die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Auch Schäuble scheint das erkannt zu haben, auch wenn er bisher nur Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Maut in der Öffentlichkeit lanciert hat (warum eigentlich nicht im Kabinett?).
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte werden die SPD-Bundestagsabgeordneten niemals hereinfallen! Und auch der neue SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Schulz wird sich nicht, wie häufig Gabriel, vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen. Schon gar nicht bei einem solchen populistischen Thema. Das kann er sich gar nicht leisten.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW's in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
"TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da." https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die deutschen Autofahrer müssen doch mehr bezahlen! Wird als "abnehmende Steuerentlastung" verklausuliert!
Wer glaubt, dass diese Ausländer-Maut jetzt kommt, unterliegt einem Irrglauben!
"Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
Das war Anfang Oktober 2016.
Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag erklärt Dobrindt, dass er im gleichen Monat (November 2016) die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es war leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird, mal ganz abgesehen von der mangelnden Sinnhaftigkeit des Konzeptes unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten).
Welche Klarheit gilt denn jetzt? Wollte Dobrindt, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren, uns wieder einmal für dumm verkaufen?
Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
Und was hat nun Dobrindt geliefert?
Einen zweifelhaften, offenbar auf einem politischen Kuhhandel basierenden "Kompromiß" mit der EU-Kommission, der hinsichtlich EU-Recht-Konformität in Anbetracht der drohenden Klagen u.a. von Österreich, Niederlanden, Belgien und Dänemark noch nicht unter Dach und Fach ist, und der hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit insbesondere auch hinsichtlich der flapsig vorgetragenen Erklärung Dobrindts, "an den 500 Mio EUR Netto-Einnahmen wird sich nichts ändern" erneut (wir erinnern uns an die Passauer Nibelungenhalle, in die Dobrindt als seinerzeitiger CSU-Generalsekretär weit mehr Besucher einer CSU-Veranstaltung als das Fassungsvermögen zuläßt errechnet hatte) an den Rechenkünsten Dobrindts Zweifel aufkommen läßt. Errechnen sich doch die o.g Netto-Einnahmen aus Einnahmen aus der Maut für Ausländer + Einnahmen aus der Maut für Inländer. Da infolge der EU-Intervention die Maut für Ausländer gesenkt werden mußte und die Maut für Inländer, die ursprünglich der geplanten KfZ-Steuerentlastung entsprach, jetzt nach Emissionsklassen gestaffelt werden soll - ohne dass ein KfZ-Halter mehr zahlen muß - sind also beide Summanden kleiner als zuvor. Wie dann die Summe aber gleich bleiben kann, bleibt Dobrindts Geheimnis. Möglicherweise hat er, wie schon in Passau, wieder eine Dob-Rind-t-Konstante dazuaddiert! Ganz zu schweigen von dem Erhebungsaufwand für die neue Maut, der sich aufgrund der gesteigerten Komplexität des Verfahrens deutlich steigern dürfte (schon wieder eine ominöse Konstante?). Schäuble scheint das mittlerweile auch erkannt zu haben. Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt." http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß!
Dobrindt's Maut-Lüge:
Dobrindt merkt in seinem Maut-Furor gar nicht, dass er immer noch im Sinne einer Ausländer-Maut argumentiert und damit letztlich den EU-Ländern, die gegen die Maut klagen wollen, in die Hände spielt!
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Schäuble scheint das auch erkannt zu haben!
Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema "Unterhaltsvorschuß" eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
and then
Die Ausländer-Maut der CSU war die Hotelsteuer der FDP - mit einem Unterschied: die Maut wird nicht kommen!
Auch wenn das Kabinett Dobrindt' s überarbeitetes Mautgesetz Ende Januar 2017 durchgewunken hat (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit finden wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel - trotz ihrer Festlegung: "mit mir wird es keine Maut geben" - die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Auch Schäuble scheint das erkannt zu haben, auch wenn er bisher nur Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Maut in der Öffentlichkeit lanciert hat (warum eigentlich nicht im Kabinett?).
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte werden die SPD-Bundestagsabgeordneten niemals hereinfallen! Und auch der neue SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Schulz wird sich nicht, wie häufig Gabriel, vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen. Schon gar nicht bei einem solchen populistischen Thema. Das kann er sich gar nicht leisten.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW's in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
"TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da."
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die deutschen Autofahrer müssen doch mehr bezahlen! Wird als "abnehmende Steuerentlastung" verklausuliert!
Wer glaubt, dass diese Ausländer-Maut jetzt kommt, unterliegt einem Irrglauben!
"Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
Das war Anfang Oktober 2016.
Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag erklärt Dobrindt, dass er im gleichen Monat (November 2016) die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es war leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird, mal ganz abgesehen von der mangelnden Sinnhaftigkeit des Konzeptes unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten).
Welche Klarheit gilt denn jetzt? Wollte Dobrindt, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren, uns wieder einmal für dumm verkaufen?
Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
Und was hat nun Dobrindt geliefert?
Einen zweifelhaften, offenbar auf einem politischen Kuhhandel basierenden "Kompromiß" mit der EU-Kommission, der hinsichtlich EU-Recht-Konformität in Anbetracht der drohenden Klagen u.a. von Österreich, Niederlanden, Belgien und Dänemark noch nicht unter Dach und Fach ist, und der hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit insbesondere auch hinsichtlich der flapsig vorgetragenen Erklärung Dobrindts, "an den 500 Mio EUR Netto-Einnahmen wird sich nichts ändern" erneut (wir erinnern uns an die Passauer Nibelungenhalle, in die Dobrindt als seinerzeitiger CSU-Generalsekretär weit mehr Besucher einer CSU-Veranstaltung als das Fassungsvermögen zuläßt errechnet hatte) an den Rechenkünsten Dobrindts Zweifel aufkommen läßt. Errechnen sich doch die o.g Netto-Einnahmen aus Einnahmen aus der Maut für Ausländer + Einnahmen aus der Maut für Inländer. Da infolge der EU-Intervention die Maut für Ausländer gesenkt werden mußte und die Maut für Inländer, die ursprünglich der geplanten KfZ-Steuerentlastung entsprach, jetzt nach Emissionsklassen gestaffelt werden soll - ohne dass ein KfZ-Halter mehr zahlen muß - sind also beide Summanden kleiner als zuvor. Wie dann die Summe aber gleich bleiben kann, bleibt Dobrindts Geheimnis. Möglicherweise hat er, wie schon in Passau, wieder eine Dob-Rind-t-Konstante dazuaddiert! Ganz zu schweigen von dem Erhebungsaufwand für die neue Maut, der sich aufgrund der gesteigerten Komplexität des Verfahrens deutlich steigern dürfte (schon wieder eine ominöse Konstante?). Schäuble scheint das mittlerweile auch erkannt zu haben. Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.
Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß!
Dobrindt's Maut-Lüge:
Dobrindt merkt in seinem Maut-Furor gar nicht, dass er immer noch im Sinne einer Ausländer-Maut argumentiert und damit letztlich den EU-Ländern, die gegen die Maut klagen wollen, in die Hände spielt!
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Schäuble scheint das auch erkannt zu haben!
Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema "Unterhaltsvorschuß" eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Im übrigen: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Bekommt Merkel dafür ein "Schäm-Dich-Geschenk"?