Städte fordern Schutz ihres Nahverkehrs vor Zwangsprivatisierung

Berlin. In deutschen Städten wächst die Angst vor einer Zwangsprivatisierung des Nahverkehrs: Der Deutsche Städtetag forderte eine Gesetzesänderung zum Schutz öffentlicher Angebote: "Die Kommunen müssten das Recht zurückerhalten, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung".

Hintergrund ist der Fall Pforzheim, den Bürgermeister bundesweit als mögliche Blaupause einer kommunalen Privatisierungswelle sehen. Die Bahntochter DB Regio übernimmt hier vom 11. Dezember an das Stadtbusnetz, schreibt die Zeitung. Die Bahn habe dabei eine Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz genutzt, die bei der Novelle 2013 in Kraft trat, bislang aber kaum Beachtung fand: Demnach können Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Diese Regelung nutzte in Pforzheim erstmals ein Unternehmen in Deutschland. Aus Sicht des Städtetags ist das erst der Anfang. Mehrere entsprechende Versuche privater Anbieter habe es zuletzt gegeben. Diese wollten so an Linienkonzessionen kommen, ohne dass Städte über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote entscheiden könnten, warnte der Verband.

Das Gesetz müsse rasch geändert werden. Das aktuelle Recht sei ein Einfallstor für Unternehmen, die behaupteten, ohne Zuschüsse klarzukommen, sagte Dedy. "In der Praxis aber erwarten auch sie öffentliche Zuschüsse, etwa für die Beförderung von Schülern und für vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund." Damit werde "die Qualität des Verkehrsangebots gefährdet". Die Bahn weist Tricksereien weit von sich. Man sei einer der großen Busbetreiber in Deutschland. Der Konzern könne etwa Busse oder Kraftstoffe deutlich günstiger einkaufen und die Leistungen so effizienter anbieten. +++