Städtetag drängt auf Lockerung der Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.“

Allein die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro, so Lewe. „Schulen und Straßen können nicht zügig saniert, neue Busse und Bahnen nicht angeschafft werden. Viel zu oft fehlen selbst die Mittel, um bestehende Infrastruktur überhaupt instand zu halten.“ Auch um die Städte klimaneutral zu machen, brauche es riesige Summen, sagte der Oberbürgermeister von Münster. „Wir müssen unsere Städte umbauen, wenn wir die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende schaffen wollen.“

Lewe sagte: „Die Schuldenbremse darf diese Zukunftsinvestitionen nicht verhindern. Bund und Länder müssen die Städte bei wichtigen Zukunftsaufgaben deutlich mehr unterstützen.“ +++